§ 2 StudWV

(1) ¹Die Studentenwerke verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, und zwar insbesondere durch die im Rahmen des Art. 88 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) liegende wirtschaftliche Förderung und soziale Betreuung der Studierenden der staatlichen Hochschulen. ²Die Studentenwerke verfolgen nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) ¹Die Studentenwerke dürfen ihre Mittel und Mehrerlöse aus Nebenbetrieben nur für die in Absatz 1 bezeichneten Zwecke verwenden. ²Aus den Mitteln dürfen Mitglieder ihrer Organe oder sonstige Personen keine Zuwendungen oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen erhalten. ³Dies gilt für die Mitglieder der Organe auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden.

(3) Soweit sich die Zuständigkeit der Studentenwerke nach § 3 Abs. 2 auf nichtstaatliche Hochschulen und andere Unterrichtseinrichtungen erstreckt, nehmen die Studentenwerke die Aufgaben nach Art. 88 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG auch für diese Einrichtungen als eigene Aufgaben wahr.

(4) Die Aufgaben nach Art. 2 des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BayRS 2230-2-1-K) sind den Studentenwerken als staatliche Aufgaben gemäß Art. 88 Abs. 1 Satz 2 BayHSchG übertragen.