Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

(1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwerbstätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage bietet.(2) Auf die Gewährung von Darlehen finden im übrigen die §§ <a href="/bund/3_dv_beg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln" data-lli="2" target="_blank">6</a>, <a href="/bund/3_dv_beg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen" data-lli="1" target="_blank">7 Satz 2</a> und <a href="/bund/3_dv_beg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unmöglichkeit der Sicherung" data-lli="0" target="_blank">§ 9</a> entsprechende Anwendung.

Voraussetzung für die Darlehnsgewährung

Ist die Sicherung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung des Darlehens nicht wesentlich gefährdet erscheint.

Unmöglichkeit der Sicherung

Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gilt für Darlehen zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit.

Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen

Der Verfolgte kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln

Selbständige Berufe

Besondere Anspruchsvoraussetzungen

Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung
des Eigentums und des Vermögens

Selbständige Erwerbstätigkeit

Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit

Beschränkung in der Ausübung der selbständigen
Erwerbstätigkeit

Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten

Die gesetzlichen Ansprüche

Darlehen

Höhe des Darlehens

Zusätzliches Darlehen

Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

Kapitalentschädigung

Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung

Berechnung der Kapitalentschädigung

Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren
Bundesbeamten

Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens
nach § 77 BEG

Umrechnung der Kapitalentschädigung

Weiterleistung der Kapitalentschädigung

Anzeigepflicht

Rente

Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht

Berechnung der Rente

Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente

Zahlung der Rente

Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953

Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

Renten für den überlebenden Ehegatten in den
Fällen des § 86 Abs. 6 BEG

Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden
Ehegatten und die Kinder

Erlöschen der Rente

Änderung der Verhältnisse

Unselbständige Berufe

Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche

Berücksichtigung anderweitigen Einkommens

Mindestrente

Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder

Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres
im Falle des § 98 BEG

Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der
§§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG

Angestellte und Arbeiter im Sinne der
§§ 109 und 110 BEG

Schädigung in selbständiger und unselbständiger
Erwerbstätigkeit

III. Schaden in der Ausbildung

Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten

Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte

Schlußbestimmungen

VII. Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Aufrundung der Entschädigungsleistungen

Stichtag für Neufestsetzung der Renten

Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

Zeitlicher Anwendungsbereich

zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG


zu § 13 der 3.DV-BEG


zu § 14 der 3.DV-BEG


zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht

(zu § 22 der 3. DV-BEG)


(zu § 22 der 3.DV-BEG)


zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente

Bundesrecht Deutschland

§ 28 3. DV-BEG

Voraussetzung für die Darlehnsgewährung