Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

<p>Für nicht börsennotierte Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne des <a href="/bund/aktg/393a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes" data-lli="0" target="_blank">§ 393a Absatz 1</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> oder des § 77a Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung gelten die Regelungen dieser Wahlordnung zum Geschlechteranteil bei börsennotierten Unternehmen entsprechend.</p>

Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen

Aktiengesetz

<p>(1) Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes sind Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>deren Anteile zur Mehrheit vom Bund gehalten werden oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die große Kapitalgesellschaften (<a href="/bund/hgb/267" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umschreibung der Größenklassen" data-lli="2" target="_blank">§ 267 Absatz 3</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a>) sind und deren Anteile zur Mehrheit von Gesellschaften gehalten werden, deren Anteile ihrerseits zur Mehrheit vom Bund gehalten werden, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben und deren Anteile zur Mehrheit von Gesellschaften gehalten werden, deren Anteile ihrerseits zur Mehrheit <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>vom Bund gehalten werden oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>von Gesellschaften gehalten werden, bei denen sich die Inhaberschaften an den Anteilen in dieser Weise bis zu Gesellschaften fortsetzen, deren Anteile zur Mehrheit vom Bund gehalten werden.</div></dd></dl></div></dd></dl>Anteile, die über ein Sondervermögen des Bundes gehalten werden, bleiben außer Betracht. Dem Bund stehen öffentlich-rechtliche Anstalten des Bundes, die unternehmerisch tätig sind, gleich.</p><p>(2) Für Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes gelten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><a href="/bund/aktg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leitung der Aktiengesellschaft" data-lli="1" target="_blank">§ 76 Absatz 3a</a> unabhängig von einer Börsennotierung und einer Geltung des Mitbestimmungsgesetzes, des Montan-Mitbestimmungsgesetzes oder des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes, wenn der Vorstand aus mehr als zwei Personen besteht, sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><a href="/bund/aktg/96" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammensetzung des Aufsichtsrats" data-lli="0" target="_blank">§ 96 Absatz 2</a> unabhängig von einer Börsennotierung und einer Geltung des Mitbestimmungsgesetzes, des Montan-Mitbestimmungsgesetzes oder des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Länder können die Vorgaben des Absatzes 2 durch Landesgesetz auf Aktiengesellschaften erstrecken, an denen eine Mehrheitsbeteiligung eines Landes entsprechend Absatz 1 besteht. In diesem Fall gelten für Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung eines Landes, die der Mitbestimmung unterliegen, die gesetzlichen Regelungen und Wahlordnungen zur Mitbestimmung in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes entsprechend.</p>

Besetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

Geltungsbereich

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer

Teil 1

Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl,
Wahlvorschläge

Kapitel 1

Einleitung der Wahl

Abschnitt 1

Bekanntmachung des Unternehmens

Betriebswahlvorstand

Bildung des Betriebswahlvorstands

Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

Mitteilungspflicht

Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

Wählerliste

Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die
Wählerliste

Änderungsverlangen

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abstimmung über die Art der Wahl

Abschnitt 2

Bekanntmachung

Antrag auf Abstimmung

Abstimmungsausschreiben

Stimmabgabe

Abstimmungsvorgang

(weggefallen)

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

Öffentliche Stimmauszählung

Abstimmungsniederschrift

Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

Abschnitt 3

Verteilung der Sitze der
unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Unterabschnitt 1

Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer

Wahlvorschläge

Unterabschnitt 2

Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
Arbeitnehmer

Wahlvorschläge der Gewerkschaften

Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Zusätzliche
Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

Unterabschnitt 3

Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten

Abstimmung der leitenden Angestellten

Prüfung und
Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4

Prüfung der Wahlvorschläge

Ungültige Wahlvorschläge

Nachfrist für Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 4

Unmittelbare Wahl der
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 2

Wahlausschreiben

Durchführung der Wahl

Wahl mehrerer
Aufsichtsratmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

Stimmabgabe, Wahlvorgang

Verteilung der Stimmenzahlen

Wahl mehrerer
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
auf Grund nur eines Wahlvorschlags

Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Wahl nur eines
Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Schriftliche
Stimmabgabe

Voraussetzungen

Verfahren bei der Stimmabgabe

Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

Unterabschnitt 5

Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

Wahlniederschrift

Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlakten

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer durch Delegierte

Kapitel 3

Wahl der Delegierten

Delegierte mit
Mehrfachmandat

Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in
dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer
Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
anderer Unternehmen gewählt werden

Errechnung der Zahl der Delegierten

Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Wahlvorschläge für
Delegierte

Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahl von Delegierten in
einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

Ermittlung der Gewählten

Ermittlung von Delegierten bei
Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für
einen Wahlgang

§ 91a 1. WOMitbestG

Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen