1. WOMitbestG

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Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1
Geltungsbereich

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Teil 1

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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Kapitel 1

Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

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Abschnitt 1

Einleitung der Wahl
§ 2
Bekanntmachung des Unternehmens
§ 3
Betriebswahlvorstand
§ 4
Bildung des Betriebswahlvorstands
§ 5
Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
§ 6
Mitteilungspflicht
§ 7
Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
§ 8
Wählerliste
§ 9
Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste
§ 10
Änderungsverlangen
§ 11
Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

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Abschnitt 2

Abstimmung über die Art der Wahl
§ 12
Bekanntmachung
§ 13
Antrag auf Abstimmung
§ 14
Abstimmungsausschreiben
§ 15
Stimmabgabe
§ 16
Abstimmungsvorgang
§ 17
(weggefallen)
§ 18
Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 19
Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 20
Öffentliche Stimmauszählung
§ 21
Abstimmungsniederschrift
§ 22
Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

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Abschnitt 3

Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

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Unterabschnitt 1

Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 23
Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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Unterabschnitt 2

Wahlvorschläge
§ 24
Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 25
Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
§ 26
Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 27
Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

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Unterabschnitt 3

Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 28
Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 29
Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
§ 30
Abstimmung der leitenden Angestellten
§ 31
Abstimmungsniederschrift

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Unterabschnitt 4

Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 32
Prüfung der Wahlvorschläge
§ 33
Ungültige Wahlvorschläge
§ 34
Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 35
Bekanntmachung der Wahlvorschläge

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Abschnitt 4

Anzuwendende Vorschriften
§ 36
Anzuwendende Vorschriften

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Kapitel 2

Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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Abschnitt 1

Wahlausschreiben
§ 37
Wahlausschreiben

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Abschnitt 2

Durchführung der Wahl

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Unterabschnitt 1

Wahl mehrerer Aufsichtsratmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 38
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 39
Öffentliche Stimmauszählung
§ 40
Verteilung der Stimmenzahlen

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Unterabschnitt 2

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 41
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 42
Öffentliche Stimmauszählung
§ 43
Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

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Unterabschnitt 3

Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 44
Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

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Unterabschnitt 4

Schriftliche Stimmabgabe
§ 45
Voraussetzungen
§ 46
Verfahren bei der Stimmabgabe

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Unterabschnitt 5

Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 46a
Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 46b
Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 46c
Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 47
Wahlniederschrift
§ 48
Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 49
Aufbewahrung der Wahlakten

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Kapitel 3

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

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Abschnitt 1

Wahl der Delegierten

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Unterabschnitt 1

Delegierte mit Mehrfachmandat
§ 50
Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
§ 51
Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden

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Unterabschnitt 2

Einleitung der Wahl
§ 52
Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 53
Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

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Unterabschnitt 3

Wahlvorschläge für Delegierte
§ 54
Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 55
Prüfung der Wahlvorschläge
§ 56
Ungültige Wahlvorschläge
§ 57
Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 58
Bekanntmachung der Wahlvorschläge

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Unterabschnitt 4

Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 59
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 60
Öffentliche Stimmauszählung
§ 61
Ermittlung der Gewählten

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Unterabschnitt 5

Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
§ 62
Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

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Unterabschnitt 6

Schriftliche Stimmabgabe
§ 63
Voraussetzungen
§ 64
Verfahren bei der Stimmabgabe

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Unterabschnitt 7

Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 65
Wahlniederschrift
§ 66
Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

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Unterabschnitt 8

Ausnahme
§ 67
Ausnahme

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Abschnitt 2

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

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Unterabschnitt 1

Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
§ 68
Delegiertenversammlung
§ 69
Delegiertenliste
§ 70
Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

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Unterabschnitt 2

Mitteilung an die Delegierten
§ 71
Mitteilung an die Delegierten

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Unterabschnitt 3

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 72
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 73
Öffentliche Stimmauszählung
§ 74
Verteilung der Stimmenzahlen

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Unterabschnitt 4

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 75
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 76
Öffentliche Stimmauszählung
§ 77
Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

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Unterabschnitt 5

Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 78
Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

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Unterabschnitt 6

Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 78a
Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 78b
Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 78c
Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 79
Wahlniederschrift
§ 80
Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 81
Aufbewahrung der Wahlakten

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Teil 2

Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

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Kapitel 1

Gemeinsame Vorschriften
§ 82
Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 83
Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 84
Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 85
Anzuwendende Vorschriften

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Kapitel 2

Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 86
Abberufungsausschreiben, Wählerliste
§ 87
Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

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Kapitel 3

Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 88
Delegiertenliste
§ 89
Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten
§ 90
Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

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Kapitel 4

Ersatzmitglieder
§ 91
Ersatzmitglieder

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Teil 3

Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
§ 91a
Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen

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Teil 4

Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 92
Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 93
Berechnung von Fristen
§ 94
Übergangsregelung
§ 95
Inkrafttreten, Außerkrafttreten