Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1, 2 (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote)

<p>(1) Zertifikate sind für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum des Laufzeitbeginns nach <a href="/bund/37_bimschv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Zertifikate" data-lli="0" target="_blank">§ 26 Nummer 2</a> gültig.</p><p>(2) Die von den Zertifizierungssystemen getroffenen Regelungen zur Gültigkeit der Laufzeit der Zertifikate für Klein- und Kleinstbetriebe bleiben unberührt.</p>

Gültigkeit der Zertifikate

<p>Zertifikate müssen folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Zertifikatsnummer, die sich mindestens zusammensetzt aus <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Registriernummer des Zertifizierungssystems,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Registriernummer der Zertifizierungsstelle und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>einer Nummer, die von der Zertifizierungsstelle einmal zu vergeben ist,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Datum der Ausstellung sowie das Datum des Laufzeitbeginns und des Laufzeitendes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Namen des Zertifizierungssystems, in dem das Zertifikat ausgestellt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>im Fall einer zur Ausstellung von Nachweisen berechtigten Schnittstelle <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Name und die Anschrift der zur Ausstellung von Nachweisen berechtigten Schnittstelle,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das Datum der ersten Inbetriebnahme der Anlage,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die maximale Erzeugungskapazität der Anlage und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die jährliche Herstellungskapazität der Anlage,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die zertifizierten Geltungsbereiche und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Methode der Treibhausgasberechnung.</div></dd></dl></p>

Inhalt der Zertifikate

Allgemeiner Teil

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs

Teil 2

Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

Anerkennung von Strom, der über einen Direktanschluss von Stromerzeugungsanlagen bezogen wird

Anerkennung von Strom aus dem Netz

Zusätzliche Stromerzeugung

Zeitliche Korrelation

Geografische Korrelation

Anerkennung von Strom aus dem Netz in Sonderfällen

Treibhausgaseinsparungen

Mitverarbeitung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

Anforderungen an mitverarbeitete biogene Öle und biogenen Wasserstoff

Teil 3

Anrechenbarkeit von mitverarbeiteten biogenen Ölen

Anrechenbarkeit von biogenem Wasserstoff

Nachweise

Teil 4

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anerkannte Nachweise

Vorlage der Nachweise

Nachweise für die Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

Abschnitt 2

Ausstellung von Nachweisen

Inhalt und Form der Nachweise

Dokumentation der Lieferung in Massenbilanzsystemen

Anforderungen an Massenbilanzsysteme

Fehlende oder nicht ausreichende Angaben

Weitere anerkannte Nachweise

Teilnachweise

Unwirksamkeit von Nachweisen

Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

Abschnitt 3

Anerkannte Zertifikate

Ausstellung von Zertifikaten

Unwirksamkeit von Zertifikaten

Weitere anerkannte Zertifikate

Zertifizierungsstellen

Abschnitt 4

Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 1

Anerkannte Zertifizierungsstellen

Verfahren zur Anerkennung

Inhalt der Anerkennung

Erlöschen der Anerkennung

Widerruf der Anerkennung

Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen

Aufgaben von Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 2

Führen von Verzeichnissen

Kontrolle von Schnittstellen und Lieferanten

Mitteilungen und Berichte über Kontrollen

Weitere Berichte und Mitteilungen

Aufbewahrung, Umgang mit Informationen

Überwachung von Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 3

Überwachung und Maßnahmen

Vorläufige Anerkennung

Unterabschnitt 4

Vorläufige Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Zentrales Register und elektronische Datenbank

Teil 5

Register für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs

Datenabgleich

Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren

Teil 6

Auskunftsrecht der zuständigen Behörde

Evaluierung und Bestandsschutz

Datenübermittlung

Zuständigkeiten

Verfahren vor der zuständigen Behörde

Muster und Vordrucke

Informationsaustausch

Übergangsvorschrift

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(zu § 3 Absatz 6 Nummer 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 28 37. BImSchV

Gültigkeit der Zertifikate