Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen

<p>Die Aufsicht über die Betriebe von Augenoptikern als amtlich anerkannte Sehteststellen (<a href="/bund/fev/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sehteststelle" data-lli="0" target="_blank">§  67</a> Abs. 4 Satz 1 <a href="/bund/fev" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">FeV</a>) wird übertragen (<a href="/bund/fev/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sehteststelle" data-lli="1" target="_blank">§  67</a> Abs. 4 Satz 5 <a href="/bund/fev" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">FeV</a>)</p>
              <dl>
                <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
                  
                  <p>auf den Landes-Innungsverband des Bayerischen Augenoptiker-Handwerks für die Augenoptikerbetriebe in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken und Schwaben,</p>
                </dd>
                <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
                  
                  <p>auf die Augenoptiker-Innung Mittel-Unterfranken für die Augenoptikerbetriebe in den Regierungsbezirken Mittelfranken und Unterfranken.</p>
                </dd>
              </dl>

Zuständigkeit der Augenoptiker-Innungen

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

<p>(1) Sehteststellen bedürfen – unbeschadet der Absätze 4 und 5 – der amtlichen Anerkennung durch die zuständige oberste Landesbehörde oder durch die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle.</p><p>(2) Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, zuverlässig sind und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Antragsteller nachweist, dass er über die erforderlichen Fachkräfte und über die notwendigen der DIN 58220 Teil 6, Ausgabe September 2013, entsprechenden Sehtestgeräte verfügt und dass eine regelmäßige ärztliche Aufsicht über die Durchführung des Sehtests gewährleistet ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Auflagen verbunden werden, um sicherzustellen, dass die Sehtests ordnungsgemäß durchgeführt werden. Sie ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht vorgelegen hat; davon kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 weggefallen ist, wenn der Sehtest wiederholt nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder wenn sonst gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder gegen Auflagen grob verstoßen worden ist. Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle übt die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung aus. Die die Aufsicht führende Stelle kann selbst prüfen oder durch einen von ihr bestimmten Sachverständigen prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung noch gegeben sind, ob die Sehtests ordnungsgemäß durchgeführt und ob die sich sonst aus der Anerkennung oder den Auflagen ergebenden Pflichten erfüllt werden. Die Sehteststelle hat der die Aufsicht führenden Stelle auf Verlangen Angaben über Zahl und Ergebnis der durchgeführten Sehtests zu übermitteln.</p><p>(4) Betriebe von Augenoptikern gelten als amtlich anerkannt; sie müssen gewährleisten, dass die Voraussetzungen des Absatzes 2, ausgenommen die ärztliche Aufsicht, gegeben sind. Die Anerkennung kann durch die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle nachträglich mit Auflagen verbunden werden, um sicherzustellen, dass die Sehtests ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Anerkennung ist im Einzelfall nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 3 zu widerrufen. Hinsichtlich der Aufsicht ist Absatz 3 Satz 4 und 5 entsprechend anzuwenden. Die oberste Landesbehörde kann die Befugnisse auf die örtlich zuständige Augenoptikerinnung oder deren Landesverbände nach Landesrecht übertragen.</p><p>(5) Außerdem gelten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Begutachtungsstellen für Fahreignung (<a href="/bund/fev/66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung" data-lli="0" target="_blank">§ 66</a>),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Arzt des Gesundheitsamtes oder ein anderer Arzt der öffentlichen Verwaltung und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Ärzte mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ und die Ärzte mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“</div></dd></dl>als amtlich anerkannte Sehteststelle. Absatz 4 ist anzuwenden.</p>

Sehteststelle

Straßenverkehr

Erster Teil

Zuständigkeiten im Vollzug des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)

1. Abschnitt

Zuständigkeit der Regierungen

Zuständigkeiten im Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

2. Abschnitt

Zuständigkeit der Landratsämter, kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte

Zuständigkeit der Regierung von Oberfranken

Zuständigkeit der Gemeinden

Zuständigkeiten im Vollzug des Fernstraßengesetzes (FStrG)

3. Abschnitt

Übertragung von Befugnissen der obersten Landesstraßenbaubehörde

Zuständigkeiten im Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

4. Abschnitt

Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden

Zuständigkeit der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr

Zuständigkeit der Schulen

Zuständigkeiten im Vollzug der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)

5. Abschnitt

Zuständigkeit der Gemeinden und sonstiger Stellen

Zuständigkeiten im Vollzug des Fahrlehrergesetzes, der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz, der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung, der Fahrschüler-Ausbildungsordnung und der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung

6. Abschnitt

Zuständigkeiten der Regierungen

Zuständigkeiten im Vollzug des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV)

7. Abschnitt

Zuständigkeit des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr

Zuständigkeit der Regierung der Oberpfalz

Eisenbahnwesen

Zweiter Teil

Zuständigkeiten im Vollzug des Eisenbahnrechts

Zuständigkeit des Staatsministeriums

Zuständigkeit der Bergbehörden

Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern und der Regierung von Mittelfranken

Zuständigkeiten im Vollzug des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

Luftverkehr

Dritter Teil

Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern und der Regierung von Mittelfranken im Luftrecht einschließlich des Luftsicherheitsrechts

Personenbeförderung

Vierter Teil

Zuständigkeit der Regierungen und der Kreisverwaltungsbehörden

Beförderung gefährlicher Güter

Fünfter Teil

Sonstige Zuständigkeiten

Magnetschwebebahnwesen

Sechster Teil

Vollzug des Gesetzes zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen

§ 12 ZustVVerk

Zuständigkeit der Augenoptiker-Innungen