Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz

(1) 
 1Zur Wahl des Personalrats können die wahlberechtigten Beschäftigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen.&nbsp;2Die nach <a href="/bayern/baypvg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wählbarkeit" data-lli="0" target="_blank">Art. 14</a> Abs. 2 <a href="/bayern/baypvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayPVG</a> nicht wählbaren Beschäftigten dürfen keine Wahlvorschläge machen, unterzeichnen oder qualifiziert elektronisch signieren (<a href="/bayern/baypvg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsätze des Wahlverfahrens" data-lli="1" target="_blank">Art. 19</a> Abs. 4 Satz 5 <a href="/bayern/baypvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayPVG</a>).(2) 
 1Die Wahlvorschläge sind innerhalb von fünfundzwanzig Kalendertagen nach Erlass des Wahlausschreibens einzureichen.&nbsp;2Die Angaben nach <a href="/bayern/wo_baypvg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Wahlvorschläge" data-lli="2" target="_blank">§ 8</a> Abs. 4 Satz 1 bis 4 sollen zusätzlich elektronisch übermittelt werden.&nbsp;3Bei Gruppenwahl sind für die einzelnen Gruppen getrennte Wahlvorschläge in getrennten Dokumenten einzureichen.&nbsp;4Der Wahlvorstand kann die Einreichungsfrist am letzten Tag auf das Ende der üblichen Dienstzeit begrenzen.

Wahlvorschläge, Einreichungsfrist

Bayerisches Personalvertretungsgesetz

(1) 
 1Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag
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 seit drei Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören und
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 seit sechs Monaten in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind.
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 </dl>
 
 &nbsp;2Wählbar sind auch Beschäftigte, die nach <a href="/bayern/baypvg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlberechtigung" data-lli="0" target="_blank">Art. 13</a> Abs. 1 Satz 2 wahlberechtigt sind.&nbsp;3Nicht wählbar ist, wer
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 infolge Richterspruchs die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt oder
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 am Wahltag noch länger als zwölf Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt ist.
 </dd>
 </dl>(2) Nicht wählbar sind für die Personalvertretung ihrer Dienststelle die in <a href="/bayern/baypvg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertretung der Dienststelle" data-lli="1" target="_blank">Art. 7</a> Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 und 3 genannten Personen sowie Beschäftigte, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind.(3) Nicht wählbar sind für die Personalvertretungen der Dienststellen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Beschäftigte, die dem in ihrer Verfassung vorgesehenen obersten Organ angehören.

Wählbarkeit

(1) Der Personalrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.(2) 
 1Besteht der Personalrat aus mehr als einer Person, so wählen die Beamten und Arbeitnehmer ihre Vertreter (<a href="/bayern/baypvg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteilung der Sitze auf die Gruppen" data-lli="0" target="_blank">Art. 17</a>) je in getrennten Wahlgängen, es sei denn, daß die wahlberechtigten Angehörigen jeder Gruppe vor der Neuwahl in getrennten geheimen Abstimmungen die gemeinsame Wahl beschließen.&nbsp;2Der Beschluß bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten jeder Gruppe.(3) 
 1Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt.&nbsp;2Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so findet Personenwahl statt.&nbsp;3In Dienststellen, deren Personalrat aus einer Person besteht, wird dieser mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.&nbsp;4Das gleiche gilt für Gruppen, denen nur ein Vertreter im Personalrat zusteht.(4) 
 1Zur Wahl des Personalrats können die wahlberechtigten Beschäftigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen.&nbsp;2Die Wahlvorschläge sollen mindestens soviele Bewerberinnen und Bewerber enthalten wie erforderlich sind, um die anteilige Verteilung der Sitze im Personalrat auf Frauen und Männer zu erreichen.&nbsp;3Jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten muß von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, jedoch von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein.&nbsp;4In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Gruppenangehörige.&nbsp;5Die nach <a href="/bayern/baypvg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wählbarkeit" data-lli="1" target="_blank">Art. 14</a> Abs. 2 nicht wählbaren Beschäftigten dürfen keine Wahlvorschläge machen oder unterzeichnen.&nbsp;6Anstelle der Unterzeichnung ist auch die Einreichung in elektronischer Form unter Verwendung einer qualifiziert elektronischen Signatur zulässig.(5) Ist gemeinsame Wahl beschlossen worden, so muß jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet sein; Abs. 4 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.(6) 
 1Werden bei gemeinsamer Wahl für eine Gruppe gruppenfremde Bewerber vorgeschlagen, muß der Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Angehörigen der Gruppe unterzeichnet sein, für die sie vorgeschlagen sind.&nbsp;2Abs. 4 Satz 4 bis 6 gilt gelten entsprechend.(7) 
 1Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein.&nbsp;2Ein von mehreren Gewerkschaften eingereichter gemeinsamer Wahlvorschlag muss von je zwei Beauftragten jeder beteiligten Gewerkschaft unterzeichnet sein.&nbsp;3Die Beauftragten müssen Beschäftigte der Dienststelle sein und einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft angehören.&nbsp;4Bei Zweifeln an der Beauftragung kann der Wahlvorstand verlangen, dass die Gewerkschaft die Beauftragung bestätigt.&nbsp;5Abs. 4 Satz 6 gilt entsprechend.(8) Jeder Beschäftigte kann nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden.(9) 
 1Findet Verhältniswahl statt, hat der Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie bei getrennter Wahl Gruppenvertreter, bei gemeinsamer Wahl Personalratsmitglieder zu wählen sind.&nbsp;2Der Wahlberechtigte kann seine Stimme nur Bewerbern geben, deren Namen in demselben Wahlvorschlag enthalten sind.&nbsp;3Er kann durch Kennzeichnung eines Wahlvorschlags diesen unverändert annehmen.&nbsp;4Innerhalb der Gesamtzahl der für jede Gruppe zulässigen Stimmen kann er einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben.

Grundsätze des Wahlverfahrens

(1) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten wie
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 bei Gruppenwahl Gruppenvertreter,
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 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 bei gemeinsamer Wahl Personalratsmitglieder
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 </dl>
 zu wählen sind.(2) Die Zahl der Bewerber soll
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 bei Gruppenwahl das Zehnfache der Zahl der Gruppenvertreter,
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 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 bei gemeinsamer Wahl das Zehnfache der Zahl der Personalratsmitglieder
 </dd>
 </dl>
 nicht überschreiten.(3) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten wie erforderlich sind, um die anteilige Verteilung der Sitze im Personalrat auf Frauen und Männer zu erreichen.(4) 
 1Die Namen der einzelnen Bewerber sind auf dem Wahlvorschlag untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen.&nbsp;2Außer dem Familiennamen sind der Vorname, die Amts-, Berufs- oder Funktionsbezeichnung und die Beschäftigungsstelle anzugeben.&nbsp;3Bei gruppenfremden Bewerbern ist zusätzlich die Gruppenzugehörigkeit anzugeben.&nbsp;4Bei gemeinsamer Wahl sind in dem Wahlvorschlag die Bewerber jeweils nach Gruppen zusammenzufassen.&nbsp;5Der Wahlvorschlag darf keine Änderungen enthalten; stattdessen ist ein neuer Wahlvorschlag zu fertigen und zu unterzeichnen oder qualifiziert elektronisch zu signieren.(5) 
 1Jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten muß
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 bei Gruppenwahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, jedoch mindestens von drei wahlberechtigten Gruppenangehörigen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 bei gemeinsamer Wahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Beschäftigten, jedoch mindestens von drei wahlberechtigten Beschäftigten,
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 bei gemeinsamer Wahl, bei der für eine Gruppe gruppenfremde Bewerber vorgeschlagen werden, von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Angehörigen der Gruppe, für die sie vorgeschlagen sind,
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 </dl>
 unterzeichnet oder qualifiziert elektronisch signiert sein.&nbsp;2In jedem Fall genügen
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 bei Gruppenwahl die Unterschriften oder qualifizierten elektronischen Signaturen von 50 wahlberechtigten Gruppenangehörigen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 bei gemeinsamer Wahl die Unterschriften oder qualifizierten elektronischen Signaturen von 50 wahlberechtigten Beschäftigten und
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 bei gemeinsamer Wahl, bei der für eine Gruppe gruppenfremde Bewerber vorgeschlagen werden, die Unterschriften oder qualifizierten elektronischen Signaturen von 50 wahlberechtigten Angehörigen der Gruppe, für die sie vorgeschlagen sind.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;3Nach Einreichung des Wahlvorschlags kann eine Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur nicht mehr zurückgenommen werden.&nbsp;4<a href="/bayern/wo_baypvg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand; ungültige Wahlvorschläge" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a> Abs. 4 bleibt unberührt.(6) 
 1Aus dem Wahlvorschlag der Beschäftigten soll zu ersehen sein, welche der unterzeichnenden oder signierenden Personen zur Vertretung des Vorschlags gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstands berechtigt ist (Listenvertreter).&nbsp;2Fehlt eine Angabe hierüber, gilt die unterzeichnende oder signierenden Person als berechtigt, die an erster Stelle steht.(7) 
 1Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet oder qualifiziert elektronisch signiert sein.&nbsp;2Ein von mehreren Gewerkschaften eingereichter gemeinsamer Wahlvorschlag muss von je zwei Beauftragten jeder beteiligten Gewerkschaft unterzeichnet oder qualifiziert elektronisch signiert sein.&nbsp;3Die Beauftragten müssen Beschäftigte der Dienststelle sein und einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft angehören.&nbsp;4Im Fall der Verselbständigung von Dienststellenteilen oder Nebenstellen ist es ausreichend, wenn die Gewerkschaftsbeauftragten Beschäftigte der Gesamtdienststelle sind.&nbsp;5Bei Zweifeln an der Beauftragung oder der Mitgliedschaft kann der Wahlvorstand eine Bestätigung der Gewerkschaft in schriftlicher oder elektronischer Form (<a href="/bund/bgb/126a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Form" data-lli="1" target="_blank">§ 126a</a> <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BGB</a>) verlangen.&nbsp;6Die Gewerkschaft hat auf dem Wahlvorschlag zu vermerken, welche unterzeichnende oder signierende Person der Listenvertreter ist.&nbsp;7Fehlt eine solche Bezeichnung, gilt die unterzeichnende oder signierende Person, die an erster Stelle steht, als Listenvertreter.(8) Der Wahlvorschlag kann mit einem Kennwort versehen werden.

Inhalt der Wahlvorschläge

Wahl des Personalrats

Erster Teil

Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Erster Abschnitt

Wahlvorstand, Wahlhelfer

Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis

Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

Vorabstimmungen

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Wahlausschreiben

Sonstige Erfordernisse

Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand; ungültige Wahlvorschläge

Fehlen gültiger Wahlvorschläge

Vergabe von Ordnungsnummern, Bezeichnung der Wahlvorschläge

Bekanntgabe der Wahlvorschläge

Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel

Ungültige und unbrauchbare Stimmzettel

Wahlhandlung

Schriftliche Stimmabgabe, Briefwahl

Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Stimmabgabe bei Schichtbetrieb und bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen

Feststellung des Wahlergebnisses

Wahlniederschrift

Benachrichtigung der gewählten Bewerber

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Besondere Vorschriften für das Wahlverfahren

Zweiter Abschnitt

Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)

Erster Unterabschnitt

Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen bei der Gruppenwahl

Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen bei gemeinsamer Wahl

Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlags sowie für die Wahl eines Personalratsmitglieds oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl)

Zweiter Unterabschnitt

Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

Stimmabgabe und Ermittlung der gewählten Bewerber bei Wahl nur eines Gruppenvertreters oder nur eines Personalratsmitglieds

Stimmabgabe und Ermittlung der gewählten Bewerber bei Vorliegen eines Wahlvorschlags

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Dritter Abschnitt

Jugend- und Auszubildendenversammlung

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Wahl des Bezirkspersonalrats und der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung

Zweiter Teil

Wahl des Bezirkspersonalrats

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrats

Leitung der Wahl, Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstands

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Gleichzeitige Wahl

Sitzungsniederschriften

Stimmabgabe, Stimmzettel

Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Wahl der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung

Bestellung des Bezirkswahlvorstands

Wahl des Hauptpersonalrats und der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung

Dritter Teil

Wahl des Hauptpersonalrats

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrats

Leitung der Wahl

Durchführung der Wahl nach Bezirken

Wahl der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung

Bestellung des Hauptwahlvorstands

Wahl des Gesamtpersonalrats und der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung

Vierter Teil

Teilwiederholungswahlen

Fünfter Teil

Vorbereitung und Durchführung

Wahl der Vertrauensperson der Beamten in Ausbildung und der nicht zum Stammpersonal gehörenden Beamten der Einsatzstufen bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei

§ 7 WO-BayPVG

Wahlvorschläge, Einreichungsfrist