Verordnung über Zuständigkeiten im Waffenrecht im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

<p>Die Befugnis nach <a href="/bund/waffg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen" data-lli="0" target="_blank">§  42</a> Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des <a href="/bund/waffg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Waffengesetzes</a> wird den Gemeinden, Landratsämtern und Regierungen übertragen.</p>

Waffen- und Messerverbotszonen

Waffengesetz

<p>(1) Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Waffen im Sinne des <a href="/bund/waffg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen" data-lli="9" target="_blank">§ 1 Abs. 2</a> führen. Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein Eintrittsgeld zu entrichten ist, sowie für Theater-, Kino-, und Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen.</p><p>(2) Die zuständige Behörde kann allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (<a href="/bund/waffg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuverlässigkeit" data-lli="8" target="_blank">§ 5</a>) und persönliche Eignung (<a href="/bund/waffg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Eignung" data-lli="7" target="_blank">§ 6</a>) besitzt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er auf Waffen bei der öffentlichen Veranstaltung nicht verzichten kann, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Unbeschadet des <a href="/bund/waffg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausweispflichten" data-lli="6" target="_blank">§ 38</a> muss der nach Absatz 2 Berechtigte auch den Ausnahmebescheid mit sich führen und auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.</p><p>(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf die Mitwirkenden an Theateraufführungen und diesen gleich zu achtenden Vorführungen, wenn zu diesem Zweck ungeladene oder mit Kartuschenmunition geladene Schusswaffen oder Waffen im Sinne des <a href="/bund/waffg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen" data-lli="5" target="_blank">§ 1 Abs. 2 Nr. 2</a> geführt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf das Schießen in Schießstätten (<a href="/bund/waffg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten" data-lli="4" target="_blank">§ 27</a>),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>soweit eine Schießerlaubnis nach <a href="/bund/waffg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen" data-lli="3" target="_blank">§ 10 Abs. 5</a> vorliegt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>auf das gewerbliche Ausstellen der in Absatz 1 genannten Waffen auf Messen und Ausstellungen.</div></dd></dl></p><p>(4a) Absatz 1 gilt entsprechend für das Führen von Messern. Ausgenommen vom Verbot des Führens von Messern sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anlieferverkehr,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gewerbetreibende und ihre Beschäftigten und von den Gewerbetreibenden Beauftragte, die Messer im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung führen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Personen, die ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Personen, die ein Messer in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können und die einem Hausrecht unterliegen mit Zustimmung des Hausrechtsbereichsinhabers führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthaltes in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das gewerbliche Ausstellen von Messern auf Messen, Märkten und Ausstellungen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Rettungskräfte und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Tätigkeit,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Mitwirkende an Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen, Theateraufführungen oder historischen Darstellungen, wenn zu diesem Zweck Messer geführt werden,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege, der Jagd oder der Ausübung des Sports führen,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Inhaber gastronomischer Betriebe, ihre Beschäftigten und Beauftragten sowie deren Kundinnen und Kunden,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Personen, die Messer im Zusammenhang mit einem allgemein anerkannten Zweck führen.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung das Führen von Waffen im Sinne des <a href="/bund/waffg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> und von Messern verbieten oder beschränken <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, soweit an dem jeweiligen Ort wiederholt begangen worden sind <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Straftaten unter Einsatz von Waffen oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf denen Menschenansammlungen auftreten können,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, soweit diese nicht von <a href="/bund/waffg/42b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr; Verordnungsermächtigung für Verbotszonen" data-lli="1" target="_blank">§ 42b Absatz 1</a> oder einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/waffg/42b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr; Verordnungsermächtigung für Verbotszonen" data-lli="0" target="_blank">§ 42b Absatz 2</a> erfasst sind, in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können, und die einem Hausrecht unterliegen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in bestimmten Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, die an die in den Nummern 2 und 3 genannten Orte oder Einrichtungen angrenzen,</div></dd></dl>wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass im Fall der Nummer 1 auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist oder im Fall der Nummern 2 bis 5 das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 ist eine Ausnahme vom Verbot oder von der Beschränkung für Fälle vorzusehen, in denen für das Führen der Waffe oder des Messers ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für das Führen von Waffen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit Ausnahme einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 4 Satz 4,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>für Personen, die eine Waffe nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 für Personen, die eine Waffe mit Zustimmung eines anderen in dessen Hausrechtsbereich nach Satz 1 Nummer 3 führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthaltes in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>für Rettungskräfte und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Tätigkeit;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für das Führen von Messern in den Fällen des Absatzes 4a Satz 2.</div></dd></dl>Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige Landesbehörde übertragen; diese kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung weiter übertragen.</p>

Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen

§ 3 ZustWaffVIM

Waffen- und Messerverbotszonen