Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz

<p>
<sup>1</sup>Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden.
<sup>2</sup>
<a href="/bund/vwgo/80" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§  80</a> Abs. 4, 5, 7 und 8 der <a href="/bund/vwgo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsgerichtsordnung</a> gelten entsprechend.</p>

Sofortige Vollziehbarkeit

Verwaltungsgerichtsordnung

<p>(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (<a href="/bund/vwgo/80a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 80a</a>).</p><p>(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,</div></dd><dt style="float: left;">3a.</dt><dd><div>für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.</div></dd></dl>Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.</p><p>(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.</p><p>(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.</p><p>(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.</p><p>(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Vollstreckung droht.</div></dd></dl></p><p>(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.</p><p>(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.</p>

Zustellungsverfahren

Erster Hauptteil

Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung

Erster Abschnitt

Arten der Zustellung

Zweiter Abschnitt

Allgemeines

Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde

Zustellung durch die Post mittels Einschreiben

Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung

Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste

Gemeinsame Vorschriften für alle Zustellungsarten

Dritter Abschnitt

Zustellung an gesetzliche Vertreter

Zustellung an Bevollmächtigte

Zustellung an Ehegatten und Lebenspartner

Heilung von Zustellungsmängeln

(aufgehoben)

Vierter Abschnitt

Art. 10–13 (aufgehoben)

Sonderarten der Zustellung

Fünfter Abschnitt

Zustellung im Ausland

Öffentliche Zustellung

Zustellungen im Besteuerungsverfahren und bei der Heranziehung zu sonstigen öffentlichen Abgaben und Umlagen

Vollstreckungsverfahren

Zweiter Hauptteil

Gemeinsame Vorschriften

Geltungsbereich

Voraussetzungen der Vollstreckung

Begriffsbestimmungen

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch

Einstellung der Vollstreckung

Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird

Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung

Vollstreckungsanordnung

Vollstreckung von Geldforderungen des Staates

Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden, Landkreise, Bezirke und Zweckverbände

Vollstreckung von Geldforderungen sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Erstattungsanspruch

Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird

Art. 21a VwZVG

Sofortige Vollziehbarkeit