Gesetz über die Teil- und Zinswaldungen in den Forstamtsbezirken Benediktbeuern, Fall, Jachenau und Walchensee

München, den 27. November 1964
 
 
 Der Bayerische Ministerpräsident
 
 Dr. h.c. Goppel

Schlussformel

Ablösung der Holznutzungsrechte und -vergünstigungen

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

1. Abschnitt

Grundsatz

Kirchliche Rechtsinhaber

Berechtigte und Verpflichtete

Ablösung gegen Übereignung von Grundstücken

2. Abschnitt

Vollübereignung

Realteilung

Gemeinsame Vorschriften für die Vollübereignung und die Realteilung

3. Abschnitt

Ausnahme von der Eigentumsübertragung

Wege und Gewässer

Begründung von Dienstbarkeiten

Aufrechterhaltung von Benutzungsrechten und Benutzungsbefugnissen

Rechte Dritter an den berechtigten Anwesen

Ausgleichszahlungen

Geldabfindung in besonderen Fällen

Zahlungsvorschriften

Ablösug gegen Geldentschädigung

4. Abschnitt

Voraussetzung der Ablösung und Höhe der Entschädigung

Waldaufnahme, Bewertung

Zweiter Teil

Allgemeines

Waldaufnahme

Waldbewertung

Bewertung der Rechtholz- und Vergünstigungsholzbezüge

Wertansatz bei der Realteilung

Verfahren

Dritter Teil

Durchführung der Ablösung durch die Forstrechtsstelle, Verfahrensbeteiligte

Zuständigkeit und Einrichtung der Forstrechtsstelle

Beteiligte am Ablösungsverfahren

Ermittlung der Beteiligten

Bestellung eines Vertreters

Vertretung des Freistaates Bayern

Einsicht in Schriftstücke

Vorbereiten des Verfahren

Einleitung des Verfahrens nach Ablösungsbezirken

Zustellung und Bekanntmachung der Einleitungsverfügung, Anmeldung von Rechten Drittberechtigter

Mitteilungspflichten der Forstrechtsstelle und des Grundbuchamts

Teil- und Zinswaldkommission

Mitteilung an die Beteiligten, Akteneinsicht, Forstrechtsstelle für jeden Teilwald- und Zins-Wertauseinandersetzungsvorschlag

Beweiserhebung, Fristen für Anträge und Einwendungen

Mündliche Verhandlung über das einzelne Ablösungsverfahren, Entscheidung, Rechtsmittel

Mündliche Verhandlung

Gütliche Einigung

Inhalt der Ablösungsentscheidung

Begründung, Ausfertigung und Zustellung der Ablösungsentscheidung, Mitteilung an das Vollstreckungsgericht

Rechtsmittel

Abschließen des Verfahren, Kosten

Eintritt der Rechtsänderungen, Eintragungen im Grundbuch

Zwangsvollstreckung

Kosten

Besondere Vorschriften

Vierter Teil

Überbrückungsregelung

Wegeunterhaltung

Waldgenossenschaften

Sondervorschriften für den Forstamtsbezirk Benediktbeuern

Fünfter Teil

Vollzug des Gesetzes im Forstamtsbezirk Benediktbeuern

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Sechster Teil

Weitergeltung der bisherigen Vorschriften, Anwendbarkeit des Gesetzes über die Forstrechte

Ausführungsvorschriften

Inkrafttreten des Gesetzes

Ausgleichszahlungen im Forstamtsbezirk Benediktbeuern - (Art. 11, 42a Abs. 1)

Landesrecht Bayern

TZiWG

Schlussformel