Anlage PAG

Art. 102

[Die Gegenüberstellung wurde redaktionell erstellt, teilweise unter Heranziehung der Gesetzesbegründungen (Drs. 20425, für Art. 47a Drs. 21516); sie beschränkt sich auf die Artikelüberschriften, erfasst also nicht die Detailänderungen innerhalb der Artikel.

Die Verlinkungen führen jeweils zu den Artikeln, die aktuell die entsprechende numerische Bezeichnung tragen; der frühere Text findet sich dann unter dem Geltungszeitraum „–24.05.2018“.]

nach PAG-Neuordnungsgesetz [Fassung ab 25.5.2018]	vor PAG-Neuordnungsgesetz [Fassung bis 24.5.2018]
I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften	I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften
Art. 1	Begriff der Polizei	Art. 1	Begriff der Polizei
Art. 2	Aufgaben der Polizei	Art. 2	Aufgaben der Polizei
Art. 3	Verhältnis zu anderen Behörden	Art. 3	Verhältnis zu anderen Behörden
Art. 4	Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	Art. 4	Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Art. 5	Ermessen, Wahl der Mittel	Art. 5	Ermessen, Wahl der Mittel
Art. 6	Ausweispflicht des Polizeibeamten	Art. 6	Ausweispflicht des Polizeibeamten
Art. 7	Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen	Art. 7	Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
Art. 8	Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen	Art. 8	Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
Art. 9	Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme	Art. 9	Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
Art. 10	Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen	Art. 10	Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
II. Abschnitt. Befugnisse der Polizei	II. Abschnitt. Befugnisse der Polizei
Art. 11	Allgemeine Befugnisse	Art. 11	Allgemeine Befugnisse
Art. 12	Auskunftspflicht	Art. 12	Auskunftspflicht
Art. 13	Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen	Art. 13	Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
Art. 14	Erkennungsdienstliche Maßnahmen	Art. 14	Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Art. 15	Vorladung	Art. 15	Vorladung
Art. 16	Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung	Art. 16	Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
Art. 17	Gewahrsam	Art. 17	Gewahrsam
Art. 18	Richterliche Entscheidung	Art. 18	Richterliche Entscheidung
Art. 19	Behandlung festgehaltener Personen	Art. 19	Behandlung festgehaltener Personen
Art. 20	Dauer der Freiheitsentziehung	Art. 20	Dauer der Freiheitsentziehung
Art. 21	Durchsuchung von Personen	Art. 21	Durchsuchung von Personen
Art. 22	Durchsuchung von Sachen	Art. 22	Durchsuchung von Sachen
Art. 23	Betreten und Durchsuchen von Wohnungen	Art. 23	Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
Art. 24	Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen	Art. 24	Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Art. 25	Sicherstellung	Art. 25	Sicherstellung
Art. 26	Verwahrung sichergestellter Sachen	Art. 26	Verwahrung
Art. 27	Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen	Art. 27	Verwertung, Vernichtung
Art. 28	Beendigung der Sicherstellung, Kosten	Art. 28	Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Art. 29	Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen	Art. 29	Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen
III. Abschnitt. Datenverarbeitung	III. Abschnitt. Datenerhebung und -verarbeitung
1. Unterabschnitt. Datenerhebung	1. Unterabschnitt. Datenerhebung
Art. 30 [neu]	Allgemeine Grundsätze	–
Art. 31	Grundsätze der Datenerhebung	Art. 30	Grundsätze der Datenerhebung
Art. 32	Datenerhebung	Art. 31	Datenerhebung
2. Unterabschnitt. Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung	–
Art. 33	Offene Bild- und Tonaufnahmen	Art. 32	Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten
Art. 34	Elektronische Aufenthaltsüberwachung	Art. 32a	Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Art. 35 [neu]	Postsicherstellung	–
Art. 36	Besondere Mittel der Datenerhebung	Art. 33	Besondere Mittel der Datenerhebung
Art. 37	Einsatz Verdeckter Ermittler	Art. 35	Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler
Art. 38 [neu]	Einsatz von Vertrauenspersonen	–
Art. 39	Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme	–	[bisher Art. 33 Abs. 2 Sätze 2 bis 5, Art. 38 Abs. 3 und Art. 46 Abs. 2 Satz 4]
Art. 40 [neu]	Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung	–
Art. 41	Einsatz technischer Mittel in Wohnungen	Art. 34	Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen
Art. 42	Eingriffe in den Telekommunikationsbereich	Art. 34a	Datenerhebung und Eingriffe in den Telekommunikationsbereich
Art. 43	Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter	Art. 34b	Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter
Art. 44	Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den Art. 42 und 43	Art. 34c	Verfahrensregelungen, Verwendungsverbote, Zweckbindung, Benachrichtigung und Löschung
Art. 45	Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme	Art. 34d	Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
–	[modifiziert nun in Art. 40]	Art. 36	Polizeiliche Beobachtung
Art. 46	Rasterfahndung	Art. 44	Rasterfahndung
Art. 47 [neu]	Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen	–
Art. 47a [neu]	Überwindung besonderer Sicherungen	–
Art. 48 [neu]	Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung	–
Art. 49 [neu]	Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung	–
Art. 50	Benachrichtigungspflichten	–	[bisher Art. 32a Abs. 6 Satz 5, Art. 33 Abs. 7, Art. 34 Abs. 6, Art. 34c Abs. 5, Art. 34d Abs. 7, Art. 36 Abs. 7 und Art. 44 Abs. 5]
Art. 51 [neu]	Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz	–
Art. 52 [neu]	Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit	–
3. Unterabschnitt. Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung	2. Unterabschnitt. Datenverarbeitung
Art. 53	Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen Datenverarbeitung	Art. 37	Allgemeine Regeln der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung
Art. 54	Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten	Art. 38	Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
Art. 55	Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung	Art. 39	Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
Art. 56	Übermittlung an öffentliche Stellen im Inland	Art. 40	Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
Art. 57 [neu]	Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union	–
Art. 58 [neu]	Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen	–
Art. 59	Übermittlung an nichtöffentliche Stellen	Art. 41	Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
Art. 60	Datenempfang durch die Polizei	Art. 42	Datenübermittlung an die Polizei
Art. 61	Datenabgleich innerhalb der Polizei	Art. 43	Datenabgleich innerhalb der Polizei
Art. 62	Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von Daten	Art. 45	Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
Art. 63	Automatisiertes Abrufverfahren	Art. 46	Automatisiertes Abrufverfahren
Art. 64	Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-Folgenabschätzung	Art. 47	Errichtungsanordnung für Dateien
Art. 65	Auskunftsrecht	Art. 48	Auskunftsrecht
4. Unterabschnitt. Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes	3. Unterabschnitt. Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Art. 66	Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes	Art. 49	Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
IV. Abschnitt. Vollzugshilfe	IV. Abschnitt. Vollzugshilfe
Art. 67	Vollzugshilfe	Art. 50	Vollzugshilfe
Art. 68	Verfahren	Art. 51	Verfahren
Art. 69	Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung	Art. 52	Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
V. Abschnitt. Zwang	V. Abschnitt. Zwang
1. Unterabschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen	1. Unterabschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Art. 70	Zulässigkeit des Verwaltungszwangs	Art. 53	Zulässigkeit des Verwaltungszwangs
Art. 71	Zwangsmittel	Art. 54	Zwangsmittel
Art. 72	Ersatzvornahme	Art. 55	Ersatzvornahme
Art. 73	Zwangsgeld	Art. 56	Zwangsgeld
Art. 74	Ersatzzwangshaft	Art. 57	Ersatzzwangshaft
Art. 75	Unmittelbarer Zwang	Art. 58	Unmittelbarer Zwang
Art. 76	Androhung der Zwangsmittel	Art. 59	Androhung der Zwangsmittel
2. Unterabschnitt. Anwendung unmittelbaren Zwangs	2. Unterabschnitt. Anwendung unmittelbaren Zwangs
Art. 77	Rechtliche Grundlagen	Art. 60	Rechtliche Grundlagen
Art. 78	Begriffsbestimmung	Art. 61	Begriffsbestimmung
Art. 79	Handeln auf Anordnung	Art. 62	Handeln auf Anordnung
Art. 80	Hilfeleistung für Verletzte	Art. 63	Hilfeleistung für Verletzte
Art. 81	Androhung unmittelbaren Zwangs	Art. 64	Androhung unmittelbaren Zwangs
Art. 82	Fesselung von Personen	Art. 65	Fesselung von Personen
Art. 83	Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch	Art. 66	Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
Art. 84	Schußwaffengebrauch gegen Personen	Art. 67	Schußwaffengebrauch gegen Personen
Art. 85	Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge	Art. 68	Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
Art. 86	Besondere Waffen, Sprengmittel	Art. 69	Besondere Waffen, Sprengmittel
VI. Abschnitt. Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche	VI. Abschnitt. Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Art. 87	Entschädigungsanspruch	Art. 70	Entschädigungsanspruch
Art. 88	Erstattungsanspruch	Art. 71	Erstattungsanspruch
Art. 89	Ersatzanspruch	Art. 72	Ersatzanspruch
Art. 90	Rechtsweg	Art. 73	Rechtsweg
VII. Abschnitt. Schlußbestimmungen	VII. Abschnitt. Schlußbestimmungen
Art. 91	Einschränkung von Grundrechten	Art. 74	Einschränkung von Grundrechten
Art. 92	Verfahren und Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen, Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen	–	[bisher Art. 18 Abs. 1 bis 3, 24 Abs. 1, 32a Abs. 3, 34 Abs. 4 bis 6 und 8, 34c Abs. 1 und 4 bis 6, 34d Abs. 3 bis 5 und 7, 44 Abs. 3 und 5]
Art. 93	Verhältnis zum Kostengesetz, Verordnungsermächtigung	Art. 76	Verhältnis zum Kostengesetz
Art. 94 [neu]	Opferschutzmaßnahmen	–
Art. 94a [neu]	Übergangsbestimmungen	–
–	[nach Gesetzesbegründung nicht mehr erforderlich]	Art. 77	Begriff der Polizeibehörde
Art. 95	Inkrafttreten, Außerkrafttreten	Art. 78	Inkrafttreten

Art. 102

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