Prüfsachverständigenverordnung

Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen

<p><span>(1) </span>
<sup>1</sup>Mit der Gebühr für den Prüfingenieur für Standsicherheit ist die Umsatzsteuer abgegolten.
<sup>2</sup>Der Prüfsachverständige für Standsicherheit hat die in seinem Honorar enthaltene Umsatzsteuer in seiner Rechnung gesondert auszuweisen, sofern sie nicht nach <a href="/bayern/pruefvbau/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgabenerledigung" data-lli="0" target="_blank">§  19</a> Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt.</p><p><span>(2) </span>
<sup>1</sup>Die Gebühr und das Honorar werden mit Eingang der Rechnung fällig.
<sup>2</sup>Bis zur Schlussabrechnung kann eine Berichtigung der anrechenbaren Bauwerte, der Bauwerksklasse und der Zuschläge verlangt oder ein besonderer Fall (<a href="/bayern/pruefvbau/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe der Vergütung" data-lli="1" target="_blank">§  31</a> Abs. 4) geltend gemacht werden.</p>

Umsatzsteuer, Fälligkeit

<p><span>(1) </span>
<sup>1</sup>Prüfsachverständige für Brandschutz prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Brandschutznachweise; sie haben sich bei der örtlichen Feuerwehr (örtlicher Kommandant und Kreisbrandrat, ggf. Stadtbrandrat) über örtliche Festlegungen, die vorhandene Ausrüstung und die im Brandfall zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte zu informieren sowie die von den Feuerwehren zur Wahrung der Belange des Brandschutzes erhobenen Forderungen zu würdigen.
<sup>2</sup>Prüfsachverständige für Brandschutz überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der Verwirklichung der von ihnen bescheinigten Brandschutznachweise.</p><p><span>(2) </span>
<a href="/bayern/pruefvbau/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgabenerledigung" data-lli="0" target="_blank">§  13</a> Abs. 2, 3 und 4 Satz 2, Abs. 5 Sätze 2 bis 4, Abs. 6 und 7 gelten entsprechend.</p>

Aufgabenerledigung

<p><span>(1) </span>Der Prüfingenieur und der Prüfsachverständige für Standsicherheit erhalten:</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit</div><p>die Grundgebühr oder das Grundhonorar nach Anlage 3,</p></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Prüfung der zugehörigen Konstruktionszeichnungen in statisch-konstruktiver Hinsicht</div><p>die Hälfte der Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1,</p></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaus</div><p>je nach dem zusätzlichen Aufwand einen Zuschlag zur Gebühr oder zum Honorar nach Nr. 2 bis zur Hälfte der Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1,</p></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für die Prüfung</div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile</div><p>ein Zwanzigstel der Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1, höchstens jedoch ein Zwanzigstel der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1,</p></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Konstruktionszeichnungen auf Übereinstimmung mit dem Nachweis bzw. auf Einhaltung weiterer Forderungen nach lfd. Nr. 3.1 der Liste der Technischen Baubestimmungen, falls eine Feuerwiderstandsfähigkeit höher als feuerhemmend zu berücksichtigen ist,</div><p>ein Zehntel der Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1, höchstens jedoch je ein Zehntel der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1,</p></dd></dl></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>für die Prüfung der rechnerischen Nachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5 (Anlage 2), wenn diese nur durch besondere elektronische Vergleichsrechnungen an komplexen räumlichen Tragsystemen (Untersuchung am Gesamtsystem) geprüft werden können,</div><p>je nach dem zusätzlichen Aufwand einen Zuschlag bis zu drei Vierteln der Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1,</p></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>für die Prüfung einer Lastvorberechnung</div><p>zusätzlich bis zu ein Viertel der Gebühr oder des Honorars nach Nr. 1,</p></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>für die Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen infolge von Änderungen oder Fehlern bei einem Umfang der Nachträge von mehr als einem Zwanzigstel</div><p>eine Gebühr oder ein Honorar je nach dem zusätzlichen Aufwand, in der Regel eine Gebühr oder ein Honorar nach den Nrn. 1, 2, 3, 4 oder Nr. 6 vervielfacht mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang, höchstens jedoch jeweils die Gebühren oder die Honorare nach den Nrn. 1, 2, 3, 4 oder Nr. 6.</p></dd></dl><p><span>(2) </span>Für die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen bei Nutzungsänderungen, Umbauten und Aufstockungen wird je nach dem zusätzlichen Aufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr oder des Honorars nach Abs. 1 Nrn. 1 und 2 vergütet.</p><p><span>(3) </span>Werden Teile des rechnerischen Nachweises der Standsicherheit in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, wird ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr oder des Honorars nach Abs. 1 Nr. 1 vergütet.</p><p><span>(4) </span>In besonderen Fällen können, wenn die Gebühren oder die Honorare nach Abs. 1 bis 3 in einem groben Missverhältnis zum Aufwand für die Leistung stehen, abweichend davon höhere oder niedrigere Gebühren oder Honorare berechnet werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den veränderten Umfang einer Leistung berücksichtigen.</p><p><span>(5) </span>
<sup>1</sup>Nach Zeitaufwand werden vergütet</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte nach <a href="/bayern/pruefvbau/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen" data-lli="0" target="_blank">§  29</a> Abs. 1 und 2 ermittelten Gebühren oder Honorare in einem groben Missverhältnis zum Aufwand stehen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Prüfung von Nachweisen der Standsicherheit von Außenwandbekleidungen und Fassaden, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Prüfung von besonderen rechnerischen Nachweisen für die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Prüfung von zusätzlichen Nachweisen wie Erdbebenschutz, Militärlastklassen, Bergschädensicherung, Bauzustände und Baugrubensicherung,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Überwachung von Baumaßnahmen in statisch-konstruktiver Hinsicht,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>sonstige Leistungen, die in den Nrn. 1 bis 5 und in Abs. 1 bis 4 nicht aufgeführt sind.</div></dd></dl><p>
<sup>2</sup>Bei der Berechnung der Gebühr und des Honorars ist die Zeit anzusetzen, die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird.
<sup>3</sup>Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 1,847 v.H. des Monatsgrundgehalts eines Landesbeamten in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15 berechnet.
<sup>4</sup>Der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden.

<sup>5</sup>In dem Stundensatz ist die Umsatzsteuer enthalten.</p><p><span>(6) </span>Als Mindestgebühr und als Mindesthonorar für eine Prüfung wird der zweifache Stundensatz nach Abs. 5 vergütet.</p>

Höhe der Vergütung

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Anwendungsbereich

Prüfingenieure und Prüfsachverständige

Voraussetzungen der Anerkennung

Allgemeine Voraussetzungen

Allgemeine Pflichten

Anerkennungsverfahren

Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung

Führung der Bezeichnung Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger

Gleichwertigkeit, gegenseitige Anerkennung

Prüfingenieure und Prüfsachverständige für Standsicherheit; Prüfämter für Standsicherheit, Typenprüfung

Zweiter Teil

Prüfingenieure und Prüfsachverständige für Standsicherheit

Erster Abschnitt

Besondere Voraussetzungen

Prüfungsausschuss

Prüfungsverfahren

Prüfämter für Standsicherheit, Typenprüfung

Zweiter Abschnitt

Prüfämter für Standsicherheit

Typenprüfung

Prüfsachverständige für Brandschutz

Dritter Teil

Prüfsachverständige für Vermessung im Bauwesen

Vierter Teil

Prüfsachverständige für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen

Fünfter Teil

Fachrichtungen

Prüfsachverständige für den Erd- und Grundbau

Sechster Teil

Verfahren

Vergütung

Siebter Teil

Vergütung für die Prüfämter, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen für Standsicherheit

Allgemeines

Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen

Berechnungsart der Vergütung

Abrechnungsstelle

Vergütung der Prüfämter

Vergütung für die Prüfsachverständigen für Brandschutz, für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen sowie für Erd- und Grundbau

Vergütung für die Prüfsachverständigen für Vermessung im Bauwesen

Dritter Abschnitt

Ordnungswidrigkeiten

Achter Teil

Schlussvorschriften

Neunter Teil

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften

Schlussformel

Tabelle der durchschnittlichen anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt

Bauwerksklassen

Gebührentafel und Honorartafel in Euro
1)In der Gebühr und in dem Honorar ist die Umsatzsteuer enthalten.

Landesrecht Bayern

§ 34 PrüfVBau

Umsatzsteuer, Fälligkeit