Bayerische Urlaubs- und Mutterschutzverordnung

Verordnung über Urlaub, Mutterschutz und Elternzeit der bayerischen Beamten

1Beamte dürfen dem Dienst an staatlich geschützten Feiertagen nach Maßgabe der <a href="/bayern/ftg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz des Festes Mariä Himmelfahrt, soweit es nicht gesetzlicher Feiertag ist, und des Buß- und Bettages" data-lli="0" target="_blank">Art. 4</a> und <a href="/bayern/ftg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Israelitische Feiertage" data-lli="1" target="_blank">6</a> des <a href="/bayern/ftg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Feiertagsgesetzes</a> fernbleiben.&nbsp;2Bei einem Fernbleiben entfällt der Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge und auf eine etwaige Ballungsraumzulage nach <a href="/bayern/baybesg/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">Art. 94</a> <a href="/bayern/baybesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayBesG</a>.

Fernbleiben vom Dienst an geschützten Feiertagen

Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage

Bayerisches Besoldungsgesetz

Es werden das Fest Mariä Himmelfahrt in den Gemeinden, in denen es nicht gesetzlicher Feiertag ist, und der Buß- und Bettag wie folgt geschützt:
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes von 7.00 Uhr bis 11.00 Uhr sind alle vermeidbaren lärmerzeugenden Handlungen in der Nähe von Kirchen und sonstigen zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden verboten, soweit diese Handlungen geeignet sind, den Gottesdienst zu stören. Die Vorschriften des <a href="/bayern/ftg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz der Sonn- und Feiertage" data-lli="0" target="_blank">Art. 2</a> Abs. 3 gelten entsprechend.
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Den bekenntniszugehörigen Arbeitnehmern sämtlicher öffentlichen und privaten Betriebe und Verwaltungen steht das Recht zu, von der Arbeit fernzubleiben. Dies gilt nicht für Arbeiten, welche nach den Bestimmungen der <a href="/bund/gewo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gewerbeordnung</a>2) auch an gesetzlichen Feiertagen vorgenommen werden dürfen, und für solche Arbeiten, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs oder zur Erledigung unaufschiebbarer Geschäfte bei den Behörden notwendig sind. Weitere Nachteile als ein etwaiger Lohnausfall für versäumte Arbeitszeit dürfen den betreffenden Arbeitnehmern aus ihrem Fernbleiben nicht erwachsen.
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 An den Schulen aller Gattungen entfällt der Unterricht.
 </dd>
 </dl>

Schutz des Festes Mariä Himmelfahrt, soweit es nicht gesetzlicher Feiertag ist, und des Buß- und Bettages

(1) Als israelitische Feiertage werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 geschützt
 das Osterfest (die ersten zwei und die letzten zwei Tage),
 das Wochenfest (zwei Tage),
 das Laubhüttenfest (die ersten zwei und die letzten zwei Tage),
 das Neujahrsfest (zwei Tage),
 der Versöhnungstag (ein Tag).(2) An den israelitischen Feiertagen sind während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes in der Nähe von Synagogen und sonstigen, der israelitischen Kultusgemeinde zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen verboten
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 alle vermeidbaren lärmerzeugenden Handlungen, soweit sie geeignet sind, den Gottesdienst zu stören,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, Auf- und Umzüge.
 </dd>
 </dl>(3) 
 1Als ortsübliche Zeit des Hauptgottesdienstes gilt die Zeit zwischen 7.00 Uhr und 11.00 Uhr.&nbsp;2Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Verordnung diese Zeit zur Anpassung an die örtlichen religiösen Gewohnheiten abweichend von Satz 1 festzulegen.&nbsp;3Die Gesamtdauer der Schutzzeit darf hierbei nicht weniger als drei und nicht mehr als sechs Stunden betragen.(4) An den israelitischen Feiertagen haben die bekenntniszugehörigen Schüler an den Schulen aller Gattungen unterrichtsfrei.(5) 
 1An den israelitischen Feiertagen steht den bekenntniszugehörigen Arbeitnehmern sämtlicher öffentlichen und privaten Betriebe und Verwaltungen das Recht zu, von der Arbeit fernzubleiben.&nbsp;2Dies gilt nicht für Arbeiten, welche nach den Bestimmungen der <a href="/bund/gewo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gewerbeordnung</a>2) auch an gesetzlichen Feiertagen vorgenommen werden dürfen, und für solche Arbeiten, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs oder zur Erledigung unaufschiebbarer Geschäfte bei den Behörden notwendig sind.&nbsp;3Weitere Nachteile als ein etwaiger Lohnausfall für versäumte Arbeitszeit dürfen den betreffenden Arbeitnehmern aus ihrem Fernbleiben nicht erwachsen.

Israelitische Feiertage

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Geltungsbereich

Kommunale Wahlbeamte

Erholungsurlaub

Teil 2

Anspruch und Dauer

Zusatzurlaub

Anrechnung und Kürzung

Berechnung nach Stunden

Einbringung

Ansparung

Abgeltung

Dienstbefreiung, sonstiger Urlaub und Fernbleiben vom Dienst

Teil 3

Dienstbefreiung

Urlaub für kommunale Mandatsträger und für ehrenamtliche Tätigkeiten im öffentlichen Leben

§ 15 UrlMV

Fernbleiben vom Dienst an geschützten Feiertagen