Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz

München, den 12. Dezember 1995
 
 Der Bayerische Ministerpräsident
 
 Dr. Edmund Stoiber

Schlussformel

Wahl des Personalrats

Erster Teil

Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Erster Abschnitt

Wahlvorstand, Wahlhelfer

Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis

Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

Vorabstimmungen

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Wahlausschreiben

Wahlvorschläge, Einreichungsfrist

Inhalt der Wahlvorschläge

Sonstige Erfordernisse

Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand; ungültige Wahlvorschläge

Fehlen gültiger Wahlvorschläge

Vergabe von Ordnungsnummern, Bezeichnung der Wahlvorschläge

Bekanntgabe der Wahlvorschläge

Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel

Ungültige und unbrauchbare Stimmzettel

Wahlhandlung

Schriftliche Stimmabgabe, Briefwahl

Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Stimmabgabe bei Schichtbetrieb und bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen

Feststellung des Wahlergebnisses

Wahlniederschrift

Benachrichtigung der gewählten Bewerber

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Besondere Vorschriften für das Wahlverfahren

Zweiter Abschnitt

Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)

Erster Unterabschnitt

Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen bei der Gruppenwahl

Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen bei gemeinsamer Wahl

Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlags sowie für die Wahl eines Personalratsmitglieds oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl)

Zweiter Unterabschnitt

Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

Stimmabgabe und Ermittlung der gewählten Bewerber bei Wahl nur eines Gruppenvertreters oder nur eines Personalratsmitglieds

Stimmabgabe und Ermittlung der gewählten Bewerber bei Vorliegen eines Wahlvorschlags

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Dritter Abschnitt

Jugend- und Auszubildendenversammlung

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Wahl des Bezirkspersonalrats und der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung

Zweiter Teil

Wahl des Bezirkspersonalrats

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrats

Leitung der Wahl, Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstands

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Gleichzeitige Wahl

Sitzungsniederschriften

Stimmabgabe, Stimmzettel

Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Wahl der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung

Bestellung des Bezirkswahlvorstands

Wahl des Hauptpersonalrats und der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung

Dritter Teil

Wahl des Hauptpersonalrats

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrats

Leitung der Wahl

Durchführung der Wahl nach Bezirken

Wahl der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung

Bestellung des Hauptwahlvorstands

Wahl des Gesamtpersonalrats und der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung

Vierter Teil

Teilwiederholungswahlen

Fünfter Teil

Vorbereitung und Durchführung

Wahl der Vertrauensperson der Beamten in Ausbildung und der nicht zum Stammpersonal gehörenden Beamten der Einsatzstufen bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei

WO-BayPVG

Schlussformel