Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz

(1) Jeder Bewerber kann für die Wahl des Personalrats nur auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagen werden.(2) Dem Wahlvorschlag ist die Zustimmung in schriftlicher oder elektronischer Form (<a href="/bund/bgb/126a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Form" data-lli="0" target="_blank">§ 126a</a> <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BGB</a>) der in ihm aufgeführten Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag beizufügen; die Zustimmung kann nicht widerrufen werden.(3) 
 1Jede vorschlagsberechtigte Person (<a href="/bayern/wo_baypvg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Wahlvorschläge" data-lli="1" target="_blank">§ 8</a> Abs. 5) kann ihre Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur zur Wahl des Personalrats rechtswirksam nur für einen Wahlvorschlag abgeben.&nbsp;2Jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft kann bei gemeinsamer Wahl nur einen, bei Gruppenwahl für jede Gruppe nur einen Wahlvorschlag machen.(4) Eine Verbindung von Wahlvorschlägen ist unzulässig.

Sonstige Erfordernisse

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen.(2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.

Elektronische Form

(1) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten wie
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 bei Gruppenwahl Gruppenvertreter,
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 bei gemeinsamer Wahl Personalratsmitglieder
 </dd>
 </dl>
 zu wählen sind.(2) Die Zahl der Bewerber soll
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 bei Gruppenwahl das Zehnfache der Zahl der Gruppenvertreter,
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 bei gemeinsamer Wahl das Zehnfache der Zahl der Personalratsmitglieder
 </dd>
 </dl>
 nicht überschreiten.(3) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten wie erforderlich sind, um die anteilige Verteilung der Sitze im Personalrat auf Frauen und Männer zu erreichen.(4) 
 1Die Namen der einzelnen Bewerber sind auf dem Wahlvorschlag untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen.&nbsp;2Außer dem Familiennamen sind der Vorname, die Amts-, Berufs- oder Funktionsbezeichnung und die Beschäftigungsstelle anzugeben.&nbsp;3Bei gruppenfremden Bewerbern ist zusätzlich die Gruppenzugehörigkeit anzugeben.&nbsp;4Bei gemeinsamer Wahl sind in dem Wahlvorschlag die Bewerber jeweils nach Gruppen zusammenzufassen.&nbsp;5Der Wahlvorschlag darf keine Änderungen enthalten; stattdessen ist ein neuer Wahlvorschlag zu fertigen und zu unterzeichnen oder qualifiziert elektronisch zu signieren.(5) 
 1Jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten muß
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 bei Gruppenwahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, jedoch mindestens von drei wahlberechtigten Gruppenangehörigen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 bei gemeinsamer Wahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Beschäftigten, jedoch mindestens von drei wahlberechtigten Beschäftigten,
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 bei gemeinsamer Wahl, bei der für eine Gruppe gruppenfremde Bewerber vorgeschlagen werden, von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Angehörigen der Gruppe, für die sie vorgeschlagen sind,
 </dd>
 </dl>
 unterzeichnet oder qualifiziert elektronisch signiert sein.&nbsp;2In jedem Fall genügen
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 bei Gruppenwahl die Unterschriften oder qualifizierten elektronischen Signaturen von 50 wahlberechtigten Gruppenangehörigen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 bei gemeinsamer Wahl die Unterschriften oder qualifizierten elektronischen Signaturen von 50 wahlberechtigten Beschäftigten und
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 bei gemeinsamer Wahl, bei der für eine Gruppe gruppenfremde Bewerber vorgeschlagen werden, die Unterschriften oder qualifizierten elektronischen Signaturen von 50 wahlberechtigten Angehörigen der Gruppe, für die sie vorgeschlagen sind.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;3Nach Einreichung des Wahlvorschlags kann eine Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur nicht mehr zurückgenommen werden.&nbsp;4<a href="/bayern/wo_baypvg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand; ungültige Wahlvorschläge" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a> Abs. 4 bleibt unberührt.(6) 
 1Aus dem Wahlvorschlag der Beschäftigten soll zu ersehen sein, welche der unterzeichnenden oder signierenden Personen zur Vertretung des Vorschlags gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstands berechtigt ist (Listenvertreter).&nbsp;2Fehlt eine Angabe hierüber, gilt die unterzeichnende oder signierenden Person als berechtigt, die an erster Stelle steht.(7) 
 1Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet oder qualifiziert elektronisch signiert sein.&nbsp;2Ein von mehreren Gewerkschaften eingereichter gemeinsamer Wahlvorschlag muss von je zwei Beauftragten jeder beteiligten Gewerkschaft unterzeichnet oder qualifiziert elektronisch signiert sein.&nbsp;3Die Beauftragten müssen Beschäftigte der Dienststelle sein und einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft angehören.&nbsp;4Im Fall der Verselbständigung von Dienststellenteilen oder Nebenstellen ist es ausreichend, wenn die Gewerkschaftsbeauftragten Beschäftigte der Gesamtdienststelle sind.&nbsp;5Bei Zweifeln an der Beauftragung oder der Mitgliedschaft kann der Wahlvorstand eine Bestätigung der Gewerkschaft in schriftlicher oder elektronischer Form (<a href="/bund/bgb/126a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Form" data-lli="1" target="_blank">§ 126a</a> <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BGB</a>) verlangen.&nbsp;6Die Gewerkschaft hat auf dem Wahlvorschlag zu vermerken, welche unterzeichnende oder signierende Person der Listenvertreter ist.&nbsp;7Fehlt eine solche Bezeichnung, gilt die unterzeichnende oder signierende Person, die an erster Stelle steht, als Listenvertreter.(8) Der Wahlvorschlag kann mit einem Kennwort versehen werden.

Inhalt der Wahlvorschläge

Wahl des Personalrats

Erster Teil

Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Erster Abschnitt

Wahlvorstand, Wahlhelfer

Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis

Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

Vorabstimmungen

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Wahlausschreiben

Wahlvorschläge, Einreichungsfrist

Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand; ungültige Wahlvorschläge

Fehlen gültiger Wahlvorschläge

Vergabe von Ordnungsnummern, Bezeichnung der Wahlvorschläge

Bekanntgabe der Wahlvorschläge

Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel

Ungültige und unbrauchbare Stimmzettel

Wahlhandlung

Schriftliche Stimmabgabe, Briefwahl

Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Stimmabgabe bei Schichtbetrieb und bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen

Feststellung des Wahlergebnisses

Wahlniederschrift

Benachrichtigung der gewählten Bewerber

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Besondere Vorschriften für das Wahlverfahren

Zweiter Abschnitt

Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)

Erster Unterabschnitt

Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen bei der Gruppenwahl

Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen bei gemeinsamer Wahl

Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlags sowie für die Wahl eines Personalratsmitglieds oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl)

Zweiter Unterabschnitt

Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

Stimmabgabe und Ermittlung der gewählten Bewerber bei Wahl nur eines Gruppenvertreters oder nur eines Personalratsmitglieds

Stimmabgabe und Ermittlung der gewählten Bewerber bei Vorliegen eines Wahlvorschlags

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Dritter Abschnitt

Jugend- und Auszubildendenversammlung

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Wahl des Bezirkspersonalrats und der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung

Zweiter Teil

Wahl des Bezirkspersonalrats

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrats

Leitung der Wahl, Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstands

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Gleichzeitige Wahl

Sitzungsniederschriften

Stimmabgabe, Stimmzettel

Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Wahl der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung

Bestellung des Bezirkswahlvorstands

Wahl des Hauptpersonalrats und der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung

Dritter Teil

Wahl des Hauptpersonalrats

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrats

Leitung der Wahl

Durchführung der Wahl nach Bezirken

Wahl der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung

Bestellung des Hauptwahlvorstands

Wahl des Gesamtpersonalrats und der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung

Vierter Teil

Teilwiederholungswahlen

Fünfter Teil

Vorbereitung und Durchführung

Wahl der Vertrauensperson der Beamten in Ausbildung und der nicht zum Stammpersonal gehörenden Beamten der Einsatzstufen bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei

§ 9 WO-BayPVG

Sonstige Erfordernisse