Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen

Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

<p>(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 43, S. 10)</p><br><br><p>Für die nach <a href="/bund/17_bimschv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Periodische Messungen" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 3</a> zu ermittelnden polybromierten Dibenzodioxine und ‑furane sind die Konzentrationen der nachstehend genannten Dioxine und Furane im Abgas zu ermitteln.</p><br><br><p><b>Polybromierte Dibenzodioxine (PBDD)</b><br><br><table><tr><td>2,3,7,8-</td><td>Tetrabromdibenzodioxin (TBDD)</td></tr><tr><td>1,2,3,7,8-</td><td>Pentabromdibenzodioxin (PeBDD)</td></tr><tr><td>1,2,3,4,7,8-</td><td>Hexabromdibenzo-p-dioxin (HxBDD)</td></tr><tr><td>1,2,3,7,8,9-</td><td>Hexabromdibenzodioxin (HxBDD)</td></tr><tr><td>1,2,3,6,7,8-</td><td>Hexabromdibenzodioxin (HxBDD)</td></tr></table></p><br><br><p><b>Polybromierte Dibenzofurane (PBDF)</b><br><br><table><tr><td>2,3,7,8-</td><td>Tetrabromdibenzofuran (TBDF)</td></tr><tr><td>1,2,3,7,8-</td><td>Pentabromdibenzofuran (PeBDF)</td></tr><tr><td>2,3,4,7,8-</td><td>Pentabromdibenzofuran (PeBDF)</td></tr></table></p>

(zu § 18 Absatz 3)

<p>(1) Der Betreiber hat nach Errichtung oder wesentlicher Änderung einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage bei der Inbetriebnahme durch Messungen einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit <a href="/bund/bimschg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Messungen aus besonderem Anlass" data-lli="6" target="_blank">§ 26</a> des <a href="/bund/bimschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundes-Immissionsschutzgesetzes</a> bekannt gegebenen Stelle überprüfen zu lassen, ob die Verbrennungsbedingungen nach <a href="/bund/17_bimschv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbrennungsbedingungen für Abfallverbrennungsanlagen" data-lli="5" target="_blank">§ 6 Absatz 1 bis 3</a> oder nach <a href="/bund/17_bimschv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbrennungsbedingungen für Abfallmitverbrennungsanlagen" data-lli="4" target="_blank">§ 7 Absatz 1 bis 3</a> erfüllt werden.</p><p>(2) Der Betreiber hat nach Errichtung oder wesentlicher Änderung einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage Messungen einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit <a href="/bund/bimschg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Messungen aus besonderem Anlass" data-lli="3" target="_blank">§ 26</a> des <a href="/bund/bimschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundes-Immissionsschutzgesetzes</a> bekannt gegebenen Stelle zur Feststellung, ob die Anforderungen nach <a href="/bund/17_bimschv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Emissionsgrenzwerte für Abfallverbrennungsanlagen" data-lli="2" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Nummer 3</a> oder, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach <a href="/bund/17_bimschv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontinuierliche Messungen" data-lli="1" target="_blank">§ 16 Absatz 7 bis 9</a>, nach <a href="/bund/17_bimschv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Emissionsgrenzwerte für Abfallverbrennungsanlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2</a> oder Anlage 3 Nummer 2.1, 2.2, 3.1, 3.2, 3.4, 3.5, 3.6 sowie 4.1 und 4.2 festgelegten Anforderungen erfüllt werden, sowie bei Wirbelschichtfeuerungen oder bei Anlagen mit selektiver nichtkatalytischer Reduktion mit Harnstoff zur Feststellung der Distickstoffmonoxid-Emissionen nach Absatz 3 und 4 durchführen zu lassen.</p><p>(3) Die Messungen sind im Zeitraum von zwölf Monaten nach Inbetriebnahme alle zwei Monate mindestens an einem Tag und anschließend wiederkehrend halbjährlich an mindestens drei Tagen durchführen zu lassen. Abweichend von Satz 1 führen abfallmitverbrennende Großfeuerungsanlagen mit Feuerungswärmeleistungen von 300 MW und mehr ihre Wiederholungsmessungen der Emissionen von Anlage 1 Buchstabe a, b und c einmal vierteljährlich durch. Messungen und Wiederholungsmessungen nach den Sätzen 1 und 2 umfassen mindestens sechs einzelne Messungen über jeweils 30 Minuten. Abweichend von Satz 3 sind im Falle der Überwachung von Emissionen nach Anlage 1 mindestens drei einzelne Messungen vorgeschrieben. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind die Messungen von Benzo(a)pyren und von Distickstoffmonoxid jährlich durchführen zu lassen. Sollte die periodische Messung von Stoffen nach Anlage 1 Buchstabe c halbjährlich oder vierteljährlich erfolgen, so gilt die Summenbildung nach Anlage 1 Buchstabe c ohne Benzo(a)pyren. Zusätzlich sind für Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen, in denen gezielt Abfälle verbrannt werden, die bromierte Flammschutzmittel enthalten, oder für Anlagen, die kontinuierlich bromhaltige Verbindungen in den Feuerraum einbringen, einmalig bis zum 16. Februar 2025 Messungen zur Bestimmung der Emissionen von polybromierten Dibenzodioxinen und ‑furanen nach Anlage 2a durchführen zu lassen. Nach Vorliegen einer internationalen oder nationalen Norm für ein geeignetes Messverfahren sind in folgenden Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen, abweichend von Satz 7, Messungen zur Bestimmung der Emissionen von polybromierten Dibenzodioxinen und ‑furanen nach Anlage 2a wiederkehrend halbjährlich an mindestens drei Tagen durchzuführen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Verbrennungsanlagen, in denen gezielt Abfälle verbrannt werden, die bromierte Flammschutzmittel enthalten, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Verbrennungsanlagen, die kontinuierlich bromhaltige Verbindungen in den Feuerraum einbringen.</div></dd></dl>Für den Fall, dass der Maximalwert der periodischen Messungen nach den Sätzen 1 und 2 mit einem Vertrauensniveau von 50 Prozent nach der Richtlinie VDI 2448 Blatt 2, Ausgabe Juli 1997, den jeweiligen Emissionsgrenzwert nicht überschreitet, hat der Betreiber die Wiederholungsmessungen abweichend von den Sätzen 1 und 2 einmal jährlich durchführen zu lassen.</p><p>(4) Die Messungen sind vorzunehmen, wenn die Anlage mit der höchsten Leistung betrieben wird, für die sie bei den während der Messung verwendeten Abfällen oder Stoffen nach § 1 Absatz 1 für den Dauerbetrieb zugelassen ist.</p><p>(5) Zur Überwachung der Anforderungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 ist die Probenahmedauer in Abhängigkeit des Probenahmeverfahrens und des Probenahmegeräts festzulegen. Dabei ist die Dauer der Probenahme mindestens auf einen Wert festzusetzen, der garantiert, dass die jeweils maßgebliche Nachweisgrenze überschritten wird. Für die in Anlage 1 Buchstabe d und e oder Anlage 2 genannten Stoffe soll die Bestimmungsgrenze des eingesetzten Analyseverfahrens nicht über 0,0005 ng WHO-TEF<sub>i</sub>/m<sup>3</sup> Abgas liegen.</p><p>(6) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 sind die Messungen zur Überwachung der Anforderungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Anlage 1 Buchstabe e durch Langzeitprobenahme monatlich für den Zeitraum des jeweiligen Monats durchzuführen.</p><p>(7) Die Überwachung der Anforderungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Anlage 1 Buchstabe e wird nicht angewendet, wenn durch Messungen nach § 18 Absatz 3 nachgewiesen wird, dass die Emissionen eine ausreichende Stabilität aufweisen. Dies ist anzunehmen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Emissionsgrenzwerte gemäß Anlage 1 Buchstabe d über einen Zeitraum von drei Jahren sicher eingehalten oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in einem Zeitraum von sechs Jahren nicht mehr als zwei Messwerte oberhalb der Emissionsgrenzwerte festgestellt</div></dd></dl>wurden. Abweichend von Satz 2 kann die ausreichende Stabilität für Anlagen, die keine bestehenden Anlagen sind, angenommen werden, wenn die Emissionsgrenzwerte gemäß Anlage 1 Buchstabe d im Zeitraum von zwölf Monaten nach Inbetriebnahme bei jeder Messung alle zwei Monate sicher eingehalten wurden.</p><p>(8) Die Messungen zur Überwachung der Anforderungen nach § 16 Absatz 8 durch Langzeitprobenahme sind monatlich für den Zeitraum des jeweiligen Monats durchzuführen.</p>

Periodische Messungen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb

Abschnitt 2

Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe

Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen

Betriebsbedingungen

Verbrennungsbedingungen für Abfallverbrennungsanlagen

Verbrennungsbedingungen für Abfallmitverbrennungsanlagen

Emissionsgrenzwerte für Abfallverbrennungsanlagen

Emissionsgrenzwerte für Abfallmitverbrennungsanlagen

Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte

Ableitungsbedingungen für Abgase

Behandlung der bei der Abfallverbrennung und Abfallmitverbrennung entstehenden Rückstände

Energieeffizienz

Messung und Überwachung

Abschnitt 3

Messplätze

Messverfahren und Messeinrichtungen

Kontinuierliche Messungen

Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen

Berichte und Beurteilung von periodischen Messungen

Besondere Überwachung der Emissionen an Schwermetallen

Besondere Überwachung während Betriebszuständen außerhalb des Normalbetriebs

Störungen des Betriebs

Jährliche Berichte über Emissionen

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 4

Veröffentlichungspflichten

Zulassung von Ausnahmen

Weitergehende Anforderungen und wesentliche Änderungen

Schlussvorschriften

Abschnitt 5

Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblättern

Ordnungswidrigkeiten

Übergangsregelungen

(zu § 8 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und 6 und § 20 Absatz 1)

(zu Anlage 1 Buchstabe d und e)

(zu § 9, § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 1 und 4, § 17 Absatz 1 und 5, § 18 Absatz 2, § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 3 und § 22 Absatz 1)

2,3,7,8-	Tetrabromdibenzodioxin (TBDD)
1,2,3,7,8-	Pentabromdibenzodioxin (PeBDD)
1,2,3,4,7,8-	Hexabromdibenzo-p-dioxin (HxBDD)
1,2,3,7,8,9-	Hexabromdibenzodioxin (HxBDD)
1,2,3,6,7,8-	Hexabromdibenzodioxin (HxBDD)

2,3,7,8-	Tetrabromdibenzofuran (TBDF)
1,2,3,7,8-	Pentabromdibenzofuran (PeBDF)
2,3,4,7,8-	Pentabromdibenzofuran (PeBDF)

Anlage 2a 17. BImSchV

(zu § 18 Absatz 3)