Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

<p>Auf Grund des <a href="/bund/mitbestg/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 39</a> des <a href="/bund/mitbestg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Mitbestimmungsgesetzes</a> vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:</p>

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

<p>Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Vorbereitung der Wahl oder Abstimmung, die Bestellung der Wahlvorstände und Abstimmungsvorstände sowie die Aufstellung der Wählerlisten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Abstimmungen darüber, ob die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte erfolgen soll,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Errechnung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer sowie ihre Verteilung auf die in <a href="/bund/mitbestg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitnehmer und Betrieb" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 1</a> bezeichneten Arbeitnehmer, die leitenden Angestellten und die Gewerkschaftsvertreter sowie das Verfahren zur Berücksichtigung der Geschlechter,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Errechnung der Zahl der Delegierten,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Wahlvorschläge und die Frist für ihre Einreichung,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Ausschreibung der Wahl oder der Abstimmung und die Fristen für die Bekanntmachung des Ausschreibens,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in <a href="/bund/mitbestg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 34 Abs. 1</a> bezeichneten Betriebs an Wahlen und Abstimmungen,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Stimmabgabe,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Feststellung des Ergebnisses der Wahl oder der Abstimmung und die Fristen für seine Bekanntmachung,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die Aufbewahrung der Wahlakten und der Abstimmungsakten.</div></dd></dl></p>

Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Geltungsbereich

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer

Teil 1

Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl,
Wahlvorschläge

Kapitel 1

Einleitung der Wahl

Abschnitt 1

Bekanntmachung des Unternehmens

Betriebswahlvorstand

Bildung des Betriebswahlvorstands

Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

Mitteilungspflicht

Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

Wählerliste

Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die
Wählerliste

Änderungsverlangen

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abstimmung über die Art der Wahl

Abschnitt 2

Bekanntmachung

Antrag auf Abstimmung

Abstimmungsausschreiben

Stimmabgabe

Abstimmungsvorgang

(weggefallen)

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

Öffentliche Stimmauszählung

Abstimmungsniederschrift

Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

Abschnitt 3

Verteilung der Sitze der
unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Unterabschnitt 1

Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer

Wahlvorschläge

Unterabschnitt 2

Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
Arbeitnehmer

Wahlvorschläge der Gewerkschaften

Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Zusätzliche
Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

Unterabschnitt 3

Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten

Abstimmung der leitenden Angestellten

Prüfung und
Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4

Prüfung der Wahlvorschläge

Ungültige Wahlvorschläge

Nachfrist für Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 4

Unmittelbare Wahl der
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 2

Wahlausschreiben

Durchführung der Wahl

Wahl mehrerer
Aufsichtsratmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

Stimmabgabe, Wahlvorgang

Verteilung der Stimmenzahlen

Wahl mehrerer
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
auf Grund nur eines Wahlvorschlags

Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Wahl nur eines
Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Schriftliche
Stimmabgabe

Voraussetzungen

Verfahren bei der Stimmabgabe

Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

Unterabschnitt 5

Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

Wahlniederschrift

Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlakten

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer durch Delegierte

Kapitel 3

Wahl der Delegierten

Delegierte mit
Mehrfachmandat

Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in
dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer
Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
anderer Unternehmen gewählt werden

Errechnung der Zahl der Delegierten

Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Wahlvorschläge für
Delegierte

Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahl von Delegierten in
einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

Ermittlung der Gewählten

Ermittlung von Delegierten bei
Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für
einen Wahlgang

Eingangsformel 1. WOMitbestG