Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

<p>Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß <a href="/bund/2_dv_beg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erfüllung des Anspruchs" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a> BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.</p>

Verteilung von anzurechnenden Leistungen

<p>(1) Soweit das Land das Heilverfahren nicht selbst durchführt oder durchführen läßt, wird der Anspruch des Verfolgten auf ein Heilverfahren dadurch erfüllt, daß die ihm erwachsenen notwendigen und angemessenen baren Auslagen erstattet werden.</p><p>(2) Der Zustimmung der Entschädigungsbehörde vor Einleitung des Heilverfahrens bedürfen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Kur (Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium oder Heilkur),</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betrag von 260 Euro übersteigen sowie die notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>psychotherapeutische Behandlung.</div></dd> </dl>Ist dem Verfolgten eine Kur bewilligt worden, so kann der Durchführung einer weiteren Kur in der Regel frühestens nach Ablauf von zwei Jahren zugestimmt werden.</p>

Erfüllung des Anspruchs

Besondere Anspruchsvoraussetzungen

Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG

Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation
oder Freiheitsentziehung

Verschlimmerung früherer Leiden

Anlagebedingte Leiden

Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit

Ärztliche Untersuchung

Folgen der Weigerung

Die gesetzlichen Ansprüche

Heilverfahren

Anspruch auf Heilverfahren

Umfang des Heilverfahrens

Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt
außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes

Rente

Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft
von mindestens einem Jahr

Grundlage der Berechnung

Art der Berechnung

Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

Bemessung des Hundertsatzes

Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes

Mindestrente

Zahlung der Rente

Erlöschen der Rente

Anzeigepflicht

Neufestsetzung der Rente bei Änderung der
Verhältnisse

Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)

Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente

Kapitalentschädigung

Berechnung der Kapitalentschädigung

Versorgung der Hinterbliebenen

Anspruch nach § 41 BEG

Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf
Ansprüche nach § 41 BEG

Beihilfe nach § 41a BEG

Schlußbestimmungen

III. Stichtag für Neufestsetzung der Renten

Übergangsvorschriften für Änderungen dieser
Verordnung

Zeitlicher Anwendungsbereich

(zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht

Bundesrecht Deutschland

§ 17 2. DV-BEG

Verteilung von anzurechnenden Leistungen