Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

<p>Auf die Ausschließung und die Ablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs sind die Vorschriften der <a href="/bund/stpo/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes" data-lli="0" target="_blank">§§  22</a> bis <a href="/bund/stpo/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen" data-lli="1" target="_blank">30</a> StPO entsprechend anzuwenden.</p>

Ausschließung und Ablehnung

Strafprozeßordnung

<p>Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn er Ehegatte, Lebenspartner, Vormund oder Betreuer des Beschuldigten oder des Verletzten ist oder gewesen ist;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder als Verteidiger tätig gewesen ist;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist.</div></dd></dl></p>

Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

<p>Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.</p>

Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

Einrichtung und Zuständigkeit

Erster Teil

Sitz

Zuständigkeit

Zusammensetzung und Organisation

Zweiter Teil

Besetzung

Wahl der Verfassungsrichter

Wählbarkeit

Vorschläge für die Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder

Vereidigung

Vorrang der Amtsausübung

Geschäftsverteilung

Generalsekretär

Befugnisse außerhalb der Sitzung; Vertretung des Präsidenten und des Generalsekretärs

Geschäftsstelle

Verfahren

Dritter Teil

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Kapitel I

Antragstellung

Zustellung, Ladung

Verfahrensbevollmächtigte

Fristen, Wiedereinsetzung

Amts- und Rechtshilfe

Akteneinsicht

Terminierung, Sitzungsort

Berichterstatter

Mündliche Verhandlung

Beweisaufnahme

Beratung, Abstimmung, Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache

Entscheidung

Einstweilige Anordnung

Kosten

Prozeßkostenhilfe, Kostenfestsetzung, Gegenstandswert

Bindungswirkung der Entscheidung, Vollzug

Ergänzende Bestimmungen

Besondere Verfahrensvorschriften

Kapitel II

Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung oder des Landtags (Art. 2 Nr. 1)

1. Abschnitt

Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung

1. Unterabschnitt

Erhebung der Anklage

Rücktritt und Entlassung des Anzuklagenden; Auflösung des Landtags

Zurücknahme der Anklage

Mehrere Angeklagte

Aussetzung des Verfahrens

Zustellung der Anklageschrift

Voruntersuchung

Gang der mündlichen Verhandlung

Urteil

Verkündung des Urteils; Zustellung

Sonstige Verfahrensvorschriften

Wiederaufnahme des Verfahrens

Anklagen gegen Abgeordnete

2. Unterabschnitt

(aufgehoben)

3. Unterabschnitt

Entscheidungen über den Ausschluß von Wählergruppen von Wahlen und Abstimmungen (Art. 2 Nr. 2)

2. Abschnitt

Antrag

Entscheidungen über die Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Landtags und den Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag (Art. 2 Nr. 3)

3. Abschnitt

Antrag, Verfahren

Verfassungsstreitigkeiten zwischen obersten Staatsorganen; Meinungsverschiedenheiten über Verfassungsänderung (Art. 2 Nrn. 4 und 8)

Art. 9 VfGHG

Ausschließung und Ablehnung