Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Die Kapitalentschädigung nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (<a href="/bund/3_dv_beg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren
Bundesbeamten" data-lli="0" target="_blank">§ 15</a>) übersteigt. Dabei sind das seit dem 1. Juli 1948 erzielte Einkommen und die Kapitalentschädigung für den gesamten Entschädigungszeitraum den während dieses Zeitraums erreichbaren Dienstbezügen eines vergleichbaren Bundesbeamten gegenüberzustellen.

Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens
nach § 77 BEG

(1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen.(2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums das Lebensalter im Zeitpunkt der Entscheidung.

Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren
Bundesbeamten

Selbständige Berufe

Besondere Anspruchsvoraussetzungen

Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung
des Eigentums und des Vermögens

Selbständige Erwerbstätigkeit

Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit

Beschränkung in der Ausübung der selbständigen
Erwerbstätigkeit

Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten

Die gesetzlichen Ansprüche

Darlehen

Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln

Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen

Höhe des Darlehens

Unmöglichkeit der Sicherung

Zusätzliches Darlehen

Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

Kapitalentschädigung

Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung

Berechnung der Kapitalentschädigung

Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Umrechnung der Kapitalentschädigung

Weiterleistung der Kapitalentschädigung

Anzeigepflicht

Rente

Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht

Berechnung der Rente

Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente

Zahlung der Rente

Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953

Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

Renten für den überlebenden Ehegatten in den
Fällen des § 86 Abs. 6 BEG

Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden
Ehegatten und die Kinder

Erlöschen der Rente

Änderung der Verhältnisse

Unselbständige Berufe

Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche

Voraussetzung für die Darlehnsgewährung

Berücksichtigung anderweitigen Einkommens

Mindestrente

Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder

Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres
im Falle des § 98 BEG

Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der
§§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG

Angestellte und Arbeiter im Sinne der
§§ 109 und 110 BEG

Schädigung in selbständiger und unselbständiger
Erwerbstätigkeit

III. Schaden in der Ausbildung

Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten

Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte

Schlußbestimmungen

VII. Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Aufrundung der Entschädigungsleistungen

Stichtag für Neufestsetzung der Renten

Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

Zeitlicher Anwendungsbereich

zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG


zu § 13 der 3.DV-BEG


zu § 14 der 3.DV-BEG


zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht

(zu § 22 der 3. DV-BEG)


(zu § 22 der 3.DV-BEG)


zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente

Bundesrecht Deutschland

§ 17 3. DV-BEG

Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG