Notarverordnung

Verordnung zur Regelung von Angelegenheiten auf dem Gebiet des Notarwesens

<p>
              <sup>1</sup>Bei der Ernennung von Notaren zum Beisitzer beim Bayerischen Obersten Landesgericht (<a href="/bund/bnoto/103" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestellung der notariellen Beisitzer" data-lli="0" target="_blank">§  103</a> Abs. 1 Satz 1 <a href="/bund/bnoto" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BNotO</a>) ist auf eine angemessene Berücksichtigung der Notare in den drei Oberlandesgerichtsbezirken zu achten.&nbsp;<sup>2</sup>Die Ernennung erfolgt im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat.</p>

Beisitzer beim Bayerischen Obersten Landesgericht

Bundesnotarordnung

<p>(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden von der Landesjustizverwaltung ernannt. Sie müssen im Zuständigkeitsbereich des Disziplinargerichts als Notare bestellt sein. Sie werden einer Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Notarkammer der Landesjustizverwaltung einreicht. Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von Beisitzern erforderlich ist; sie hat vorher den Vorstand der Notarkammer zu hören. Die Vorschlagsliste des Vorstandes der Notarkammer muß mindestens die Hälfte mehr als die erforderliche Zahl von Notaren enthalten. Umfaßt ein Oberlandesgericht mehrere Bezirke von Notarkammern oder Teile von solchen Bezirken, so verteilt die Landesjustizverwaltung die Zahl der Beisitzer auf die Bezirke der einzelnen Notarkammern.</p><p>(2) Die Beisitzer dürfen nicht gleichzeitig <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Präsident der Kasse (<a href="/bund/bnoto/113" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notarkasse und Ländernotarkasse" data-lli="2" target="_blank">§ 113 Abs. 3</a>) sein oder dem Vorstand der Notarkammer, dem Verwaltungsrat der Kasse oder dem Präsidium der Bundesnotarkammer angehören;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Notarkammer, der Kasse oder der Bundesnotarkammer im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einem anderen Disziplinargericht (<a href="/bund/bnoto/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Disziplinargericht" data-lli="1" target="_blank">§ 99</a>) angehören.</div></dd></dl></p><p>(3) Zum Beisitzer kann nur ernannt werden, wer mindestens fünf Jahre als Notar tätig war.</p><p>(4) Notare, deren Wählbarkeit in den Vorstand der Notarkammer nach <a href="/bund/bnoto/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorstand" data-lli="0" target="_blank">§ 69 Absatz 4</a> ausgeschlossen ist, können nicht zum Beisitzer ernannt werden.</p><p>(5) Die Beisitzer werden für die Dauer von fünf Jahren ernannt; sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden. Scheidet ein Beisitzer vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger ernannt.</p>

Bestellung der notariellen Beisitzer

Ausführung der Bundesnotarordnung

Teil 1

Landesnotarkammer

Gerichtsbarkeit für Notare

Gemeinsame Berufsausübung durch Notare

Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung

Höchstbetrag der Gruppenanschlussversicherung

Beschäftigung juristischer Mitarbeiter

Teil 2

Genehmigungsvorbehalt

Genehmigung

Ausbildung der Notarassessoren

Teil 3

Ziel des Anwärterdienstes

Inhalt der Ausbildung

Durchführung der Ausbildung

Beurteilung

Dienstunfähigkeit wegen Krankheit

Urlaub und Arbeitszeit

Teilzeitbeschäftigung

Anrechnung von Zeiten auf die Dauer des Anwärterdienstes

Schlussvorschriften

Teil 4

Übergangsvorschriften

Inkrafttreten.

Schlussformel

Landesrecht Bayern

§ 6 NotV

Beisitzer beim Bayerischen Obersten Landesgericht