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Informationen

Alle Normen

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I. Abschnitt

Allgemeine Vorschriften
Art. 1
Begriff der Polizei
Art. 2
Aufgaben der Polizei
Art. 3
Verhältnis zu anderen Behörden
Art. 4
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Art. 5
Ermessen, Wahl der Mittel
Art. 6
Ausweispflicht des Polizeibeamten
Art. 7
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
Art. 8
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
Art. 9
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
Art. 10
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

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II. Abschnitt

Befugnisse der Polizei
Art. 11
Allgemeine Befugnisse
Art. 11a
Allgemeine Befugnisse bei drohender Gefahr
Art. 12
Auskunftspflicht
Art. 13
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
Art. 14
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Art. 15
Vorladung
Art. 16
Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung
Art. 17
Gewahrsam
Art. 18
Richterliche Entscheidung
Art. 19
Behandlung festgehaltener Personen
Art. 20
Dauer der Freiheitsentziehung
Art. 21
Durchsuchung von Personen
Art. 22
Durchsuchung von Sachen
Art. 23
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
Art. 24
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Art. 25
Sicherstellung
Art. 26
Verwahrung sichergestellter Sachen
Art. 27
Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen
Art. 28
Beendigung der Sicherstellung, Kosten
Art. 29

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III. Abschnitt

Datenverarbeitung

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1. Unterabschnitt

Datenerhebung
Art. 30
Allgemeine Grundsätze
Art. 31
Grundsätze der Datenerhebung
Art. 32
Datenerhebung
Art. 32a
Molekulargenetische Untersuchung bei Spurenmaterial unbekannter Herkunft

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2. Unterabschnitt

Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung
Art. 33
Offene Bild- und Tonaufnahmen
Art. 34
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Art. 35
Postsicherstellung
Art. 36
Besondere Mittel der Datenerhebung
Art. 37
Einsatz Verdeckter Ermittler
Art. 38
Einsatz von Vertrauenspersonen
Art. 39
Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme
Art. 40
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
Art. 41
Einsatz technischer Mittel in Wohnungen
Art. 42
Eingriffe in den Telekommunikationsbereich
Art. 43
Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter
Art. 44
Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den
Art. 45
Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
Art. 46
Rasterfahndung
Art. 47
Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen
Art. 47a
Überwindung besonderer Sicherungen
Art. 48
Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung
Art. 49
Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
Art. 50
Benachrichtigungspflichten
Art. 51
Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz
Art. 52
Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

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3. Unterabschnitt

Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung
Art. 53
Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen Datenverarbeitung
Art. 54
Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
Art. 55
Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
Art. 56
Übermittlung an öffentliche Stellen im Inland
Art. 57
Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union
Art. 58
Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen
Art. 59
Übermittlung an nichtöffentliche Stellen
Art. 60
Datenempfang durch die Polizei
Art. 60a
Zuverlässigkeitsüberprüfung
Art. 61
Datenabgleich innerhalb der Polizei
Art. 62
Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von Daten
Art. 63
Automatisiertes Abrufverfahren
Art. 64
Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-Folgenabschätzung
Art. 65
Auskunftsrecht

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4. Unterabschnitt

Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Art. 66
Anwendung des

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IV. Abschnitt

Vollzugshilfe
Art. 67
Vollzugshilfe
Art. 68
Verfahren
Art. 69
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

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V. Abschnitt

Zwang

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1. Unterabschnitt

Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Art. 70
Zulässigkeit des Verwaltungszwangs
Art. 71
Zwangsmittel
Art. 72
Ersatzvornahme
Art. 73
Zwangsgeld
Art. 74
Ersatzzwangshaft
Art. 75
Unmittelbarer Zwang
Art. 76
Androhung der Zwangsmittel

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2. Unterabschnitt

Anwendung unmittelbaren Zwangs
Art. 77
Rechtliche Grundlagen
Art. 78
Begriffsbestimmung
Art. 79
Handeln auf Anordnung
Art. 80
Hilfeleistung für Verletzte
Art. 81
Androhung unmittelbaren Zwangs
Art. 82
Fesselung von Personen
Art. 83
Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
Art. 84
Schußwaffengebrauch gegen Personen
Art. 85
Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
Art. 86
Besondere Waffen, Sprengmittel

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VI. Abschnitt

Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Art. 87
Entschädigungsanspruch
Art. 88
Erstattungsanspruch
Art. 89
Ersatzanspruch
Art. 90
Rechtsweg

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VII. Abschnitt

Opferschutz
Art. 91
Opferschutzmaßnahmen
Art. 92
Verwendung personenbezogener Daten bei Opferschutz

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VIII. Abschnitt

Kostenwesen
Art. 93
Verhältnis zum

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IX. Abschnitt

Richtervorbehalte; gerichtliches Verfahren
Art. 94
Richtervorbehalte
Art. 95
Gefahr im Verzug
Art. 96
Verfahren für gerichtliche Entscheidungen; Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen
Art. 97
Richterliche Entscheidung bei Freiheitsentziehung; anwaltlicher Vertreter
Art. 98
Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen
Art. 99
Beschwerde, Rechtsbeschwerde

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X. Abschnitt

Schlussbestimmungen
Art. 100
Einschränkung von Grundrechten
Art. 101
Übergangsbestimmungen
Art. 102
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage