Druckgeräteverordnung

Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 1

(1) Diese Verordnung ist auf neue Druckgeräte und Baugruppen mit einem maximal zulässigen Druck von über 0,5 bar, die auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden, anzuwenden.(2) Diese Verordnung ist nicht auf Produkte anzuwenden, die in <a href="/eu/rl_2014_68_eu/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="0" target="_blank">Artikel 1 Absatz 2</a> der <a href="/eu/rl_2014_68_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164)</a> aufgeführt sind.

Anwendungsbereich

Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt

(1) Diese Richtlinie gilt für die Auslegung, Fertigung und Konformitätsbewertung von Druckgeräten und Baugruppen mit einem maximal zulässigen Druck (PS) von über 0,5 bar.(2) Diese Richtlinie gilt nicht für:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Fernleitungen aus einem Rohr oder einem Rohrsystem für die Durchleitung von Fluiden oder Stoffen zu oder von einer (Offshore- oder Onshore-)Anlage ab einschließlich der letzten Absperrvorrichtung im Bereich der Anlage, einschließlich aller Nebenausrüstungen, die speziell für diese Leitungen ausgelegt sind; dieser Ausschluss erstreckt sich nicht auf Standarddruckgeräte, wie z. B. Druckgeräte, die sich in Druckregelstationen und in Kompressorstationen finden können;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Netze für die Versorgung, die Verteilung und den Abfluss von Wasser und ihre Geräte sowie Triebwasserwege in Wasserkraftanlagen wie Druckrohre, -stollen und -schächte sowie die betreffenden Ausrüstungsteile;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 einfache Druckbehälter gemäß der Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(1);
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Aerosolpackungen gemäß der Richtlinie 75/324/EWG des Rates(2);
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Geräte, die zum Betrieb von Fahrzeugen vorgesehen sind, welche durch die folgenden Rechtsakte definiert sind:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3);
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(4);
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(5);
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 Geräte, die nach Artikel 13 dieser Richtlinie höchstens unter die Kategorie I fallen würden und die von einer der folgenden Richtlinien erfasst werden:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6);
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(7);
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(8);
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 Richtlinie 93/42/EWG des Rates(9),
 </dd>
 <dt style="float: left">
 v)
 </dt>
 <dd>
 Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(10);
 </dd>
 <dt style="float: left">
 vi)
 </dt>
 <dd>
 Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(11);
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 Geräte gemäß Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe b AEUV;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 Geräte, die speziell zur Verwendung in kerntechnischen Anlagen entwickelt wurden und deren Ausfall zu einer Freisetzung von Radioaktivität führen kann;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Bohrlochkontrollgeräte, die für die industrielle Exploration und Gewinnung von Erdöl, Erdgas oder Erdwärme sowie für Untertagespeicher verwendet werden und dazu bestimmt sind, den Bohrlochdruck zu halten und/oder zu regeln; hierzu zählen der Bohrlochkopf (Eruptionskreuz), die Blowout-Preventer (BOP), die Leitungen und Verteilersysteme sowie die jeweils davor befindlichen Geräte;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 j)
 </dt>
 <dd>
 Geräte mit Gehäusen und Teilen von Maschinen, bei denen die Abmessungen, die Wahl der Werkstoffe und die Bauvorschriften in erster Linie auf Anforderungen an ausreichende Festigkeit, Formsteifigkeit und Stabilität gegenüber statischen und dynamischen Betriebsbeanspruchungen oder auf anderen funktionsbezogenen Kriterien beruhen und bei denen der Druck keinen wesentlichen Faktor für die Konstruktion darstellt; zu diesen Geräten können zählen:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Motoren, einschließlich Turbinen und Motoren mit innerer Verbrennung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Dampfmaschinen, Gas- oder Dampfturbinen, Turbogeneratoren, Verdichter, Pumpen und Stelleinrichtungen;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 k)
 </dt>
 <dd>
 Hochöfen mit Ofenkühlung, Rekuperativ-Winderhitzern, Staubabscheidern und Gichtgasreinigungsanlagen, Direktreduktionsschachtöfen mit Ofenkühlung, Gasumsetzern und Pfannen zum Schmelzen, Umschmelzen, Entgasen und Vergießen von Stahl, Eisen und Nichteisenmetallen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 l)
 </dt>
 <dd>
 Gehäuse für elektrische Hochspannungsbetriebsmittel wie Schaltgeräte, Steuer- und Regelgeräte, Transformatoren und umlaufende Maschinen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 m)
 </dt>
 <dd>
 unter Druck stehende Gehäuse für die Ummantelung von Komponenten von Übertragungssystemen wie z. B. Elektro- und Telefonkabel;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 n)
 </dt>
 <dd>
 Schiffe, Raketen, Luftfahrzeuge oder bewegliche Offshore-Anlagen sowie Geräte, die speziell für den Einbau in diese oder zu deren Antrieb bestimmt sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 o)
 </dt>
 <dd>
 Druckgeräte, die aus einer flexiblen Umhüllung bestehen, z. B. Luftreifen, Luftkissen, Spielbälle, aufblasbare Boote und andere ähnliche Druckgeräte;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 p)
 </dt>
 <dd>
 Auspuff- und Ansaugschalldämpfer;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 q)
 </dt>
 <dd>
 Flaschen und Dosen für kohlensäurehaltige Getränke, die für den Endverbrauch bestimmt sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 r)
 </dt>
 <dd>
 Behälter für den Transport und den Vertrieb von Getränken mit einem Produkt PS V von bis zu 500 bar L und einem maximal zulässigen Druck von bis zu 7 bar;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 s)
 </dt>
 <dd>
 von der Richtlinie 2008/68/EG und der Richtlinie 2010/35/EU sowie vom Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen und vom Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt erfasste Geräte;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 t)
 </dt>
 <dd>
 Heizkörper und Rohrleitungen in Warmwasserheizsystemen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 u)
 </dt>
 <dd>
 Behälter für Flüssigkeiten mit einem Gasdruck über der Flüssigkeit von höchstens 0,5 bar.
 </dd>
 </dl>

Geltungsbereich

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme

Konformitätsvermutung

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 2

Allgemeine Pflichten des Herstellers

Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Bevollmächtigter des Herstellers

Pflichten des Einführers

Pflichten des Händlers

Einführer oder Händler als Hersteller

Angabe der Wirtschaftsakteure

Konformitätsbewertung

Abschnitt 3

Einstufung von Druckgeräten

Konformitätsbewertungsverfahren

Europäische Werkstoffzulassung

CE-Kennzeichnung

Notifizierung von anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen als Konformitätsbewertungsstellen

§ 1 14. ProdSV

Anwendungsbereich