Anlage PAG
[Die Gegenüberstellung wurde redaktionell erstellt, teilweise unter Heranziehung der Gesetzesbegründungen (Drs. 20425, für Art. 47a Drs. 21516); sie beschränkt sich auf die Artikelüberschriften, erfasst also nicht die Detailänderungen innerhalb der Artikel.
Die Verlinkungen führen jeweils zu den Artikeln, die aktuell die entsprechende numerische Bezeichnung tragen; der frühere Text findet sich dann unter dem Geltungszeitraum „–24.05.2018“.]
nach PAG-Neuordnungsgesetz [Fassung ab 25.5.2018] |
vor PAG-Neuordnungsgesetz [Fassung bis 24.5.2018] |
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I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften |
I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften |
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Begriff der Polizei |
Begriff der Polizei |
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Aufgaben der Polizei |
Aufgaben der Polizei |
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Verhältnis zu anderen Behörden |
Verhältnis zu anderen Behörden |
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Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
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Ermessen, Wahl der Mittel |
Ermessen, Wahl der Mittel |
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Ausweispflicht des Polizeibeamten |
Ausweispflicht des Polizeibeamten |
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Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen |
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen |
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Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen |
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen |
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Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme |
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme |
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Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen |
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen |
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II. Abschnitt. Befugnisse der Polizei |
II. Abschnitt. Befugnisse der Polizei |
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Allgemeine Befugnisse |
Allgemeine Befugnisse |
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Auskunftspflicht |
Auskunftspflicht |
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Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen |
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen |
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Erkennungsdienstliche Maßnahmen |
Erkennungsdienstliche Maßnahmen |
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Vorladung |
Vorladung |
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Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung |
Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot |
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Gewahrsam |
Gewahrsam |
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Richterliche Entscheidung |
Richterliche Entscheidung |
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Behandlung festgehaltener Personen |
Behandlung festgehaltener Personen |
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Dauer der Freiheitsentziehung |
Dauer der Freiheitsentziehung |
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Durchsuchung von Personen |
Durchsuchung von Personen |
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Durchsuchung von Sachen |
Durchsuchung von Sachen |
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Betreten und Durchsuchen von Wohnungen |
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen |
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Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen |
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen |
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Sicherstellung |
Sicherstellung |
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Verwahrung sichergestellter Sachen |
Verwahrung |
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Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen |
Verwertung, Vernichtung |
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Beendigung der Sicherstellung, Kosten |
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten |
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Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen |
Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen |
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III. Abschnitt. Datenverarbeitung |
III. Abschnitt. Datenerhebung und -verarbeitung |
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1. Unterabschnitt. Datenerhebung |
1. Unterabschnitt. Datenerhebung |
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Art. 30 [neu] |
Allgemeine Grundsätze |
– |
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Grundsätze der Datenerhebung |
Grundsätze der Datenerhebung |
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Datenerhebung |
Datenerhebung |
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2. Unterabschnitt. Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung |
– |
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Offene Bild- und Tonaufnahmen |
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten |
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Elektronische Aufenthaltsüberwachung |
Elektronische Aufenthaltsüberwachung |
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Art. 35 [neu] |
Postsicherstellung |
– |
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Besondere Mittel der Datenerhebung |
Besondere Mittel der Datenerhebung |
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Einsatz Verdeckter Ermittler |
Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler |
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Art. 38 [neu] |
Einsatz von Vertrauenspersonen |
– |
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Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme |
– |
[bisher Art. 33 Abs. 2 Sätze 2 bis 5, Art. 38 Abs. 3 und Art. 46 Abs. 2 Satz 4] |
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Art. 40 [neu] |
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung |
– |
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Einsatz technischer Mittel in Wohnungen |
Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen |
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Eingriffe in den Telekommunikationsbereich |
Art. 34a |
Datenerhebung und Eingriffe in den Telekommunikationsbereich |
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Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter |
Art. 34b |
Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter |
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Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den Art. 42 und 43 |
Art. 34c |
Verfahrensregelungen, Verwendungsverbote, Zweckbindung, Benachrichtigung und Löschung |
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Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme |
Art. 34d |
Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme |
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– |
[modifiziert nun in Art. 40] |
Polizeiliche Beobachtung |
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Rasterfahndung |
Rasterfahndung |
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Art. 47 [neu] |
Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen |
– |
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Art. 47a [neu] |
Überwindung besonderer Sicherungen |
– |
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Art. 48 [neu] |
Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung |
– |
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Art. 49 [neu] |
Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung |
– |
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Benachrichtigungspflichten |
– |
[bisher Art. 32a Abs. 6 Satz 5, Art. 33 Abs. 7, Art. 34 Abs. 6, Art. 34c Abs. 5, Art. 34d Abs. 7, Art. 36 Abs. 7 und Art. 44 Abs. 5] |
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Art. 51 [neu] |
Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz |
– |
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Art. 52 [neu] |
Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit |
– |
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3. Unterabschnitt. Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung |
2. Unterabschnitt. Datenverarbeitung |
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Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen Datenverarbeitung |
Allgemeine Regeln der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung |
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Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten |
Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten |
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Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung |
Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung |
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Übermittlung an öffentliche Stellen im Inland |
Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs |
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Art. 57 [neu] |
Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union |
– |
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Art. 58 [neu] |
Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen |
– |
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Übermittlung an nichtöffentliche Stellen |
Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs |
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Datenempfang durch die Polizei |
Datenübermittlung an die Polizei |
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Datenabgleich innerhalb der Polizei |
Datenabgleich innerhalb der Polizei |
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Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von Daten |
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten |
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Automatisiertes Abrufverfahren |
Automatisiertes Abrufverfahren |
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Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-Folgenabschätzung |
Errichtungsanordnung für Dateien |
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Auskunftsrecht |
Auskunftsrecht |
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4. Unterabschnitt. Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes |
3. Unterabschnitt. Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes |
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Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes |
Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes |
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IV. Abschnitt. Vollzugshilfe |
IV. Abschnitt. Vollzugshilfe |
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Vollzugshilfe |
Vollzugshilfe |
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Verfahren |
Verfahren |
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Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung |
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung |
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V. Abschnitt. Zwang |
V. Abschnitt. Zwang |
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1. Unterabschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen |
1. Unterabschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen |
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Zulässigkeit des Verwaltungszwangs |
Zulässigkeit des Verwaltungszwangs |
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Zwangsmittel |
Zwangsmittel |
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Ersatzvornahme |
Ersatzvornahme |
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Zwangsgeld |
Zwangsgeld |
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Ersatzzwangshaft |
Ersatzzwangshaft |
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Unmittelbarer Zwang |
Unmittelbarer Zwang |
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Androhung der Zwangsmittel |
Androhung der Zwangsmittel |
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2. Unterabschnitt. Anwendung unmittelbaren Zwangs |
2. Unterabschnitt. Anwendung unmittelbaren Zwangs |
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Rechtliche Grundlagen |
Rechtliche Grundlagen |
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Begriffsbestimmung |
Begriffsbestimmung |
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Handeln auf Anordnung |
Handeln auf Anordnung |
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Hilfeleistung für Verletzte |
Hilfeleistung für Verletzte |
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Androhung unmittelbaren Zwangs |
Androhung unmittelbaren Zwangs |
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Fesselung von Personen |
Fesselung von Personen |
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Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch |
Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch |
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Schußwaffengebrauch gegen Personen |
Schußwaffengebrauch gegen Personen |
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Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge |
Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge |
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Besondere Waffen, Sprengmittel |
Besondere Waffen, Sprengmittel |
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VI. Abschnitt. Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche |
VI. Abschnitt. Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche |
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Entschädigungsanspruch |
Entschädigungsanspruch |
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Erstattungsanspruch |
Erstattungsanspruch |
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Ersatzanspruch |
Ersatzanspruch |
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Rechtsweg |
Rechtsweg |
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VII. Abschnitt. Schlußbestimmungen |
VII. Abschnitt. Schlußbestimmungen |
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Einschränkung von Grundrechten |
Einschränkung von Grundrechten |
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Verfahren und Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen, Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen |
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[bisher Art. 18 Abs. 1 bis 3, 24 Abs. 1, 32a Abs. 3, 34 Abs. 4 bis 6 und 8, 34c Abs. 1 und 4 bis 6, 34d Abs. 3 bis 5 und 7, 44 Abs. 3 und 5] |
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Verhältnis zum Kostengesetz, Verordnungsermächtigung |
Verhältnis zum Kostengesetz |
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Art. 94 [neu] |
Opferschutzmaßnahmen |
– |
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Art. 94a [neu] |
Übergangsbestimmungen |
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[nach Gesetzesbegründung nicht mehr erforderlich] |
Begriff der Polizeibehörde |
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Inkrafttreten, Außerkrafttreten |
Inkrafttreten |
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