Art. 7 ZustG

¹Zuständig für Genehmigungen nach § 4 Abs. 6 des Altenpflegegesetzes und § 4 Abs. 6 des Krankenpflegegesetzes (KrPflG) ist das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. ²Entscheidungen nach § 4 Abs. 6 KrPflG ergehen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.