Anlage PAG

I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

Art. 1

Begriff der Polizei

Art. 1

Begriff der Polizei

Art. 2

Aufgaben der Polizei

Art. 2

Aufgaben der Polizei

Art. 3

Verhältnis zu anderen Behörden

Art. 3

Verhältnis zu anderen Behörden

Art. 4

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Art. 4

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Art. 5

Ermessen, Wahl der Mittel

Art. 5

Ermessen, Wahl der Mittel

Art. 6

Ausweispflicht des Polizeibeamten

Art. 6

Ausweispflicht des Polizeibeamten

Art. 7

Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

Art. 7

Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

Art. 8

Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen

Art. 8

Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen

Art. 9

Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

Art. 9

Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

Art. 10

Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Art. 10

Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

II. Abschnitt. Befugnisse der Polizei

II. Abschnitt. Befugnisse der Polizei

Art. 11

Allgemeine Befugnisse

Art. 11

Allgemeine Befugnisse

Art. 12

Auskunftspflicht

Art. 12

Auskunftspflicht

Art. 13

Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

Art. 13

Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

Art. 14

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Art. 14

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Art. 15

Vorladung

Art. 15

Vorladung

Art. 16

Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung

Art. 16

Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot

Art. 17

Gewahrsam

Art. 17

Gewahrsam

Art. 18

Richterliche Entscheidung

Art. 18

Richterliche Entscheidung

Art. 19

Behandlung festgehaltener Personen

Art. 19

Behandlung festgehaltener Personen

Art. 20

Dauer der Freiheitsentziehung

Art. 20

Dauer der Freiheitsentziehung

Art. 21

Durchsuchung von Personen

Art. 21

Durchsuchung von Personen

Art. 22

Durchsuchung von Sachen

Art. 22

Durchsuchung von Sachen

Art. 23

Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

Art. 23

Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

Art. 24

Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

Art. 24

Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

Art. 25

Sicherstellung

Art. 25

Sicherstellung

Art. 26

Verwahrung sichergestellter Sachen

Art. 26

Verwahrung

Art. 27

Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen

Art. 27

Verwertung, Vernichtung

Art. 28

Beendigung der Sicherstellung, Kosten

Art. 28

Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

Art. 29

Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen

Art. 29

Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen

III. Abschnitt. Datenverarbeitung

III. Abschnitt. Datenerhebung und -verarbeitung

1. Unterabschnitt. Datenerhebung

1. Unterabschnitt. Datenerhebung

Art. 30 [neu]

Allgemeine Grundsätze

–

Art. 31

Grundsätze der Datenerhebung

Art. 30

Grundsätze der Datenerhebung

Art. 32

Datenerhebung

Art. 31

Datenerhebung

2. Unterabschnitt. Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung

–

Art. 33

Offene Bild- und Tonaufnahmen

Art. 32

Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten

Art. 34

Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Art. 32a

Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Art. 35 [neu]

Postsicherstellung

–

Art. 36

Besondere Mittel der Datenerhebung

Art. 33

Besondere Mittel der Datenerhebung

Art. 37

Einsatz Verdeckter Ermittler

Art. 35

Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler

Art. 38 [neu]

Einsatz von Vertrauenspersonen

–

Art. 39

Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme

–

[bisher Art. 33 Abs. 2 Sätze 2 bis 5, Art. 38 Abs. 3 und Art. 46 Abs. 2 Satz 4]

Art. 40 [neu]

Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung

–

Art. 41

Einsatz technischer Mittel in Wohnungen

Art. 34

Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen

Art. 42

Eingriffe in den Telekommunikationsbereich

Art. 34a

Datenerhebung und Eingriffe in den Telekommunikationsbereich

Art. 43

Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter

Art. 34b

Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter

Art. 44

Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den Art. 42 und 43

Art. 34c

Verfahrensregelungen, Verwendungsverbote, Zweckbindung, Benachrichtigung und Löschung

Art. 45

Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme

Art. 34d

Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme

–

[modifiziert nun in Art. 40]

Art. 36

Polizeiliche Beobachtung

Art. 46

Rasterfahndung

Art. 44

Rasterfahndung

Art. 47 [neu]

Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen

–

Art. 47a [neu]

Überwindung besonderer Sicherungen

–

Art. 48 [neu]

Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung

–

Art. 49 [neu]

Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

–

Art. 50

Benachrichtigungspflichten

–

[bisher Art. 32a Abs. 6 Satz 5, Art. 33 Abs. 7, Art. 34 Abs. 6, Art. 34c Abs. 5, Art. 34d Abs. 7, Art. 36 Abs. 7 und Art. 44 Abs. 5]

Art. 51 [neu]

Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz

–

Art. 52 [neu]

Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

–

3. Unterabschnitt. Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung

2. Unterabschnitt. Datenverarbeitung

Art. 53

Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen Datenverarbeitung

Art. 37

Allgemeine Regeln der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung

Art. 54

Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten

Art. 38

Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten

Art. 55

Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung

Art. 39

Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung

Art. 56

Übermittlung an öffentliche Stellen im Inland

Art. 40

Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs

Art. 57 [neu]

Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union

–

Art. 58 [neu]

Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen

–

Art. 59

Übermittlung an nichtöffentliche Stellen

Art. 41

Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

Art. 60

Datenempfang durch die Polizei

Art. 42

Datenübermittlung an die Polizei

Art. 61

Datenabgleich innerhalb der Polizei

Art. 43

Datenabgleich innerhalb der Polizei

Art. 62

Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von Daten

Art. 45

Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

Art. 63

Automatisiertes Abrufverfahren

Art. 46

Automatisiertes Abrufverfahren

Art. 64

Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-Folgenabschätzung

Art. 47

Errichtungsanordnung für Dateien

Art. 65

Auskunftsrecht

Art. 48

Auskunftsrecht

4. Unterabschnitt. Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

3. Unterabschnitt. Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

Art. 66

Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

Art. 49

Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

IV. Abschnitt. Vollzugshilfe

IV. Abschnitt. Vollzugshilfe

Art. 67

Vollzugshilfe

Art. 50

Vollzugshilfe

Art. 68

Verfahren

Art. 51

Verfahren

Art. 69

Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

Art. 52

Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

V. Abschnitt. Zwang

V. Abschnitt. Zwang

1. Unterabschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

1. Unterabschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

Art. 70

Zulässigkeit des Verwaltungszwangs

Art. 53

Zulässigkeit des Verwaltungszwangs

Art. 71

Zwangsmittel

Art. 54

Zwangsmittel

Art. 72

Ersatzvornahme

Art. 55

Ersatzvornahme

Art. 73

Zwangsgeld

Art. 56

Zwangsgeld

Art. 74

Ersatzzwangshaft

Art. 57

Ersatzzwangshaft

Art. 75

Unmittelbarer Zwang

Art. 58

Unmittelbarer Zwang

Art. 76

Androhung der Zwangsmittel

Art. 59

Androhung der Zwangsmittel

2. Unterabschnitt. Anwendung unmittelbaren Zwangs

2. Unterabschnitt. Anwendung unmittelbaren Zwangs

Art. 77

Rechtliche Grundlagen

Art. 60

Rechtliche Grundlagen

Art. 78

Begriffsbestimmung

Art. 61

Begriffsbestimmung

Art. 79

Handeln auf Anordnung

Art. 62

Handeln auf Anordnung

Art. 80

Hilfeleistung für Verletzte

Art. 63

Hilfeleistung für Verletzte

Art. 81

Androhung unmittelbaren Zwangs

Art. 64

Androhung unmittelbaren Zwangs

Art. 82

Fesselung von Personen

Art. 65

Fesselung von Personen

Art. 83

Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

Art. 66

Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

Art. 84

Schußwaffengebrauch gegen Personen

Art. 67

Schußwaffengebrauch gegen Personen

Art. 85

Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge

Art. 68

Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge

Art. 86

Besondere Waffen, Sprengmittel

Art. 69

Besondere Waffen, Sprengmittel

VI. Abschnitt. Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche

VI. Abschnitt. Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche

Art. 87

Entschädigungsanspruch

Art. 70

Entschädigungsanspruch

Art. 88

Erstattungsanspruch

Art. 71

Erstattungsanspruch

Art. 89

Ersatzanspruch

Art. 72

Ersatzanspruch

Art. 90

Rechtsweg

Art. 73

Rechtsweg

VII. Abschnitt. Schlußbestimmungen

VII. Abschnitt. Schlußbestimmungen

Art. 91

Einschränkung von Grundrechten

Art. 74

Einschränkung von Grundrechten

Art. 92

Verfahren und Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen, Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen

–

[bisher Art. 18 Abs. 1 bis 3, 24 Abs. 1, 32a Abs. 3, 34 Abs. 4 bis 6 und 8, 34c Abs. 1 und 4 bis 6, 34d Abs. 3 bis 5 und 7, 44 Abs. 3 und 5]

Art. 93

Verhältnis zum Kostengesetz, Verordnungsermächtigung

Art. 76

Verhältnis zum Kostengesetz

Art. 94 [neu]

Opferschutzmaßnahmen

–

Art. 94a [neu]

Übergangsbestimmungen

–

–

[nach Gesetzesbegründung nicht mehr erforderlich]

Art. 77

Begriff der Polizeibehörde

Art. 95

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Art. 78

Inkrafttreten