WO-BayPVG

Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz

Informationen

Ausfertigungsdatum12.12.1995

FundstelleGVBl 1995, S.S=868

VersionWahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz (WO-BayPVG) vom 12. Dezember 1995 (GVBl. S. 868, BayRS 2035-2-F), die zuletzt durch Verordnung vom 18. Juli 2023 (GVBl. S. 470) geändert worden ist

Alle Normen

Erster Teil

Wahl des Personalrats

Erster Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

§ 1

Wahlvorstand, Wahlhelfer

§ 2

Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis

§ 3

Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

§ 4

Vorabstimmungen

§ 5

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Verteilung der Sitze auf die Gruppen

§ 6

Wahlausschreiben

§ 7

Wahlvorschläge, Einreichungsfrist

§ 8

Inhalt der Wahlvorschläge

§ 9

Sonstige Erfordernisse

§ 10

Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand; ungültige Wahlvorschläge

§ 11

Fehlen gültiger Wahlvorschläge

§ 12

Vergabe von Ordnungsnummern, Bezeichnung der Wahlvorschläge

§ 13

Bekanntgabe der Wahlvorschläge

§ 14

Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel

§ 15

Ungültige und unbrauchbare Stimmzettel

§ 16

Wahlhandlung

§ 17

Schriftliche Stimmabgabe, Briefwahl

§ 18

Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

§ 19

Stimmabgabe bei Schichtbetrieb und bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen

§ 20

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 21

Wahlniederschrift

§ 22

Benachrichtigung der gewählten Bewerber

§ 23

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 24

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Zweiter Abschnitt

Besondere Vorschriften für das Wahlverfahren

Erster Unterabschnitt

Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)

§ 25

Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

§ 26

Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen bei der Gruppenwahl

§ 27

Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen bei gemeinsamer Wahl

Zweiter Unterabschnitt

Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlags sowie für die Wahl eines Personalratsmitglieds oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl)

§ 28

Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

§ 29

Stimmabgabe und Ermittlung der gewählten Bewerber bei Wahl nur eines Gruppenvertreters oder nur eines Personalratsmitglieds

§ 30

Stimmabgabe und Ermittlung der gewählten Bewerber bei Vorliegen eines Wahlvorschlags

Dritter Abschnitt

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 31

Jugend- und Auszubildendenversammlung

§ 32

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Zweiter Teil

Wahl des Bezirkspersonalrats und der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung

Erster Abschnitt

Wahl des Bezirkspersonalrats

§ 33

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrats

§ 34

Leitung der Wahl, Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstands

§ 35

Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis

§ 36

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Sitzungsniederschriften

§ 41

Stimmabgabe, Stimmzettel

§ 42

Schriftliche Stimmabgabe, Briefwahl

§ 43

Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Zweiter Abschnitt

Wahl der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung

§ 44

Bestellung des Bezirkswahlvorstands

§ 45

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Dritter Teil

Wahl des Hauptpersonalrats und der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung

Erster Abschnitt

Wahl des Hauptpersonalrats

§ 46

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrats

§ 47

Leitung der Wahl

§ 48

Durchführung der Wahl nach Bezirken

§ 49

§ 50

Feststellung des Wahlergebnisses

Zweiter Abschnitt

Wahl der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung

§ 51

Bestellung des Hauptwahlvorstands

§ 52

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Vierter Teil

Wahl des Gesamtpersonalrats und der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung

§ 53

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrats

Fünfter Teil

Teilwiederholungswahlen

§ 54

Vorbereitung und Durchführung

Sechster Teil

Wahl der Vertrauensperson der Beamten in Ausbildung und der nicht zum Stammpersonal gehörenden Beamten der Einsatzstufen bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei

§ 55

Entsprechende Anwendung von Vorschriften

Siebter Teil

Schlußvorschriften

§ 56

Berechnung von Fristen

§ 57

Inkrafttreten

Schlussformel