3. DV-BEG

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Informationen

Ausfertigungsdatum28.01.1966

FundstelleBGBl I 1966, 300

VersionKonstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 28.4.1966 I 300, in Kraft getreten am 4.5.1966
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 17.4.2024 I Nr. 130
Ersetzt V v. 6.4.1955 I 157

Alle Normen

I.

Selbständige Berufe

1.

Besondere Anspruchsvoraussetzungen

Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens

Selbständige Erwerbstätigkeit

Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit

Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit

Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten

2.

Die gesetzlichen Ansprüche

a)

Darlehen

Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln

Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen

Höhe des Darlehens

Unmöglichkeit der Sicherung

Zusätzliches Darlehen

Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

b)

Kapitalentschädigung

Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung

Berechnung der Kapitalentschädigung

Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten

Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG

Umrechnung der Kapitalentschädigung

Weiterleistung der Kapitalentschädigung

c)

Rente

Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht

Berechnung der Rente

Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente

Zahlung der Rente

Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953

Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG

Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

Erlöschen der Rente

Änderung der Verhältnisse

II.

Unselbständige Berufe

1.

Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche

a)

Darlehen

Voraussetzung für die Darlehnsgewährung

b)

Kapitalentschädigung

Berechnung der Kapitalentschädigung

Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Berücksichtigung anderweitigen Einkommens

c)

Rente

Berechnung der Rente

Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente

Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder

Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG

Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG

Erlöschen der Rente

2.

Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG

III.

Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit

IV.

Schaden in der Ausbildung

V.

Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten

VI.

Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte

VII.

Schlußbestimmungen

Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Aufrundung der Entschädigungsleistungen

Stichtag für Neufestsetzung der Renten

Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

Zeitlicher Anwendungsbereich

zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG

zu § 13 der 3.DV-BEG

zu § 14 der 3.DV-BEG

zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht

(zu § 22 der 3. DV-BEG)

(zu § 22 der 3.DV-BEG)

zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente