Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

(1) Die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem späteren Zeitpunkt an gezahlt wird, zustehen würde.(2) Der Anspruch auf diese Entschädigung ist nach <a href="/bund/3_dv_beg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der Kapitalentschädigung" data-lli="1" target="_blank">§ 13</a> BEG vererblich und nach <a href="/bund/3_dv_beg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a> BEG übertragbar.

Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953

(1) Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden im beruflichen Fortkommen verursacht hat, auszugehen.(2) Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 4 BEG ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei ist Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb nur insoweit zu berücksichtigen, als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber darstellt.(3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung.(4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang der Ausübung seines Berufs und hatte er aus diesem Grunde seine Erwerbstätigkeit noch nicht voll entfalten können, so bemißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen nicht feststellen, so bemißt sich die wirtschaftliche Stellung nach dem Durchschnittseinkommen, das im gleichen Beruf Erwerbstätige in der Regel erzielt haben.

Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.

Berechnung der Kapitalentschädigung

Selbständige Berufe

Besondere Anspruchsvoraussetzungen

Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung
des Eigentums und des Vermögens

Selbständige Erwerbstätigkeit

Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit

Beschränkung in der Ausübung der selbständigen
Erwerbstätigkeit

Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten

Die gesetzlichen Ansprüche

Darlehen

Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln

Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen

Höhe des Darlehens

Unmöglichkeit der Sicherung

Zusätzliches Darlehen

Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

Kapitalentschädigung

Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung

Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren
Bundesbeamten

Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens
nach § 77 BEG

Umrechnung der Kapitalentschädigung

Weiterleistung der Kapitalentschädigung

Anzeigepflicht

Rente

Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht

Berechnung der Rente

Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente

Zahlung der Rente

Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

Renten für den überlebenden Ehegatten in den
Fällen des § 86 Abs. 6 BEG

Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden
Ehegatten und die Kinder

Erlöschen der Rente

Änderung der Verhältnisse

Unselbständige Berufe

Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche

Voraussetzung für die Darlehnsgewährung

Berücksichtigung anderweitigen Einkommens

Mindestrente

Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder

Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres
im Falle des § 98 BEG

Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der
§§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG

§ 23 3. DV-BEG

Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953