Prüfsachverständigenverordnung

Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen

<p><span>(1) </span>
<sup>1</sup>Die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen für Standsicherheit erhalten für ihre Leistungen eine Vergütung.
<sup>2</sup>Die Vergütung besteht</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei den Prüfingenieuren aus der Gebühr,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei den Prüfsachverständigen aus dem Honorar</div></dd></dl><p>sowie den notwendigen Auslagen.</p><p><span>(2) </span>
<sup>1</sup>Die Gebühr und das Honorar richten sich nach den anrechenbaren Bauwerten (<a href="/bayern/pruefvbau/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen" data-lli="0" target="_blank">§  29</a> Abs. 1 und 2) und der Bauwerksklasse (<a href="/bayern/pruefvbau/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen" data-lli="1" target="_blank">§  29</a> Abs. 4), soweit die Leistungen nicht nach dem Zeitaufwand (<a href="/bayern/pruefvbau/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe der Vergütung" data-lli="2" target="_blank">§  31</a> Abs. 5) zu vergüten sind; der zeitliche Prüfaufwand ist für jeden Auftrag festzuhalten.
<sup>2</sup>Für die Bestimmung der anrechenbaren Bauwerte ist <span>Anlage 1</span> in der zum Zeitpunkt der Erteilung des Prüf- oder Bescheinigungsauftrags geltenden Fassung, für die Berechnung der Gebühr oder des Honorars <span>Anlage 3</span> in der zum Zeitpunkt der abschließenden Leistungserbringung geltenden Fassung maßgeblich.</p><p><span>(3) </span>Wird die Prüfung aus Gründen abgebrochen, die vom Prüfingenieur oder vom Prüfsachverständigen für Standsicherheit nicht zu vertreten sind, so wird die Prüfung entsprechend der anteilig erbrachten Leistung vergütet.</p><p><span>(4) </span>Schuldner der Vergütung ist, wer die Prüfung in Auftrag gegeben hat.</p><p><span>(5) </span>Ein Nachlass auf die Gebühr und das Honorar ist unzulässig.</p>

Allgemeines

<p><span>(1) </span>
<sup>1</sup>Für die in Anlage 1 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen.
<sup>2</sup>Die anrechenbaren Bauwerte in Anlage 1 basieren auf der Indexzahl 1,000 für das Jahr 2005.
<sup>3</sup>Für die folgenden Jahre sind die dort angegebenen anrechenbaren Bauwerte jährlich mit einer Indexzahl zu vervielfältigen, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt ermittelten jährlichen Baupreisindizes für Bauleistungen am Bauwerk für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden errechnet; maßgeblich sind die jeweiligen Baupreisindizes des Vorjahres ohne Umsatzsteuer.
<sup>4</sup>Die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte gelten jeweils ab dem 1. Juni jeden Jahres.</p><p><span>(2) </span>
<sup>1</sup>Für die nicht in der Anlage 1 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte die Kosten nach <a href="/bund/hoai/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Honorare für Grundleistungen bei Verkehrsanlagen" data-lli="0" target="_blank">§  48</a> Abs. 1 bis 3 der <a href="/bund/hoai" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)</a>.
<sup>2</sup>Zu den anrechenbaren Bauwerten zählen auch die nicht in den Kosten nach Satz 1 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen und für Fassaden.
<sup>3</sup>Bei Umbauten sind auch die Kosten für Abbrucharbeiten anrechenbar.
<sup>4</sup>Nicht anrechenbar sind die auf die Kosten nach den Sätzen 1 bis 3 entfallende Umsatzsteuer und die in <a href="/bund/hoai/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Honorare für Grundleistungen bei Verkehrsanlagen" data-lli="1" target="_blank">§  48</a> Abs. 4 <a href="/bund/hoai" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">HOAI</a> genannten Kosten.
<sup>5</sup>Bei der Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte ist von den Kosten der Kostenberechnung auszugehen, die ortsüblich im Zeitpunkt der Auftragserteilung für die Herstellung der baulichen Anlagen erforderlich sind.
<sup>6</sup>Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen.</p><p><span>(3) </span>Die anrechenbaren Bauwerte sind jeweils auf volle tausend Euro aufzurunden.</p><p><span>(4) </span>
<sup>1</sup>Die zu prüfenden baulichen Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in fünf Bauwerksklassen nach <span>Anlage 2</span> eingeteilt.
<sup>2</sup>Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang einzustufen.</p><p><span>(5) </span>Mit dem Prüfauftrag teilt die untere Bauaufsichtsbehörde dem Prüfingenieur die anrechenbaren Bauwerte, die für die Gebührenberechnung anzuwendende Bauwerksklasse und etwaige Zuschläge mit.</p>

Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen

<p><span>(1) </span>Der Prüfingenieur und der Prüfsachverständige für Standsicherheit erhalten:</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit</div><p>die Grundgebühr oder das Grundhonorar nach Anlage 3,</p></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Prüfung der zugehörigen Konstruktionszeichnungen in statisch-konstruktiver Hinsicht</div><p>die Hälfte der Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1,</p></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaus</div><p>je nach dem zusätzlichen Aufwand einen Zuschlag zur Gebühr oder zum Honorar nach Nr. 2 bis zur Hälfte der Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1,</p></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für die Prüfung</div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile</div><p>ein Zwanzigstel der Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1, höchstens jedoch ein Zwanzigstel der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1,</p></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Konstruktionszeichnungen auf Übereinstimmung mit dem Nachweis bzw. auf Einhaltung weiterer Forderungen nach lfd. Nr. 3.1 der Liste der Technischen Baubestimmungen, falls eine Feuerwiderstandsfähigkeit höher als feuerhemmend zu berücksichtigen ist,</div><p>ein Zehntel der Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1, höchstens jedoch je ein Zehntel der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1,</p></dd></dl></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>für die Prüfung der rechnerischen Nachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5 (Anlage 2), wenn diese nur durch besondere elektronische Vergleichsrechnungen an komplexen räumlichen Tragsystemen (Untersuchung am Gesamtsystem) geprüft werden können,</div><p>je nach dem zusätzlichen Aufwand einen Zuschlag bis zu drei Vierteln der Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1,</p></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>für die Prüfung einer Lastvorberechnung</div><p>zusätzlich bis zu ein Viertel der Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1,</p></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>für die Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen infolge von Änderungen oder Fehlern bei einem Umfang der Nachträge von mehr als einem Zwanzigstel</div><p>eine Gebühr oder ein Honorar je nach dem zusätzlichen Aufwand, in der Regel eine Gebühr oder ein Honorar nach den Nrn. 1, 2, 3, 4 oder Nr. 6 vervielfacht mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang, höchstens jedoch jeweils die Gebühren oder die Honorare nach den Nrn. 1, 2, 3, 4 oder Nr. 6.</p></dd></dl><p><span>(2) </span>Für die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen bei Nutzungsänderungen, Umbauten und Aufstockungen wird je nach dem zusätzlichen Aufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr oder des Honorars nach Abs. 1 Nrn. 1 und 2 vergütet.</p><p><span>(3) </span>Werden Teile des rechnerischen Nachweises der Standsicherheit in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, wird ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr oder des Honorars nach Abs. 1 Nr. 1 vergütet.</p><p><span>(4) </span>In besonderen Fällen können, wenn die Gebühren oder die Honorare nach Abs. 1 bis 3 in einem groben Missverhältnis zum Aufwand für die Leistung stehen, abweichend davon höhere oder niedrigere Gebühren oder Honorare berechnet werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den veränderten Umfang einer Leistung berücksichtigen.</p><p><span>(5) </span>
<sup>1</sup>Nach Zeitaufwand werden vergütet</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte nach <a href="/bayern/pruefvbau/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen" data-lli="0" target="_blank">§  29</a> Abs. 1 und 2 ermittelten Gebühren oder Honorare in einem groben Missverhältnis zum Aufwand stehen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Prüfung von Nachweisen der Standsicherheit von Außenwandbekleidungen und Fassaden, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Prüfung von besonderen rechnerischen Nachweisen für die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Prüfung von zusätzlichen Nachweisen wie Erdbebenschutz, Militärlastklassen, Bergschädensicherung, Bauzustände und Baugrubensicherung,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Überwachung von Baumaßnahmen in statisch-konstruktiver Hinsicht,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>sonstige Leistungen, die in den Nrn. 1 bis 5 und in Abs. 1 bis 4 nicht aufgeführt sind.</div></dd></dl><p>
<sup>2</sup>Bei der Berechnung der Gebühr und des Honorars ist die Zeit anzusetzen, die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird.
<sup>3</sup>Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 1,847 v.H. des Monatsgrundgehalts eines Landesbeamten in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15 berechnet.
<sup>4</sup>Der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden.

<sup>5</sup>In dem Stundensatz ist die Umsatzsteuer enthalten.</p><p><span>(6) </span>Als Mindestgebühr und als Mindesthonorar für eine Prüfung wird der zweifache Stundensatz nach Abs. 5 vergütet.</p>

Höhe der Vergütung

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Anwendungsbereich

Prüfingenieure und Prüfsachverständige

Voraussetzungen der Anerkennung

Allgemeine Voraussetzungen

Allgemeine Pflichten

Anerkennungsverfahren

Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung

Führung der Bezeichnung Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger

Gleichwertigkeit, gegenseitige Anerkennung

Prüfingenieure und Prüfsachverständige für Standsicherheit; Prüfämter für Standsicherheit, Typenprüfung

Zweiter Teil

Prüfingenieure und Prüfsachverständige für Standsicherheit

Erster Abschnitt

Besondere Voraussetzungen

Prüfungsausschuss

Prüfungsverfahren

Aufgabenerledigung

Prüfämter für Standsicherheit, Typenprüfung

Zweiter Abschnitt

Prüfämter für Standsicherheit

Typenprüfung

Prüfsachverständige für Brandschutz

Dritter Teil

Prüfsachverständige für Vermessung im Bauwesen

Vierter Teil

Prüfsachverständige für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen

Fünfter Teil

Fachrichtungen

Prüfsachverständige für den Erd- und Grundbau

Sechster Teil

Verfahren

Vergütung

Siebter Teil

Vergütung für die Prüfämter, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen für Standsicherheit

Berechnungsart der Vergütung

Abrechnungsstelle

Vergütung der Prüfämter

Umsatzsteuer, Fälligkeit

Vergütung für die Prüfsachverständigen für Brandschutz, für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen sowie für Erd- und Grundbau

Vergütung für die Prüfsachverständigen für Vermessung im Bauwesen

Dritter Abschnitt

Ordnungswidrigkeiten

Achter Teil

Schlussvorschriften

Neunter Teil

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften

Schlussformel

Tabelle der durchschnittlichen anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt

Bauwerksklassen

Gebührentafel und Honorartafel in Euro
1)In der Gebühr und in dem Honorar ist die Umsatzsteuer enthalten.

Landesrecht Bayern

§ 28 PrüfVBau

Allgemeines