Art. 22 VfGHG

(1) ¹Der Verfassungsgerichtshof entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. ²Einer solchen bedarf es nicht, wenn alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten.

(2) ¹Zur mündlichen Verhandlung sind die Beteiligten von Amts wegen mit einer Frist von zwei Wochen zu laden. ²In dringenden Fällen kann der Präsident die Frist abkürzen.

(3) ¹Nach Aufruf der Sache und Feststellung, wer von den Beteiligten erschienen ist, trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den Sachverhalt vor. ²Hierauf erhalten die Beteiligten Gelegenheit zu ihren Ausführungen und Anträgen. ³Die Antragsteller haben das letzte Wort.

(4) ¹Der Vorsitzende schließt die mündliche Verhandlung. ²Das Gericht kann ihre Wiedereröffnung beschließen.

(5) ¹Zur mündlichen Verhandlung ist ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zuzuziehen. ²Der Schriftführer nimmt über den Gang der Verhandlung und die gestellten Anträge eine Niederschrift auf, die von ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

(6) Im übrigen gelten die §§ 136 bis 139, 141 und 159 bis 164 ZPO entsprechend.