Gesetz über die Teil- und Zinswaldungen in den Forstamtsbezirken Benediktbeuern, Fall, Jachenau und Walchensee

<dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 
 <table>
 
 
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 Holzbodenflächen
 </td>
 <td style="text-align:center">
 Ausgleichszahlung
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 Bringungsklasse
 </td>
 <td style="text-align:center">
 Nadelholz
 DM/ha
 </td>
 <td style="text-align:center">
 Laubholz
 DM/ha
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 A
 </td>
 <td style="text-align:center">
 398,—
 </td>
 <td style="text-align:center">
 51,—
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 B
 </td>
 <td style="text-align:center">
 201,—
 </td>
 <td style="text-align:center">
 13,—
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 C
 </td>
 <td style="text-align:center">
 51,—
 </td>
 <td style="text-align:center">
 13,—
 </td>
 </tr>
 <tr>
 <td>
 D
 </td>
 <td style="text-align:center">
 13,—
 </td>
 <td style="text-align:center">
 13,—
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>
 
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Nichtholzbodenflächen gem. <a href="/bayern/tziwg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Realteilung" data-lli="0" target="_blank">Art. 5</a> Abs. 2 Buchstabe b)
 
 <table>
 
 
 
 <tbody>
 <tr>
 <td>
 Ausgleichszahlung
 </td>
 <td style="text-align:center">
 13,— DM/ha
 </td>
 </tr>
 </tbody>
 </table>
 
 </dd>
 </dl>

Ausgleichszahlungen im Forstamtsbezirk Benediktbeuern - (Art. 11, 42a Abs. 1)

(1) 
 1Berechtigten, auf die die Voraussetzungen der Vollübereignung nach Art. 4 Abs. 1 und 2 nicht zutreffen oder die einen Antrag nach Art. 4 Abs. 3 stellen, sind die Teilwald- oder Zinswaldgrundstücke, an denen ihnen aufgrund Berechtigung oder Vergünstigung eine Holznutzungsbefugnis zusteht, in dem in Abs. 2 bestimmten Umfang zu Eigentum zu übertragen.&nbsp;2Für Konsorten gilt Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 entsprechend.(2) Die Berechtigten erhalten aus ihrem Teilwald- oder Zinswaldbetrieb
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 Grundstücke mit einer der Holzzucht dienenden Fläche (Holzbodenfläche) von einem Wert, der ihrem rechnerischen Anteil am Waldertragswert des Teilwald- oder Zinswaldbetriebs entspricht; dieser Anteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Kapitalwerts der nachhaltigen Rechtholz- und Vergünstigungsholzbezüge zum Normal-Ertragswert des Wirtschaftswaldes im regelmäßigen Betrieb;
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 die Nichtholzboden- und Unlandflächen, die in den den Berechtigten nach Buchst. a) zu übertragenden Grundstücken enthalten sind. Nichtholzbodenflächen sind Flächen, die an sich zur Holzzucht geeignet sind, aber anderen Zwecken dienen; Unlandflächen sind Flächen, die zur Holzzucht ungeeignet sind.
 </dd>
 </dl>(3) 
 1Gehört zu einem der Realteilung unterliegenden Teilwald- oder Zinswaldbetrieb ein Grundstück, das nur aus Nichtholzboden- oder Unlandflächen besteht, so ist es dem Berechtigten auf seinen Antrag zu Eigentum zu übertragen.&nbsp;2Konsorten können den Antrag nur gemeinsam stellen; Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 gilt entsprechend.&nbsp;3Wird ein Antrag auf Übereignung nicht gestellt, so verbleibt das Grundstück im Eigentum des Verpflichteten.(4) Die Realteilung ist nach Möglichkeit so vorzunehmen, daß
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 die dem Berechtigten zu übereignende und die dem Verpflichteten verbleibende Holzbodenfläche auch in ihrer nachhaltigen Ertragsleistung dem Anteil des Berechtigten und des Verpflichteten am Waldertragswert des Teilwald- oder Zinswaldbetriebs (Abs. 2 Buchst. a) entsprechen;
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 Grundstücke, die kleiner als fünf Hektar sind, nicht geteilt werden;
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 bei notwendigen Grundstücksteilungen die Teilungslinie auf Bringungsgrenzen (z.B. Wegen, Gräben, Wasserläufen oder Höhenrücken) verläuft;
 </dd>
 <dt style="float: left;">d)</dt><dd>
 
 Schutzwaldungen im Sinn des Forstgesetzes, die nicht ausschließlich dem Sturmschutz dienen, im Eigentum des Verpflichteten verbleiben;
 </dd>
 <dt style="float: left;">e)</dt><dd>
 
 die dem Verpflichteten verbleibenden Grundstücke in einem räumlichen Zusammenhang untereinander oder mit den sonstigen Grundstücken des Verpflichteten stehen.
 </dd>
 </dl>(5) 
 1Erhält der Berechtigte bei der Realteilung eine Waldfläche zugeteilt, die kleiner ist als 50 ha, so soll er auf Antrag diese Zuteilung bis zu 50 ha aufstocken können.&nbsp;2Ausgleichszahlungen sind nach Art. 11 zu tätigen.

Realteilung

Ablösung der Holznutzungsrechte und -vergünstigungen

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

1. Abschnitt

Grundsatz

Kirchliche Rechtsinhaber

Berechtigte und Verpflichtete

Ablösung gegen Übereignung von Grundstücken

2. Abschnitt

Vollübereignung

Gemeinsame Vorschriften für die Vollübereignung und die Realteilung

3. Abschnitt

Ausnahme von der Eigentumsübertragung

Wege und Gewässer

Begründung von Dienstbarkeiten

Aufrechterhaltung von Benutzungsrechten und Benutzungsbefugnissen

Rechte Dritter an den berechtigten Anwesen

Ausgleichszahlungen

Geldabfindung in besonderen Fällen

Zahlungsvorschriften

Ablösug gegen Geldentschädigung

4. Abschnitt

Voraussetzung der Ablösung und Höhe der Entschädigung

Waldaufnahme, Bewertung

Zweiter Teil

Allgemeines

Waldaufnahme

Waldbewertung

Bewertung der Rechtholz- und Vergünstigungsholzbezüge

Wertansatz bei der Realteilung

Verfahren

Dritter Teil

Durchführung der Ablösung durch die Forstrechtsstelle, Verfahrensbeteiligte

Zuständigkeit und Einrichtung der Forstrechtsstelle

Beteiligte am Ablösungsverfahren

Ermittlung der Beteiligten

Bestellung eines Vertreters

Vertretung des Freistaates Bayern

Einsicht in Schriftstücke

Vorbereiten des Verfahren

Einleitung des Verfahrens nach Ablösungsbezirken

Zustellung und Bekanntmachung der Einleitungsverfügung, Anmeldung von Rechten Drittberechtigter

Mitteilungspflichten der Forstrechtsstelle und des Grundbuchamts

Teil- und Zinswaldkommission

Mitteilung an die Beteiligten, Akteneinsicht, Forstrechtsstelle für jeden Teilwald- und Zins-Wertauseinandersetzungsvorschlag

Beweiserhebung, Fristen für Anträge und Einwendungen

Mündliche Verhandlung über das einzelne Ablösungsverfahren, Entscheidung, Rechtsmittel

Mündliche Verhandlung

Gütliche Einigung

Inhalt der Ablösungsentscheidung

Begründung, Ausfertigung und Zustellung der Ablösungsentscheidung, Mitteilung an das Vollstreckungsgericht

Rechtsmittel

Abschließen des Verfahren, Kosten

Eintritt der Rechtsänderungen, Eintragungen im Grundbuch

Zwangsvollstreckung

Kosten

Besondere Vorschriften

Vierter Teil

Überbrückungsregelung

Wegeunterhaltung

Waldgenossenschaften

Sondervorschriften für den Forstamtsbezirk Benediktbeuern

Fünfter Teil

Vollzug des Gesetzes im Forstamtsbezirk Benediktbeuern

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Sechster Teil

Weitergeltung der bisherigen Vorschriften, Anwendbarkeit des Gesetzes über die Forstrechte

Ausführungsvorschriften

Inkrafttreten des Gesetzes

Schlussformel

Landesrecht Bayern

Holzbodenflächen	Ausgleichszahlung
Bringungsklasse	Nadelholz DM/ha	Laubholz DM/ha
A	398,—	51,—
B	201,—	13,—
C	51,—	13,—
D	13,—	13,—

Anlage 9 TZiWG

Ausgleichszahlungen im Forstamtsbezirk Benediktbeuern - (Art. 11, 42a Abs. 1)