Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

<p> Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 310  <br> <br> <br><table>
	
		
		
		
		
		
		
		
		
		
		<thead>
		<tr>
				<td colspan="2">Lebensalter gemäß <a href="/bund/3_dv_beg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Abs. 1</a></td>
				<td>Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr</td>
				<td>Ab vollendetem 30. Lebensjahr</td>
				<td>Ab vollendetem 35. Lebensjahr</td>
				<td>Ab vollendetem 40. Lebensjahr</td>
				<td>Ab vollendetem 45. Lebensjahr</td>
				<td>Ab vollendetem 50. Lebensjahr</td>
				<td>Ab vollendetem 55. Lebensjahr</td>
			</tr>
		</thead>
		
			
			<tr>
				<td>1.</td>
				<td> Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst</td>
				<td>2.400,-</td>
				<td>2.550,-</td>
				<td>2.700,-</td>
				<td>2.850,-</td>
				<td>3.000,-</td>
				<td>3.150,-</td>
				<td>3.300,-</td>
			</tr>
			<tr>
				<td>2.</td>
				<td>Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst</td>
				<td>2.800,-</td>
				<td>3.100,-</td>
				<td>3.400,-</td>
				<td>3.700,-</td>
				<td>4.000,-</td>
				<td>4.300,-</td>
				<td>4.600,-</td>
			</tr>
			<tr>
				<td>3.</td>
				<td>Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst</td>
				<td>3.600,-</td>
				<td>4.200,-</td>
				<td>4.800,-</td>
				<td>5.400,-</td>
				<td>6.000,-</td>
				<td>6.600,-</td>
				<td>7.200,-</td>
			</tr>
			<tr>
				<td>4.</td>
				<td>Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst</td>
				<td>4.900,-</td>
				<td>6.000,-</td>
				<td>7.100,-</td>
				<td>8.200,-</td>
				<td>9.300,-</td>
				<td>10.400,-</td>
				<td>11.500,-</td>
			</tr>
		
	
</table> </p>

zu § 14 der 3.DV-BEG


<p>(1) Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden im beruflichen Fortkommen verursacht hat, auszugehen.</p><p>(2) Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 4 BEG ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei ist Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb nur insoweit zu berücksichtigen, als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber darstellt.</p><p>(3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung.</p><p>(4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang der Ausübung seines Berufs und hatte er aus diesem Grunde seine Erwerbstätigkeit noch nicht voll entfalten können, so bemißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen nicht feststellen, so bemißt sich die wirtschaftliche Stellung nach dem Durchschnittseinkommen, das im gleichen Beruf Erwerbstätige in der Regel erzielt haben.</p>

Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

Selbständige Berufe

Besondere Anspruchsvoraussetzungen

Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung
des Eigentums und des Vermögens

Selbständige Erwerbstätigkeit

Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit

Beschränkung in der Ausübung der selbständigen
Erwerbstätigkeit

Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten

Die gesetzlichen Ansprüche

Darlehen

Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln

Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen

Höhe des Darlehens

Unmöglichkeit der Sicherung

Zusätzliches Darlehen

Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

Kapitalentschädigung

Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung

Berechnung der Kapitalentschädigung

Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren
Bundesbeamten

Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens
nach § 77 BEG

Umrechnung der Kapitalentschädigung

Weiterleistung der Kapitalentschädigung

Anzeigepflicht

Rente

Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht

Berechnung der Rente

Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente

Zahlung der Rente

Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953

Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

Renten für den überlebenden Ehegatten in den
Fällen des § 86 Abs. 6 BEG

Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden
Ehegatten und die Kinder

Erlöschen der Rente

Änderung der Verhältnisse

Unselbständige Berufe

Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche

Voraussetzung für die Darlehnsgewährung

Berücksichtigung anderweitigen Einkommens

Mindestrente

Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder

Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres
im Falle des § 98 BEG

Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der
§§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG

Lebensalter gemäß § 14 Abs. 1		Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr	Ab vollendetem 30. Lebensjahr	Ab vollendetem 35. Lebensjahr	Ab vollendetem 40. Lebensjahr	Ab vollendetem 45. Lebensjahr	Ab vollendetem 50. Lebensjahr	Ab vollendetem 55. Lebensjahr
1.	Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst	2.400,-	2.550,-	2.700,-	2.850,-	3.000,-	3.150,-	3.300,-
2.	Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst	2.800,-	3.100,-	3.400,-	3.700,-	4.000,-	4.300,-	4.600,-
3.	Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst	3.600,-	4.200,-	4.800,-	5.400,-	6.000,-	6.600,-	7.200,-
4.	Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst	4.900,-	6.000,-	7.100,-	8.200,-	9.300,-	10.400,-	11.500,-

Anlage 3 3. DV-BEG

zu § 14 der 3.DV-BEG