Zuständigkeitsverordnung

(1) Für Betriebsstätten in gemeindefreien Gebieten üben die Landkreise die den Gemeinden nach dem <a href="/bund/gewstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gewerbesteuergesetz (GewStG)</a> zustehenden Befugnisse aus.(2) Zuständig nach <a href="/bund/gewstg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hebesatz" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a> Abs. 4 Satz 3 <a href="/bund/gewstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">GewStG</a> sind die Regierungen, bei Umgemeindung unbewohnter Teile von Gemeindegebieten die Kreisverwaltungsbehörden.

Gewerbesteuergesetz

(1) Die Steuer wird auf Grund des Steuermessbetrags (<a href="/bund/gewstg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festsetzung des Steuermessbetrags" data-lli="2" target="_blank">§ 14</a>) mit einem Prozentsatz (Hebesatz) festgesetzt und erhoben, der von der hebeberechtigten Gemeinde (§§ 4, 35a) zu bestimmen ist.(2) Der Hebesatz kann für ein Kalenderjahr oder mehrere Kalenderjahre festgesetzt werden.(3) 1Der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahrs mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahrs zu fassen. 2Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes gefasst werden, wenn der Hebesatz die Höhe der letzten Festsetzung nicht überschreitet.(4) 1Der Hebesatz muss für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein. 2Er beträgt 200 Prozent, wenn die Gemeinde nicht einen höheren Hebesatz bestimmt hat. 3Wird das Gebiet von Gemeinden geändert, so kann die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle für die von der Änderung betroffenen Gebietsteile auf eine bestimmte Zeit verschiedene Hebesätze zulassen. 4In den Fällen des Satzes 3 sind die §§ <a href="/bund/gewstg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeines" data-lli="1" target="_blank">28</a> bis <a href="/bund/gewstg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kleinbeträge" data-lli="0" target="_blank">34</a> mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle mehrerer Gemeinden die Gebietsteile der Gemeinde mit verschiedenen Hebesätzen treten.(5) In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten.

Hebesatz

Innere Verwaltung, Verwaltungsgerichtsbarkeit

Teil 1

Namensänderungsrecht

Pass- und Personalausweiswesen

Gerichtliche Zuständigkeit in Asylsachen

Verkehr

Teil 2

Schadensbeseitigung und Entschädigung bei Verkehrszeichen

Parkgebühren

Grenzüberschreitender Personenkraftverkehr nach der

Justiz

Teil 3

Unterricht, Kultus, Wissenschaft, Kunst

Teil 4

Öffentliches Dienstrecht

Teil 5

Versorgung

Abschnitt 1

Disziplinarrecht

Abschnitt 2

Persönlicher Geltungsbereich

Disziplinarbehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

Disziplinarbehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz

Disziplinarbehörde im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

§ 5 ZustV