Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen

<p>Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ist zuständig für die Genehmigung von Satzungen der Industrie- und Handelskammern über das Prüfungsverfahren nach <a href="/bund/bkrfqg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§  27</a> Abs. 2 <a href="/bund/bkrfqg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BKrFQG</a>.</p>

Zuständigkeit des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr

Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr

<p>(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die näheren Einzelheiten des Erwerbs der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung, insbesondere über <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Zulassungsvoraussetzungen zu Prüfungen, die Inhalte von Unterricht und Prüfungen und die Anforderungen an Lehr- und Lernmittel, Unterrichtsräume und Ausbilder,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Art und Weise des Unterrichts und der Prüfungen und die Ausstellung, Aufbewahrung und Vorlage von Bescheinigungen;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die näheren Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Überwachung der anerkannten Ausbildungsstätten und das Überwachungsverfahren;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Fahrerqualifizierungsnachweise;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Ausnahmen von diesem Gesetz oder den auf Grund der Nummern 1 bis 5 erlassenen Rechtsverordnungen, soweit die Ausnahmen zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union zur Bewältigung krisenhafter Situationen erforderlich sind.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Industrie- und Handelskammern regeln das Prüfungsverfahren durch Satzung, die der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf.</p><p>(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden zu bestimmen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.</p>

Verordnungsermächtigung

Straßenverkehr

Erster Teil

Zuständigkeiten im Vollzug des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)

1. Abschnitt

Zuständigkeit der Regierungen

Zuständigkeiten im Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

2. Abschnitt

Zuständigkeit der Landratsämter, kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte

Zuständigkeit der Regierung von Oberfranken

Zuständigkeit der Gemeinden

Zuständigkeiten im Vollzug des Fernstraßengesetzes (FStrG)

3. Abschnitt

Übertragung von Befugnissen der obersten Landesstraßenbaubehörde

Zuständigkeiten im Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

4. Abschnitt

Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden

Zuständigkeit der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr

Zuständigkeit der Schulen

Zuständigkeit der Augenoptiker-Innungen

Zuständigkeiten im Vollzug der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)

5. Abschnitt

Zuständigkeit der Gemeinden und sonstiger Stellen

Zuständigkeiten im Vollzug des Fahrlehrergesetzes, der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz, der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung, der Fahrschüler-Ausbildungsordnung und der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung

6. Abschnitt

Zuständigkeiten der Regierungen

Zuständigkeiten im Vollzug des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG)

7. Abschnitt

Zuständigkeit der Regierung der Oberpfalz und der Kreisverwaltungsbehörden

Eisenbahnwesen

Zweiter Teil

Zuständigkeiten im Vollzug des Eisenbahnrechts

Zuständigkeit des Staatsministeriums

Zuständigkeit der Bergbehörden

Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern und der Regierung von Mittelfranken

Zuständigkeiten im Vollzug des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

Luftverkehr

Dritter Teil

Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern und der Regierung von Mittelfranken im Luftrecht einschließlich des Luftsicherheitsrechts

Personenbeförderung

Vierter Teil

Zuständigkeit der Regierungen und der Kreisverwaltungsbehörden

Beförderung gefährlicher Güter

Fünfter Teil

Sonstige Zuständigkeiten

Magnetschwebebahnwesen

Sechster Teil

Vollzug des Gesetzes zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen

§ 18 ZustVVerk

Zuständigkeit des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr