Polizeiaufgabengesetz

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei

Wird einer Person aufgrund von <a href="/bayern/pag/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewahrsam" data-lli="0" target="_blank">Art. 17</a> die Freiheit entzogen, hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung nach <a href="/bayern/pag/97" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Richterliche Entscheidung bei Freiheitsentziehung; anwaltlicher Vertreter" data-lli="1" target="_blank">Art. 97</a> herbeizuführen.

Richterliche Entscheidung

(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn
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 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 das unerläßlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern; die Annahme, daß eine Person eine solche Tat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, daß
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 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 
 die Person die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung mit sich führt; dies gilt auch für Flugblätter solchen Inhalts, soweit sie in einer Menge mitgeführt werden, die zur Verteilung geeignet ist,
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 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 bei der Person Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden, oder ihre Begleitperson solche Gegenstände mit sich führt und sie den Umständen nach hiervon Kenntnis haben mußte, oder
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 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 
 die Person bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlaß bei der Begehung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder Straftaten als Störer betroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist;
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 </dl>
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 dies zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut unerlässlich ist,
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 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 dies unerlässlich ist, um Maßnahmen nach <a href="/bayern/pag/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung" data-lli="0" target="_blank">Art. 16</a> durchzusetzen, oder
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 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 einer Anordnung nach <a href="/bayern/pag/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Aufenthaltsüberwachung" data-lli="1" target="_blank">Art. 34</a> Abs. 1 Satz 1 nicht Folge geleistet wird.
 </dd>
 </dl>(2) Die Polizei kann Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben oder sich an Orten aufhalten, an denen ihnen eine sittliche Gefahr oder Verwahrlosung droht, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen.(3) Die Polizei kann eine Person, die aus dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Vollzugsanstalt aufhält, in Gewahrsam nehmen und in die Anstalt zurückbringen.

Gewahrsam

(1) Wird eine Person auf Grund von <a href="/bayern/pag/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen" data-lli="0" target="_blank">Art. 13</a> Abs. 2 Satz 3, Art. <a href="/bayern/pag/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erkennungsdienstliche Maßnahmen" data-lli="1" target="_blank">14</a> Abs. 7 Satz 1, Art. <a href="/bayern/pag/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorladung" data-lli="2" target="_blank">15</a> Abs. 3 Satz 1 oder Art. <a href="/bayern/pag/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewahrsam" data-lli="3" target="_blank">17</a> festgehalten, hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen.(2) 
 1Die richterliche Entscheidung kann ohne persönliche Anhörung der in Gewahrsam genommenen Person ergehen, wenn diese rauschbedingt nicht in der Lage ist, den Gegenstand der persönlichen Anhörung durch das Gericht ausreichend zu erfassen und in der Anhörung zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen beizutragen.&nbsp;2In diesen Fällen wird die richterliche Entscheidung mit Erlass wirksam und bedarf hierzu nicht der Bekanntgabe an die in Gewahrsam genommene Person.&nbsp;3Dauert die Freiheitsentziehung nicht länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, findet <a href="/bund/famfg/419" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahrenspfleger" data-lli="4" target="_blank">§ 419</a> Abs. 1 Satz 2 <a href="/bund/famfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">FamFG</a> bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 keine Anwendung.&nbsp;4Dauert die Freiheitsentziehung länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, ist in den Fällen des Satzes 1 unverzüglich eine erneute richterliche Entscheidung herbeizuführen.&nbsp;5Ist eine Anhörung hierbei nicht möglich, hat sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von der in Gewahrsam genommenen Person zu verschaffen.(3) Der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Freilassung der in Gewahrsam genommenen Person ergehen würde.(4) Zur richterlichen Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung über das Ende des Tages nach dem Ergreifen hinaus bestellt das Gericht der in Gewahrsam genommenen Person, die noch keinen anwaltlichen Vertreter hat, von Amts wegen für die Dauer des Vollzugs einen anwaltlichen Vertreter als Bevollmächtigten.(5) 
 1Ist die Freiheitsentziehung vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung beendet, kann die festgehaltene Person, bei Minderjährigkeit auch ihr gesetzlicher Vertreter, innerhalb eines Monats nach Beendigung der Freiheitsentziehung die Feststellung beantragen, dass die Freiheitsentziehung rechtswidrig gewesen ist, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht.&nbsp;2Der Antrag kann bei dem zuständigen Gericht schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle dieses Gerichts gestellt werden.(6) 
 1Für Gerichtskosten gelten die Vorschriften des <a href="/bund/gnotkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gerichts- und Notarkostengesetzes</a> entsprechend, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.&nbsp;2Für den Vergütungsanspruch eines nach Abs. 4 bestellten Rechtsanwalts gelten die Vorschriften des <a href="/bund/rvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes</a> entsprechend.

Richterliche Entscheidung bei Freiheitsentziehung; anwaltlicher Vertreter

Allgemeine Vorschriften

I. Abschnitt

Begriff der Polizei

Aufgaben der Polizei

Verhältnis zu anderen Behörden

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Ermessen, Wahl der Mittel

Ausweispflicht des Polizeibeamten

Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen

Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Befugnisse der Polizei

II. Abschnitt

Allgemeine Befugnisse

Allgemeine Befugnisse bei drohender Gefahr

Auskunftspflicht

Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Vorladung

Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung

Behandlung festgehaltener Personen

Dauer der Freiheitsentziehung

Durchsuchung von Personen

Durchsuchung von Sachen

Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

Sicherstellung

Verwahrung sichergestellter Sachen

Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen

Beendigung der Sicherstellung, Kosten

Datenverarbeitung

III. Abschnitt

Datenerhebung

1. Unterabschnitt

Allgemeine Grundsätze

Grundsätze der Datenerhebung

Molekulargenetische Untersuchung bei Spurenmaterial unbekannter Herkunft

Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung

2. Unterabschnitt

Offene Bild- und Tonaufnahmen

Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Postsicherstellung

Besondere Mittel der Datenerhebung

Einsatz Verdeckter Ermittler

Einsatz von Vertrauenspersonen

Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme

Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung

Einsatz technischer Mittel in Wohnungen

Eingriffe in den Telekommunikationsbereich

Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter

Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den

Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme

Rasterfahndung

Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen

Überwindung besonderer Sicherungen

Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung

Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Benachrichtigungspflichten

Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz

Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung

3. Unterabschnitt

Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen Datenverarbeitung

Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten

Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung

Übermittlung an öffentliche Stellen im Inland

Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union

Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen

Art. 18 PAG

Richterliche Entscheidung