Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

1Gerichte und Behörden haben dem Verfassungsgerichtshof Rechts- und Amtshilfe zu leisten und ihm insbesondere die von ihm verlangten Akten und Urkunden vorzulegen.&nbsp;2<a href="/bund/vwgo/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 99</a> Abs. 1 und 2 Sätze 1 und 2 VwGO finden entsprechende Anwendung.

Amts- und Rechtshilfe

Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Führen Behörden die Akten elektronisch, sind diese als digital durchsuchbare Dokumente vorzulegen, soweit dies technisch möglich ist. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern.(2) Auf Antrag eines Beteiligten stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung der elektronischen Dokumente oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. Verweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage, Übermittlung oder Auskunft mit der Begründung, das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht; Gleiches gilt, wenn das Bundesverwaltungsgericht nach <a href="/bund/vwgo/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 50</a> für die Hauptsache zuständig ist. Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen. Dieses gibt den Antrag und die Hauptsacheakten an den nach <a href="/bund/vwgo/189" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 189</a> zuständigen Spruchkörper ab. Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 Satz 2 verweigerten Urkunden oder Akten auf Aufforderung dieses Spruchkörpers vorzulegen, die elektronischen Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes der Übergabe der Urkunden oder Akten oder der Übermittlung der elektronischen Dokumente an das Gericht entgegenstehen, wird die Vorlage oder Übermittlung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Für die nach Satz 5 vorgelegten Akten, elektronischen Dokumente und für die gemäß Satz 8 geltend gemachten besonderen Gründe gilt <a href="/bund/vwgo/100" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 100</a> nicht. Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte nicht erkennen lassen. Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes. Soweit nicht das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, kann der Beschluss selbständig mit der Beschwerde angefochten werden. Über die Beschwerde gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Sätze 4 bis 11 sinngemäß.

Einrichtung und Zuständigkeit

Erster Teil

Sitz

Zuständigkeit

Zusammensetzung und Organisation

Zweiter Teil

Besetzung

Wahl der Verfassungsrichter

Wählbarkeit

Vorschläge für die Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder

Vereidigung

Vorrang der Amtsausübung

Ausschließung und Ablehnung

Geschäftsverteilung

Generalsekretär

Befugnisse außerhalb der Sitzung; Vertretung des Präsidenten und des Generalsekretärs

Geschäftsstelle

Verfahren

Dritter Teil

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Kapitel I

Antragstellung

Zustellung, Ladung

Verfahrensbevollmächtigte

Fristen, Wiedereinsetzung

Akteneinsicht

Terminierung, Sitzungsort

Berichterstatter

Mündliche Verhandlung

Beweisaufnahme

Beratung, Abstimmung, Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache

Entscheidung

Einstweilige Anordnung

Kosten

Prozeßkostenhilfe, Kostenfestsetzung, Gegenstandswert

Bindungswirkung der Entscheidung, Vollzug

Ergänzende Bestimmungen

Besondere Verfahrensvorschriften

Kapitel II

Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung oder des Landtags (Art. 2 Nr. 1)

1. Abschnitt

Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung

1. Unterabschnitt

Erhebung der Anklage

Rücktritt und Entlassung des Anzuklagenden; Auflösung des Landtags

Zurücknahme der Anklage

Mehrere Angeklagte

Aussetzung des Verfahrens

Zustellung der Anklageschrift

Voruntersuchung

Gang der mündlichen Verhandlung

Urteil

Verkündung des Urteils; Zustellung

Sonstige Verfahrensvorschriften

Wiederaufnahme des Verfahrens

Anklagen gegen Abgeordnete

2. Unterabschnitt

(aufgehoben)

3. Unterabschnitt

Entscheidungen über den Ausschluß von Wählergruppen von Wahlen und Abstimmungen (Art. 2 Nr. 2)

2. Abschnitt

Antrag

Entscheidungen über die Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Landtags und den Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag (Art. 2 Nr. 3)

3. Abschnitt

Antrag, Verfahren

Verfassungsstreitigkeiten zwischen obersten Staatsorganen; Meinungsverschiedenheiten über Verfassungsänderung (Art. 2 Nrn. 4 und 8)

Art. 18 VfGHG

Amts- und Rechtshilfe