Polizeiaufgabengesetz

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei

1Das <a href="/bayern/baydsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG)</a> findet für den Bereich der Polizei ergänzend Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts Besonderes geregelt ist.&nbsp;2<a href="/bayern/baydsg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Videoüberwachung" data-lli="0" target="_blank">Art. 24</a> <a href="/bayern/baydsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayDSG</a> gilt ausschließlich in Ausübung des Hausrechts.

Anwendung des

Bayerisches Datenschutzgesetz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten mit Hilfe von optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist zulässig, wenn dies im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts erforderlich ist,
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 um Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen, die sich im Bereich öffentlicher Einrichtungen, öffentlicher Verkehrsmittel, von Dienstgebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen öffentlicher Stellen oder in deren unmittelbarer Nähe aufhalten, oder
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 um Kulturgüter, öffentliche Einrichtungen, öffentliche Verkehrsmittel, Dienstgebäude oder sonstige bauliche Anlagen öffentlicher Stellen sowie die dort oder in deren unmittelbarer Nähe befindlichen Sachen
 </dd>
 </dl>
 zu schützen und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigt werden.(2) 
 1Die Videoüberwachung ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.&nbsp;2Dabei ist der Verantwortliche anzugeben, soweit dieser nicht aus den Umständen hervorgeht.(3) Die Daten dürfen für den Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben worden sind, für einen anderen Zweck nur, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten erforderlich ist.(4) Die nach Abs. 1 erhobenen und gespeicherten Daten sowie daraus gefertigte Unterlagen sind spätestens zwei Monate nach der Erhebung zu löschen, soweit sie nicht zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt werden.(5) Öffentliche Stellen haben ihrem behördlichen Datenschutzbeauftragten unbeschadet des Art. 35 Abs. 2 DSGVO rechtzeitig vor dem Einsatz einer Videoüberwachung den Zweck, die räumliche Ausdehnung und die Dauer der Videoüberwachung, den betroffenen Personenkreis, die Maßnahmen nach Abs. 2 und die vorgesehenen Auswertungen mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Videoüberwachung

Allgemeine Vorschriften

I. Abschnitt

Begriff der Polizei

Aufgaben der Polizei

Verhältnis zu anderen Behörden

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Ermessen, Wahl der Mittel

Ausweispflicht des Polizeibeamten

Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen

Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Befugnisse der Polizei

II. Abschnitt

Allgemeine Befugnisse

Allgemeine Befugnisse bei drohender Gefahr

Auskunftspflicht

Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Vorladung

Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung

Gewahrsam

Richterliche Entscheidung

Behandlung festgehaltener Personen

Dauer der Freiheitsentziehung

Durchsuchung von Personen

Durchsuchung von Sachen

Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

Sicherstellung

Verwahrung sichergestellter Sachen

Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen

Beendigung der Sicherstellung, Kosten

Durchführung von Verkehrskontrollen auf oberirdischen Gewässern

Datenverarbeitung

III. Abschnitt

Datenerhebung

1. Unterabschnitt

Allgemeine Grundsätze

Grundsätze der Datenerhebung

Molekulargenetische Untersuchung bei Spurenmaterial unbekannter Herkunft

Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung

2. Unterabschnitt

Offener Einsatz technischer Mittel

Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Postsicherstellung

Besondere Mittel der Datenerhebung

Einsatz Verdeckter Ermittler

Einsatz von Vertrauenspersonen

Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme

Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung

Einsatz technischer Mittel in Wohnungen

Eingriffe in den Telekommunikationsbereich

Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter

Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den

Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme

Rasterfahndung

Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen

Überwindung besonderer Sicherungen

Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung

Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Benachrichtigungspflichten

Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz

Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung

3. Unterabschnitt

Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen Datenverarbeitung

Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten

Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung

Übermittlung an öffentliche Stellen im Inland

Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union

Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen

Art. 66 PAG

Anwendung des