2. DV-BEG

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Informationen

Ausfertigungsdatum31.01.1966

FundstelleBGBl I 1966, 285

VersionKonstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 31.3.1966, in Kraft getreten am 4.5.1966
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 17.4.2024 I Nr. 130
Ersetzt V v. 24.12.1954 I 510

Alle Normen

I.

Besondere Anspruchsvoraussetzungen

Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG

Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung

Verschlimmerung früherer Leiden

Anlagebedingte Leiden

Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit

Ärztliche Untersuchung

Folgen der Weigerung

II.

Die gesetzlichen Ansprüche

1.

Heilverfahren

Anspruch auf Heilverfahren

Umfang des Heilverfahrens

Erfüllung des Anspruchs

Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes

2.

Rente

Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr

Grundlage der Berechnung

Art der Berechnung

Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

Bemessung des Hundertsatzes

Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes

Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Zahlung der Rente

Erlöschen der Rente

Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse

Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)

Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente

3.

Kapitalentschädigung

Berechnung der Kapitalentschädigung

4.

Versorgung der Hinterbliebenen

Anspruch nach § 41 BEG

Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG

Beihilfe nach § 41a BEG

III.

Schlußbestimmungen

Stichtag für Neufestsetzung der Renten

Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

Zeitlicher Anwendungsbereich

(zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht