Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz

(1) Der Wahlvorstand stellt die Zahl der in der Regel tätigen Beschäftigten und ihre Verteilung auf die Gruppen zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens fest.(2) 
 1Der Wahlvorstand stellt ein Verzeichnis der wahlberechtigten Beschäftigten (Wählerverzeichnis), getrennt nach den Gruppen, auf.&nbsp;2Er stellt den Anteil an Frauen und Männern bei den wahlberechtigten Beschäftigten insgesamt und in den einzelnen Gruppen fest.&nbsp;3Er hat bis zum Abschluß der Stimmabgabe mit Unterstützung der Dienststelle das Wählerverzeichnis auf dem laufenden zu halten und zu berichtigen.(3) Ein Abdruck des Wählerverzeichnisses ist vom Tag der Einleitung der Wahl (<a href="/bayern/wo_baypvg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlausschreiben" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> Abs. 4) bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.

Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis

(1) 
 1Nach Ablauf der Frist für die Bekanntgabe des Ergebnisses etwaiger Vorabstimmungen (<a href="/bayern/wo_baypvg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorabstimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> Abs. 2) und spätestens siebzig Kalendertage vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben.&nbsp;2Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterschreiben und am Tag seines Erlasses bekanntzugeben; ein Abdruck dieser Wahlordnung ist beizufügen.(2) Das Wahlausschreiben muß enthalten
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 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 Ort und Tag seines Erlasses;
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 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats, getrennt nach Beamten und Arbeitnehmer;
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 Angaben über die Anteile von Frauen und Männern bei den wahlberechtigten Beschäftigten in der Dienststelle insgesamt und getrennt nach Beamten und Arbeitnehmer;
 </dd>
 <dt style="float: left;">d)</dt><dd>
 
 Angaben darüber, ob die Beamten und Arbeitnehmer ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen wählen (Gruppenwahl) oder vor Erlaß des Wahlausschreibens gemeinsame Wahl beschlossen worden ist;
 </dd>
 <dt style="float: left;">e)</dt><dd>
 
 die Angabe, wo und wann das Wählerverzeichnis und diese Wahlordnung zur Einsicht ausliegen;
 </dd>
 <dt style="float: left;">f)</dt><dd>
 
 den Hinweis, daß nur Beschäftigte wählen können, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind;
 </dd>
 <dt style="float: left;">g)</dt><dd>
 
 den Hinweis, daß Frauen und Männer entsprechend ihrem Anteil an den wahlberechtigten Beschäftigten in der Dienststelle vertreten sein sollen;
 </dd>
 <dt style="float: left;">h)</dt><dd>
 
 den Hinweis, daß Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nur binnen dreißig Kalendertagen seit Auslegung des Wählerverzeichnisses (<a href="/bayern/wo_baypvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a> Abs. 3) schriftlich oder in elektronischer Form (<a href="/bund/bgb/126a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Form" data-lli="2" target="_blank">§ 126a</a> <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BGB</a>) beim Wahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Einspruchsfrist ist anzugeben;
 </dd>
 <dt style="float: left;">i)</dt><dd>
 
 die Mindestzahl von wahlberechtigten Beschäftigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet oder qualifiziert elektronisch signiert sein muß, soweit er nicht von einer der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften gemacht wird, und den Hinweis, daß jede sich bewerbende Person (Bewerber) für die Wahl des Personalrats nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden kann;
 </dd>
 <dt style="float: left;">k)</dt><dd>
 
 den Hinweis, dass ein Wahlvorschlag von einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten und ein von mehreren Gewerkschaften eingereichter gemeinsamer Wahlvorschlag von je zwei Beauftragten jeder beteiligten Gewerkschaft unterzeichnet oder qualifiziert elektronisch signiert sein muss, wobei die Beauftragten Beschäftigte der Dienststelle sein und einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft angehören müssen (<a href="/bayern/baypvg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsätze des Wahlverfahrens" data-lli="3" target="_blank">Art. 19</a> Abs. 7 <a href="/bayern/baypvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayPVG</a>);
 </dd>
 <dt style="float: left;">l)</dt><dd>
 
 die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von fünfundzwanzig Kalendertagen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen; der letzte Zeitpunkt der Einreichungsfrist ist anzugeben;
 </dd>
 <dt style="float: left;">m)</dt><dd>
 
 den Hinweis, daß nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden und daß nur gewählt werden kann, wer in einen solchen Wahlvorschlag aufgenommen ist;
 </dd>
 <dt style="float: left;">n)</dt><dd>
 
 den Ort, an dem die Wahlvorschläge bekanntgegeben werden;
 </dd>
 <dt style="float: left;">o)</dt><dd>
 
 den Ort und die Zeit der Stimmabgabe;
 </dd>
 <dt style="float: left;">p)</dt><dd>
 
 einen Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe (<a href="/bayern/wo_baypvg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schriftliche Stimmabgabe, Briefwahl" data-lli="4" target="_blank">§ 17</a>);
 </dd>
 <dt style="float: left;">q)</dt><dd>
 
 einen Hinweis darauf, ob für Beschäftigte im Schichtbetrieb (<a href="/bayern/wo_baypvg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stimmabgabe bei Schichtbetrieb und bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen" data-lli="5" target="_blank">§ 19</a> Abs. 1) oder von nachgeordneten Stellen, Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle (<a href="/bayern/wo_baypvg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stimmabgabe bei Schichtbetrieb und bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen" data-lli="6" target="_blank">§ 19</a> Abs. 2) die schriftliche Stimmabgabe angeordnet wird, wann in diesem Fall die Wahlunterlagen ausgehändigt oder übersandt werden und wo gleichwohl die Möglichkeit zur persönlichen Stimmabgabe besteht;
 </dd>
 <dt style="float: left;">r)</dt><dd>
 
 Ort und Zeit der Sitzung, in der das Wahlergebnis festgestellt wird;
 </dd>
 <dt style="float: left;">s)</dt><dd>
 
 den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und andere Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind.
 </dd>
 </dl>(3) Offenbare Unrichtigkeiten des Wahlausschreibens können vom Wahlvorstand jederzeit berichtigt werden.(4) Mit Erlaß des Wahlausschreibens ist die Wahl eingeleitet.

Wahlausschreiben

Wahl des Personalrats

Erster Teil

Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Erster Abschnitt

Wahlvorstand, Wahlhelfer

Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

Vorabstimmungen

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Wahlvorschläge, Einreichungsfrist

Inhalt der Wahlvorschläge

Sonstige Erfordernisse

Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand; ungültige Wahlvorschläge

Fehlen gültiger Wahlvorschläge

Vergabe von Ordnungsnummern, Bezeichnung der Wahlvorschläge

Bekanntgabe der Wahlvorschläge

Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel

Ungültige und unbrauchbare Stimmzettel

Wahlhandlung

Schriftliche Stimmabgabe, Briefwahl

Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Stimmabgabe bei Schichtbetrieb und bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen

Feststellung des Wahlergebnisses

Wahlniederschrift

Benachrichtigung der gewählten Bewerber

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Besondere Vorschriften für das Wahlverfahren

Zweiter Abschnitt

Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)

Erster Unterabschnitt

Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen bei der Gruppenwahl

Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen bei gemeinsamer Wahl

Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlags sowie für die Wahl eines Personalratsmitglieds oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl)

Zweiter Unterabschnitt

Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

Stimmabgabe und Ermittlung der gewählten Bewerber bei Wahl nur eines Gruppenvertreters oder nur eines Personalratsmitglieds

Stimmabgabe und Ermittlung der gewählten Bewerber bei Vorliegen eines Wahlvorschlags

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Dritter Abschnitt

Jugend- und Auszubildendenversammlung

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Wahl des Bezirkspersonalrats und der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung

Zweiter Teil

Wahl des Bezirkspersonalrats

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrats

Leitung der Wahl, Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstands

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Gleichzeitige Wahl

Sitzungsniederschriften

Stimmabgabe, Stimmzettel

Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Wahl der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung

Bestellung des Bezirkswahlvorstands

Wahl des Hauptpersonalrats und der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung

Dritter Teil

Wahl des Hauptpersonalrats

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrats

Leitung der Wahl

Durchführung der Wahl nach Bezirken

Wahl der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung

Bestellung des Hauptwahlvorstands

Wahl des Gesamtpersonalrats und der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung

Vierter Teil

Teilwiederholungswahlen

Fünfter Teil

Vorbereitung und Durchführung

Wahl der Vertrauensperson der Beamten in Ausbildung und der nicht zum Stammpersonal gehörenden Beamten der Einsatzstufen bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei

§ 2 WO-BayPVG

Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis