Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz

(1) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.(2) 
 1Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels, der mindestens einmal gefaltet sein muß, ausgeübt.&nbsp;2Bei Gruppenwahl müssen die Stimmzettel für jede Gruppe, bei gemeinsamer Wahl alle Stimmzettel dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben.(3) 
 1Ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen (<a href="/bayern/wo_baypvg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe" data-lli="0" target="_blank">§ 25</a> Abs. 1), so kann die Stimme für den gesamten Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) oder für Bewerber, deren Namen in demselben Wahlvorschlag enthalten sind, abgegeben werden.&nbsp;2Ist nach den Grundsätzen der Personenwahl zu wählen (<a href="/bayern/wo_baypvg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe" data-lli="1" target="_blank">§ 28</a> Abs. 1), so wird die Stimme für die zu wählenden einzelnen Bewerber abgegeben.

Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel

(1) 
 1Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) ist zu wählen, wenn
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe mehrere gültige Wahlvorschläge,
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 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 bei gemeinsamer Wahl mehrere gültige Wahlvorschläge
 </dd>
 </dl>
 eingegangen sind.&nbsp;2In diesen Fällen hat jeder Wähler so viele Stimmen, wie bei Gruppenwahl Vertreter der Gruppe, der er angehört, bei gemeinsamer Wahl Personalratsmitglieder insgesamt zu wählen sind.&nbsp;3Er kann jedoch auch bei gemeinsamer Wahl für die Bewerber der einzelnen Gruppen nur so viele Stimmen abgeben, als Vertreter dieser Gruppen zu wählen sind.(2) 
 1Der Wähler kann seine Stimme nur Bewerbern geben, deren Namen in demselben Wahlvorschlag enthalten sind.&nbsp;2Andere Namen dürfen nicht hinzugefügt werden.&nbsp;3Der Wähler kann entweder einen Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) durch Ankreuzen der Vorschlagsliste unverändert annehmen oder innerhalb der Gesamtzahl der für jede Gruppe zulässigen Stimmen einzelnen Bewerbern bis zu drei Stimmen geben (Stimmenhäufung).(3) 
 1Auf dem Stimmzettel sind die Vorschlagslisten in der Reihenfolge der Ordnungsnummern unter Angabe von Familienname, Vorname, Amts-, Berufs- oder Funktionsbezeichnung und Beschäftigungsstelle der Bewerber aus dem Wahlvorschlag nebeneinander aufzuführen; jeder Bewerber kann hierbei nur einmal aufgeführt werden.&nbsp;2Bei gruppenfremden Bewerbern ist zusätzlich die Gruppenzugehörigkeit anzugeben.&nbsp;3Die Bezeichnung der Vorschlagslisten bestimmt sich nach <a href="/bayern/wo_baypvg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergabe von Ordnungsnummern, Bezeichnung der Wahlvorschläge" data-lli="0" target="_blank">§ 12</a> Abs. 2.&nbsp;4Der Stimmzettel muß einen Hinweis auf die dem Wähler zustehende Stimmenzahl (Abs. 1 Satz 2 und 3) und auf die Möglichkeit der Stimmenhäufung enthalten.&nbsp;5Ferner muß er einen Hinweis darauf enthalten, daß der Wähler seine Stimme nur Bewerbern geben kann, deren Namen in demselben Wahlvorschlag aufgeführt sind (Abs. 2).(4) 
 1Will der Wähler einen Wahlvorschlag unverändert annehmen, so hat er auf dem Stimmzettel die Vorschlagsliste anzukreuzen, für die er seine Stimme abgeben will.&nbsp;2In diesem Fall wird auf die Bewerber in ihrer Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag solange jeweils eine Stimme zugeteilt, bis die Gesamtstimmenzahl ausgeschöpft ist.(5) Will der Wähler innerhalb eines Wahlvorschlags einzelnen Bewerbern mehr als eine Stimme geben, so hat er dies durch Beifügen der Zahl der Stimmen, die er den Bewerbern geben will (zwei oder drei), oder einer entsprechenden Anzahl von Kreuzen zu den Namen der Bewerber zu kennzeichnen.(6) Kreuzt der Wähler eine Wahlvorschlagsliste an, die weniger Bewerber enthält, als ihm Stimmen zustehen, so verzichtet er auf seine weiteren Stimmen.(7) Kreuzt der Wähler eine Vorschlagsliste an und gibt er zugleich einzelnen Bewerbern in dieser Vorschlagsliste Stimmen, ohne die ihm zustehende Stimmenzahl voll auszuschöpfen, so werden die noch verbleibenden Reststimmen auf die nicht angekreuzten Bewerber in ihrer Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag von oben nach unten verteilt.(8) Gibt der Wähler einzelnen Bewerbern eines Wahlvorschlags weniger Stimmen, als ihm insgesamt zustehen, ohne dabei die Vorschlagsliste anzukreuzen, so verzichtet er damit auf seine weiteren Stimmen.(9) 
 1Gibt der Wähler einzelnen Bewerbern insgesamt mehr Stimmen, als ihm nach der Gesamtstimmenzahl zustehen, so sind die Stimmen der Bewerber in der Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag von unten nach oben solange unberücksichtigt zu lassen, bis die Gesamtstimmenzahl nicht mehr überschritten ist.&nbsp;2Gibt der Wähler bei gemeinsamer Wahl den Bewerbern einer Gruppe mehr Stimmen, als ihm insgesamt für jede Gruppe zustehen, gilt Satz 1 entsprechend.(10) Stimmen, die einem Bewerber im Weg der Stimmenhäufung über die zulässige Häufungszahl hinaus oder durch Beifügung einer nicht lesbaren Häufungszahl gegeben werden, sind ungültig.

Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

(1) Nach den Grundsätzen der Personenwahl ist zu wählen, wenn
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe nur ein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist oder nur ein Vertreter zu wählen ist,
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 bei gemeinsamer Wahl nur ein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist oder insgesamt nur ein Personalratsmitglied zu wählen ist.
 </dd>
 </dl>(2) 
 1Ist bei Gruppenwahl nur ein Gruppenvertreter oder bei gemeinsamer Wahl nur ein Personalratsmitglied zu wählen, so werden in den Stimmzettel die Bewerber aus den Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Amts-, Berufs- oder Funktionsbezeichnung und Beschäftigungsstelle übernommen.&nbsp;2Bei gruppenfremden Bewerbern und im Fall des Satzes 1 Alternative 2 ist auch die Gruppenzugehörigkeit aufzunehmen.&nbsp;3Weitere Angaben dürfen die Stimmzettel nicht enthalten.(3) 
 1Ist bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe oder bei gemeinsamer Wahl insgesamt nur ein gültiger Wahlvorschlag eingegangen, so werden in den Stimmzettel die Bewerber aus dem Wahlvorschlag in unveränderter Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Amts-, Berufs- oder Funktionsbezeichnung und Beschäftigungsstelle übernommen.&nbsp;2Bei gruppenfremden Bewerbern ist auch die Gruppenzugehörigkeit aufzunehmen.&nbsp;3Weitere Angaben dürfen die Stimmzettel nicht enthalten.(4) Jeder Bewerber kann in dem Stimmzettel nur einmal aufgeführt werden.

Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

Wahl des Personalrats

Erster Teil

Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Erster Abschnitt

Wahlvorstand, Wahlhelfer

Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis

Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

Vorabstimmungen

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Wahlausschreiben

Wahlvorschläge, Einreichungsfrist

Inhalt der Wahlvorschläge

Sonstige Erfordernisse

Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand; ungültige Wahlvorschläge

Fehlen gültiger Wahlvorschläge

Vergabe von Ordnungsnummern, Bezeichnung der Wahlvorschläge

Bekanntgabe der Wahlvorschläge

Ungültige und unbrauchbare Stimmzettel

Wahlhandlung

Schriftliche Stimmabgabe, Briefwahl

Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Stimmabgabe bei Schichtbetrieb und bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen

Feststellung des Wahlergebnisses

Wahlniederschrift

Benachrichtigung der gewählten Bewerber

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Besondere Vorschriften für das Wahlverfahren

Zweiter Abschnitt

Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)

Erster Unterabschnitt

Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen bei der Gruppenwahl

Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen bei gemeinsamer Wahl

Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlags sowie für die Wahl eines Personalratsmitglieds oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl)

Zweiter Unterabschnitt

Stimmabgabe und Ermittlung der gewählten Bewerber bei Wahl nur eines Gruppenvertreters oder nur eines Personalratsmitglieds

Stimmabgabe und Ermittlung der gewählten Bewerber bei Vorliegen eines Wahlvorschlags

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Dritter Abschnitt

Jugend- und Auszubildendenversammlung

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Wahl des Bezirkspersonalrats und der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung

Zweiter Teil

Wahl des Bezirkspersonalrats

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrats

Leitung der Wahl, Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstands

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Gleichzeitige Wahl

Sitzungsniederschriften

Stimmabgabe, Stimmzettel

Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Wahl der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung

Bestellung des Bezirkswahlvorstands

Wahl des Hauptpersonalrats und der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung

Dritter Teil

Wahl des Hauptpersonalrats

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrats

Leitung der Wahl

Durchführung der Wahl nach Bezirken

Wahl der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung

Bestellung des Hauptwahlvorstands

Wahl des Gesamtpersonalrats und der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung

Vierter Teil

Teilwiederholungswahlen

Fünfter Teil

Vorbereitung und Durchführung

Wahl der Vertrauensperson der Beamten in Ausbildung und der nicht zum Stammpersonal gehörenden Beamten der Einsatzstufen bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei

§ 14 WO-BayPVG

Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel