Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

<p>Soweit § 41 BEG nichts anderes bestimmt, gelten für die Ansprüche der Hinterbliebenen des Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S. 292).</p>

Anspruch nach § 41 BEG

Besondere Anspruchsvoraussetzungen

Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG

Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation
oder Freiheitsentziehung

Verschlimmerung früherer Leiden

Anlagebedingte Leiden

Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit

Ärztliche Untersuchung

Folgen der Weigerung

Die gesetzlichen Ansprüche

Heilverfahren

Anspruch auf Heilverfahren

Umfang des Heilverfahrens

Erfüllung des Anspruchs

Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt
außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes

Rente

Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft
von mindestens einem Jahr

Grundlage der Berechnung

Art der Berechnung

Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

Bemessung des Hundertsatzes

Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes

Mindestrente

Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Zahlung der Rente

Erlöschen der Rente

Anzeigepflicht

Neufestsetzung der Rente bei Änderung der
Verhältnisse

Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)

Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente

Kapitalentschädigung

Berechnung der Kapitalentschädigung

Versorgung der Hinterbliebenen

Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf
Ansprüche nach § 41 BEG

Beihilfe nach § 41a BEG

Schlußbestimmungen

III. Stichtag für Neufestsetzung der Renten

Übergangsvorschriften für Änderungen dieser
Verordnung

Zeitlicher Anwendungsbereich

(zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht

Bundesrecht Deutschland

§ 23 2. DV-BEG

Anspruch nach § 41 BEG