Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

<p>Der Betriebswahlvorstand wird unverzüglich nach der in <a href="/bund/1_womitbestg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachung des Unternehmens" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.</p>

Bildung des Betriebswahlvorstands

<p>(1) Das Unternehmen macht spätestens 19 Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bekannt, dass Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind. In der Bekanntmachung ist ferner anzugeben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der voraussichtliche Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zahl der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei einem börsennotierten Unternehmen der Anteil, mit dem Frauen und Männer nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes jeweils mindestens im Aufsichtsrat vertreten sein müssen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei einem börsennotierten Unternehmen, ob der Geschlechteranteil nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes widersprochen wurde, mit der Folge, dass der Geschlechteranteil für diese Wahl von der Anteilseignerseite und der Seite der Arbeitnehmer getrennt zu erfüllen ist (Getrennterfüllung);</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Zahl der in dem Unternehmen in der Regel beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.</div></dd></dl>Nehmen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens auch an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen teil (§§ <a href="/bund/1_womitbestg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in
dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer
Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden" data-lli="1" target="_blank">50</a>, <a href="/bund/1_womitbestg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
anderer Unternehmen gewählt werden" data-lli="0" target="_blank">51</a>) und beginnt die Amtszeit dieser Aufsichtsratsmitglieder nicht mehr als zwölf Monate vor oder nach dem Beginn der Amtszeit der nach dieser Verordnung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder, so ist auch dies in der Bekanntmachung anzugeben.</p><p>(2) Die Bekanntmachung kann durch Aushang an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen im Betrieb und durch Einsatz der im Unternehmen vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen. Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik ist nur zulässig, wenn der Adressatenkreis dieser Bekanntmachungsform von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen kann und Vorkehrungen getroffen sind, damit nur das Unternehmen Änderungen der Bekanntmachung vornehmen kann.</p><p>(3) Gleichzeitig mit der Bekanntmachung übersendet das Unternehmen eine Kopie der Bekanntmachung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem Betriebsrat und dem Sprecherausschuss,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den in dem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag errichteten Vertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens.</div></dd></dl></p>

Bekanntmachung des Unternehmens

Geltungsbereich

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer

Teil 1

Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl,
Wahlvorschläge

Kapitel 1

Einleitung der Wahl

Abschnitt 1

Betriebswahlvorstand

Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

Mitteilungspflicht

Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

Wählerliste

Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die
Wählerliste

Änderungsverlangen

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abstimmung über die Art der Wahl

Abschnitt 2

Bekanntmachung

Antrag auf Abstimmung

Abstimmungsausschreiben

Stimmabgabe

Abstimmungsvorgang

(weggefallen)

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

Öffentliche Stimmauszählung

Abstimmungsniederschrift

Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

Abschnitt 3

Verteilung der Sitze der
unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Unterabschnitt 1

Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer

Wahlvorschläge

Unterabschnitt 2

Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
Arbeitnehmer

Wahlvorschläge der Gewerkschaften

Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Zusätzliche
Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

Unterabschnitt 3

Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten

Abstimmung der leitenden Angestellten

Prüfung und
Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4

Prüfung der Wahlvorschläge

Ungültige Wahlvorschläge

Nachfrist für Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 4

Unmittelbare Wahl der
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 2

Wahlausschreiben

Durchführung der Wahl

Wahl mehrerer
Aufsichtsratmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

Stimmabgabe, Wahlvorgang

Verteilung der Stimmenzahlen

Wahl mehrerer
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
auf Grund nur eines Wahlvorschlags

Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Wahl nur eines
Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Schriftliche
Stimmabgabe

Voraussetzungen

Verfahren bei der Stimmabgabe

Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

Unterabschnitt 5

Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

Wahlniederschrift

Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlakten

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer durch Delegierte

Kapitel 3

Wahl der Delegierten

Delegierte mit
Mehrfachmandat

Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in
dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer
Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
anderer Unternehmen gewählt werden

Errechnung der Zahl der Delegierten

Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Wahlvorschläge für
Delegierte

Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahl von Delegierten in
einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

Ermittlung der Gewählten

Ermittlung von Delegierten bei
Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für
einen Wahlgang

§ 4 1. WOMitbestG

Bildung des Betriebswahlvorstands