Zuständigkeitsgesetz

<p>
              <sup>1</sup>Zuständig für den Vollzug des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) sind die auf Grund des <a href="/bayern/bayagbafoeg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit der Kreisverwaltung" data-lli="0" target="_blank">Art.  1</a> Abs. 1 des <a href="/bayern/bayagbafoeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz</a> errichteten Ämter für Ausbildungsförderung.&nbsp;<sup>2</sup>Die kreisfreien Gemeinden vollziehen die Aufgaben nach Satz 1 als Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises.&nbsp;<sup>3</sup>Fachaufsichtsbehörde für alle Ämter für Ausbildungsförderung ist die Regierung von Niederbayern.&nbsp;<sup>4</sup>Oberste Aufsichtsbehörde ist</p>
          
            
          
            
          
            
            <dl>
              <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
                
                <p>das Staatsministerium für Unterricht und Kultus für Fortbildungen in Schulen im Sinn des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, für Fortbildungsmaßnahmen im Sinn des <a href="/bund/afbg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen" data-lli="1" target="_blank">§  2</a> <a href="/bund/afbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">AFBG</a>, die an Hochschulen durchgeführt werden, und bei Fernunterricht,</p>
              </dd>
              <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
                
                <p>das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie für den übrigen Bereich.</p>
              </dd>
            </dl>

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung

Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

<p><span>(1) </span>
            <sup>1</sup>Für jede kreisfreie Gemeinde und für jeden Landkreis wird bei der Kreisverwaltungsbehörde ein Amt für Ausbildungsförderung errichtet.&nbsp;<sup>2</sup>Durch gemeinsame Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium) kann ein Amt für Ausbildungsförderung als für mehrere kreisfreie Gemeinden und Landkreise zuständig erklärt werden.</p><p><span>(2) </span>Die kreisfreien Gemeinden vollziehen die den Ämtern für Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)<sup>1)</sup> und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben als Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises.</p><p><span>(3) </span>Für die Förderung des Besuchs einer im Gebiet der Republik Österreich gelegenen Ausbildungsstätte nach § 5 Abs. 2 und § 6 BAföG sowie für die Förderung dort nach § 5 Abs. 5 BAföG abgeleisteter Praktika ist das Amt für Ausbildungsförderung der Landeshauptstadt München zuständig.</p><p><span>(4) </span>Fachaufsichtsbehörde für alle Ämter für Ausbildungsförderung ist die Regierung von Niederbayern.</p>

Zuständigkeit der Kreisverwaltung

<p>(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.</div></dd></dl>Liegen keine bundes- oder landesrechtlichen Regelungen vor, ist auch die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen förderfähig, die auf gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach den Weiterbildungsempfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorbereiten.</p><p>(2) Maßnahmen, deren Durchführung nicht öffentlich-rechtlichen Vorschriften unterliegt, müssen nach der Dauer der Maßnahme, der Gestaltung des Lehrplans, den Unterrichtsmethoden, der Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrkräfte und den Lehrgangsbedingungen eine erfolgreiche berufliche Fortbildung erwarten lassen. Dies wird in der Regel angenommen, sofern keine Umstände vorliegen, die der Eignung der Maßnahme zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung nach Absatz 1 entgegenstehen.</p><p>(3) Maßnahmen sind förderfähig <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Vollzeitform, wenn <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Teilzeitform, wenn <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).</div></dd></dl></div></dd></dl>Abweichend von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b sind Maßnahmen, die auf Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf Grundlage des <a href="/bund/bbig/53b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geprüfter Berufsspezialist und Geprüfte Berufsspezialistin" data-lli="2" target="_blank">§ 53b</a> des <a href="/bund/bbig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Berufsbildungsgesetzes</a> oder des <a href="/bund/hwo/42b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 42b</a> der <a href="/bund/hwo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handwerksordnung</a> sowie auf gleichwertige Fortbildungsabschlüsse vorbereiten, in Teilzeitform förderfähig, wenn sie mindestens 200 Unterrichtsstunden umfassen und innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden.</p><p>(4) Jeweils 45 Minuten einer Lehrveranstaltung gelten als Unterrichtsstunde. Förderfähige Unterrichtsstunden sind physische und virtuelle Präsenzlehrveranstaltungen, deren Inhalte in der Prüfungsregelung verbindlich vorgegeben sind. In förderfähigen Unterrichtsstunden müssen die nach den Fortbildungsregelungen und Lehrplänen vorgesehenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten durch hierzu qualifizierte Lehrkräfte planmäßig geordnet vermittelt werden. Förderfähig ist nur die für das Erreichen des jeweiligen Fortbildungsziels angemessene Anzahl von Unterrichtsstunden. Zusätzlich werden die im Lehrplan des Bildungsträgers verbindlich vorgesehenen Klausurenkurse und Prüfungssimulationen mit bis zu 10 Prozent der nach diesem Gesetz förderfähigen Gesamtstunden der Unterrichtsstunden, höchstens aber 50 Stunden, als förderfähig anerkannt.</p><p>(5) Die Maßnahmen können aus mehreren selbstständigen Abschnitten (Maßnahmeabschnitte) bestehen. Ein Maßnahmeabschnitt liegt insbesondere dann vor, wenn er auf eine eigenständige Prüfung vorbereitet oder mit seinem Ende eine verbindliche Versetzungsentscheidung erfolgt. Besteht eine Maßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten, müssen innerhalb des jeweiligen maximalen Zeitrahmens alle Maßnahmeabschnitte der Lehrgangskonzeption abgeschlossen sein. <a href="/bund/afbg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderungsdauer" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 2</a> gilt entsprechend. Die Fortbildungsdichte wird für jeden Maßnahmeabschnitt gesondert bestimmt.</p><p>(6) Bei vollzeitschulischen Maßnahmen, die mindestens zwei Fachschuljahre umfassen, ist die Vollzeit-Fortbildungsdichte auch dann erreicht, wenn in 70 Prozent der Wochen eines Maßnahmeabschnitts an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden. Ferienwochen zusammenhängender Ferienabschnitte mit mindestens zwei Ferientagen bleiben bei vollzeitschulischen Maßnahmen außer Betracht.</p><p>(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.</p><p>(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.</p>

Art. 6 ZustG

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz