Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

München, den 10. Mai 1990
 
 Der Bayerische Ministerpräsident
 
 Dr. h. c. Max Streibl

Schlussformel

Einrichtung und Zuständigkeit

Erster Teil

Sitz

Zuständigkeit

Zusammensetzung und Organisation

Zweiter Teil

Besetzung

Wahl der Verfassungsrichter

Wählbarkeit

Vorschläge für die Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder

Vereidigung

Vorrang der Amtsausübung

Ausschließung und Ablehnung

Geschäftsverteilung

Generalsekretär

Befugnisse außerhalb der Sitzung; Vertretung des Präsidenten und des Generalsekretärs

Geschäftsstelle

Verfahren

Dritter Teil

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Kapitel I

Antragstellung

Zustellung, Ladung

Verfahrensbevollmächtigte

Fristen, Wiedereinsetzung

Amts- und Rechtshilfe

Akteneinsicht

Terminierung, Sitzungsort

Berichterstatter

Mündliche Verhandlung

Beweisaufnahme

Beratung, Abstimmung, Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache

Entscheidung

Einstweilige Anordnung

Kosten

Prozeßkostenhilfe, Kostenfestsetzung, Gegenstandswert

Bindungswirkung der Entscheidung, Vollzug

Ergänzende Bestimmungen

Besondere Verfahrensvorschriften

Kapitel II

Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung oder des Landtags (Art. 2 Nr. 1)

1. Abschnitt

Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung

1. Unterabschnitt

Erhebung der Anklage

Rücktritt und Entlassung des Anzuklagenden; Auflösung des Landtags

Zurücknahme der Anklage

Mehrere Angeklagte

Aussetzung des Verfahrens

Zustellung der Anklageschrift

Voruntersuchung

Gang der mündlichen Verhandlung

Urteil

Verkündung des Urteils; Zustellung

Sonstige Verfahrensvorschriften

Wiederaufnahme des Verfahrens

Anklagen gegen Abgeordnete

2. Unterabschnitt

(aufgehoben)

3. Unterabschnitt

Entscheidungen über den Ausschluß von Wählergruppen von Wahlen und Abstimmungen (Art. 2 Nr. 2)

2. Abschnitt

Antrag

Entscheidungen über die Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Landtags und den Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag (Art. 2 Nr. 3)

3. Abschnitt

Antrag, Verfahren

Verfassungsstreitigkeiten zwischen obersten Staatsorganen; Meinungsverschiedenheiten über Verfassungsänderung (Art. 2 Nrn. 4 und 8)

4. Abschnitt

Verfahren, Zustellung

Richtervorlagen (Art. 2 Nr. 5)

5. Abschnitt

Verfassungsbeschwerden (Art. 2 Nr. 6)

6. Abschnitt

Inhalt und Voraussetzung der Verfassungsbeschwerde; Frist

Äußerung der Staatsregierung oder des zuständigen Staatsministeriums

Inhalt der Entscheidung

Popularklagen (Art. 2 Nr. 7)

7. Abschnitt

Popularklage

Änderungs-, Übergangs- und Schlußvorschriften

Vierter Teil

Übergangsregelung

Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Landesrecht Bayern

VfGHG

Schlussformel