Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern

(1)(2) <a href="/bund/1_besvng/art_iv_1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Abs. 2</a> dieses Abschnitts gilt entsprechend für <a href="/bund/svg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweijahresfrist" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Abs. 1</a> des <a href="/bund/svg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenversorgungsgesetzes</a>.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

Art V

Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen

(1) Hat ein Berufssoldat die Dienstbezüge seines letzten Dienstgrades vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten, so sind nur die Bezüge seines vorletzten Dienstgrades ruhegehaltfähig, wenn die Dienstbezüge des letzten Dienstgrades nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn entsprechen. Hat der Berufssoldat vorher einen Dienstgrad nicht gehabt, so setzt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe fest. In die Zweijahresfrist einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden ist.(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat vor Ablauf der Frist wegen Dienstunfähigkeit infolge Wehrdienstbeschädigung in den Ruhestand versetzt worden ist.(3) Das Ruhegehalt eines Berufssoldaten, der früher einen mit höheren Dienstbezügen verbundenen Dienstgrad innegehabt und diese Bezüge mindestens zwei Jahre erhalten hat, wird, sofern der Berufssoldat in einen mit geringeren Dienstbezügen verbundenen Dienstgrad nicht lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag übergetreten ist, nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Dienstgrades und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gelten entsprechend. Das Ruhegehalt darf jedoch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Dienstgrades nicht übersteigen.

Zweijahresfrist

(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes.(2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegt, wird die Grundvergütung um sieben vom Hundert erhöht.(3) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden um zehn vom Hundert erhöht.

Art IV

Art I

Übergangsvorschriften zur
Vereinheitlichung der Besoldungsstruktur in Bund und Ländern

Art II

(weggefallen)

Zulagen im Bereich des Bundes

Abschnitt 1

Übergangsvorschrift für Erschwerniszulagen

Stufenregelung zu den §§ 4 bis 8

Vorschriften für den Bereich der
Länder

Abschnitt 2

Grundgehalt, Ortszuschlag,
Kinderzuschlag

1. Titel

Zulagen

2. Titel

Sonstige Übergangsvorschriften

3. Titel

Vermögenswirksame Leistungen

Art III

Versorgungsempfänger

Erhöhung der Versorgungsbezüge

Übergangsvorschriften für
Versorgungsbezüge

Anpassung der Versorgungsbezüge

Abschnitt 3

Stellenzulagen nach Vorbemerkung
Nummer 4 zu den Besoldungsordnungen A und B des
Bundesbesoldungsgesetzes

§ 3 1. BesVNG