§ 10 WO-BayPVG

(1) ¹Der Wahlvorstand vermerkt auf den Wahlvorschlägen den Tag und die Uhrzeit des Eingangs; im Fall des Abs. 5 ist auch der Zeitpunkt des Eingangs des berichtigten Wahlvorschlags zu vermerken. ²Er hat die Wahlvorschläge unverzüglich auf ihre Gültigkeit zu überprüfen.

(2) ¹Wahlvorschläge, die ungültig sind, insbesondere weil sie bei der Einreichung nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften oder qualifizierten elektronischen Signaturen aufweisen, weil sie nicht fristgerecht eingereicht worden sind oder weil sie Änderungen enthalten (§ 8 Abs. 4 Satz 5), gibt der Wahlvorstand unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück. ²Die Zurückziehung der Unterschriften oder qualifizierten elektronischen Signaturen nach Einreichung des Wahlvorschlags beeinträchtigt dessen Gültigkeit nicht (§ 8 Abs. 5 Satz 3); Abs. 4 bleibt unberührt.

(3) ¹Der Wahlvorstand hat einen Bewerber, der mit seiner Zustimmung in schriftlicher oder elektronischer Form (§ 126a BGB) auf mehreren Wahlvorschlägen benannt ist, aufzufordern, innerhalb von drei Kalendertagen zu erklären, auf welchem Wahlvorschlag er benannt bleiben will. ²Gibt der Bewerber diese Erklärung nicht fristgerecht ab, so wird er von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.

(4) ¹Der Wahlvorstand hat vorschlagsberechtigte Beschäftigte (§ 8 Abs. 5), die mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet oder qualifiziert elektronisch signiert haben, aufzufordern, innerhalb von drei Kalendertagen zu erklären, welche Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur sie aufrechterhalten. ²Wird diese Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, zählt keine Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur. ³Entsprechendes gilt bei Gewerkschaften, die bei gemeinsamer Wahl mehrere, bei Gruppenwahl für eine Gruppe mehrere Wahlvorschläge gemacht haben.

(5) ¹Wahlvorschläge, die

a)

nichtwählbare Personen bezeichnen,

b)

den Erfordernissen des § 8 Abs. 4 nicht entsprechen,

c)

ohne die Zustimmung der Bewerber in schriftlicher oder elektronischer Form (§ 126a BGB) eingereicht sind,

d)

infolge von Streichungen gemäß Abs. 4 nicht mehr die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweisen,

hat der Wahlvorstand mit der Aufforderung zurückzugeben, die Mängel innerhalb einer Frist von fünf Kalendertagen zu beseitigen. ²Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, sind diese Wahlvorschläge ungültig.