Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

<p>Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.</p>

Stichtag für Neufestsetzung der Renten

Besondere Anspruchsvoraussetzungen

Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG

Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation
oder Freiheitsentziehung

Verschlimmerung früherer Leiden

Anlagebedingte Leiden

Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit

Ärztliche Untersuchung

Folgen der Weigerung

Die gesetzlichen Ansprüche

Heilverfahren

Anspruch auf Heilverfahren

Umfang des Heilverfahrens

Erfüllung des Anspruchs

Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt
außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes

Rente

Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft
von mindestens einem Jahr

Grundlage der Berechnung

Art der Berechnung

Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

Bemessung des Hundertsatzes

Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes

Mindestrente

Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Zahlung der Rente

Erlöschen der Rente

Anzeigepflicht

Neufestsetzung der Rente bei Änderung der
Verhältnisse

Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)

Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente

Kapitalentschädigung

Berechnung der Kapitalentschädigung

Versorgung der Hinterbliebenen

Anspruch nach § 41 BEG

Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf
Ansprüche nach § 41 BEG

Beihilfe nach § 41a BEG

Schlußbestimmungen

III. Übergangsvorschriften für Änderungen dieser
Verordnung

Zeitlicher Anwendungsbereich

(zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht

Bundesrecht Deutschland

§ 23c 2. DV-BEG

Stichtag für Neufestsetzung der Renten