§ 65 ZustV

¹Für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. ²Anordnungen für den Bereich mehrerer Kreisverwaltungsbehörden können erlassen:

1.

innerhalb eines Regierungsbezirks die Regierung und

2.

im Übrigen die oberste Landesgesundheitsbehörde.

 ³In Eilfällen kann auch wahrnehmen

1.

die Regierung die den Kreisverwaltungsbehörden zustehenden Aufgaben und Befugnisse

und

2.

die oberste Landesgesundheitsbehörde die den Kreisverwaltungsbehörden und den Regierungen zustehenden Aufgaben und Befugnisse.

 ⁴Soweit im Infektionsschutzgesetz oder in diesem Teil Aufgaben den Gesundheitsämtern zugewiesen werden, sind die unteren Gesundheitsbehörden im Sinn des Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienstgesetzes zuständig.