Pflege- und Wohnqualitätsgesetz

Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach <a href="/bayern/pflewoqg/17a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergebnisprotokoll" data-lli="0" target="_blank">Art. 17a</a> und <a href="/bayern/pflewoqg/17c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachprüfung" data-lli="1" target="_blank">17c</a> haben keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsmittel

(1) 
 1Die zuständige Behörde erstellt zeitnah, spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen, zu der Prüfung nach <a href="/bayern/pflewoqg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätssicherung" data-lli="0" target="_blank">Art. 11</a> Abs. 4 ein schriftliches Ergebnisprotokoll über den Prüfgegenstand und die von ihr am Tag der Überprüfung dabei festgestellten Sachverhalte.&nbsp;2Das Ergebnisprotokoll umfasst neben der Darstellung der am Tag der Überprüfung getroffenen Feststellungen der zuständigen Behörde in den nach <a href="/bayern/pflewoqg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätsanforderungen an den Betrieb" data-lli="1" target="_blank">Art. 3</a> Abs. 2 festgelegten und geprüften Qualitätsbereichen Angaben zu Strukturdaten und allgemeine Informationen.&nbsp;3Strukturdaten im Sinn dieses Gesetzes sind Daten
 
 
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 zur Art der stationären Einrichtung oder besonderen Wohnform,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 zu angebotenen Wohnformen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 zu angebotenen und belegten Plätzen.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;4Allgemeine Informationen im Sinn dieser Vorschrift sind Informationen über den Träger und Zielgruppe.(2) Prüfungsmaßstab und damit Grundlage für die von der zuständigen Behörde am Tag der Überprüfung festgestellte Qualität nach <a href="/bayern/pflewoqg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätsanforderungen an den Betrieb" data-lli="2" target="_blank">Art. 3</a> Abs. 2 Nr. 4 ist der jeweils allgemein anerkannte Stand pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse.(3) 
 1Es sollen mindestens zehn Bewohnerinnen und Bewohner in die Feststellungen des Ergebnisprotokolls nach Abs. 1 einbezogen werden; die Auswahl der Bewohnerinnen und Bewohner erfolgt an Risikofaktoren und Unterstützungsbedarfe ausgerichtet entsprechend der Bewohnerstruktur.&nbsp;2Personenbezogene und personenbeziehbare Daten sind zu anonymisieren.

Ergebnisprotokoll

1Auf Antrag und auf Kosten des Trägers hat die zuständige Behörde eine zeitnahe Nachprüfung durchzuführen, wenn und soweit erhebliche Mängel der Pflege- und Betreuungsqualität betroffen sind und dem Träger das Zuwarten bis zur nächsten Regelprüfung nicht zumutbar ist.&nbsp;2Der Bericht über die Nachprüfung wird ergänzend zu dem betroffenen Ergebnisprotokoll erstellt und muss der Bewohnervertretung übermittelt werden.&nbsp;3<a href="/bayern/pflewoqg/17b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsichts- und Informationsrechte" data-lli="0" target="_blank">Art. 17b</a> Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Nachprüfung

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Zweck des Gesetzes

Anwendungsbereich, Abgrenzungen

Besondere Vorschriften für stationäre Einrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe

Zweiter Teil

Anforderungen an Träger und Leitung

Abschnitt 1

Qualitätsanforderungen an den Betrieb

Anzeigepflichten

Hausverbot

Informationspflichten

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Leistungen an Träger und Beschäftigte

Vertretung der Bewohnerinnen und Bewohner

Kurzzeiteinrichtungen, stationäre Hospize

Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde

Abschnitt 2

Qualitätssicherung

Datenschutzrechtliche Bestimmungen bei Prüfungen der zuständigen Behörde

Aufklärung und Anordnungen bei Mängeln

Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung

Untersagung

Informationspflicht der zuständigen Behörde

Erprobungsregelungen, Ausnahmeregelung

Erstellung und Veröffentlichung von Ergebnisprotokollen

Abschnitt 3

Einsichts- und Informationsrechte

Besondere Vorschriften für selbstgesteuerte ambulant betreute Wohngemeinschaften und Betreute Wohngruppen

Dritter Teil

Beratung

Qualitätsanforderungen in selbstgesteuerten ambulant betreuten Wohngemeinschaften

Qualitätsanforderungen in Betreuten Wohngruppen

Externe Qualitätssicherung in selbstgesteuerten ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Betreuten Wohngruppen

Interne Qualitätssicherung in selbstgesteuerten ambulant betreuten Wohngemeinschaften

Art. 17d PfleWoqG

Rechtsmittel