Dritte Windenergie-auf-See-Verordnung

Dritte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

<p>Auf Grund des § 15 der Erneuerbare-Energien-Verordnung vom 17. Februar 2015 (BGBl. I S. 146), der durch Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1070) eingefügt und der zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2512) geändert worden ist, in Verbindung mit <a href="/bund/3_windseev/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abwasser" data-lli="2" target="_blank">§ 12 Absatz 5 Satz 1</a> in Verbindung mit Satz 2 bis 5 Nummer 1 und Satz 8 des Windenergie-auf-See-Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), von denen <a href="/bund/3_windseev/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abwasser" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 5 Satz 2</a> durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe e des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1325) eingefügt und <a href="/bund/3_windseev/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abwasser" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 5 Satz 1, 3, 4 und 5 Nummer 1 und Satz 8</a> durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe e des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1325) geändert worden ist, verordnet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie:</p>

<p>(1) Der Träger des Vorhabens hat das Abwasser aus sanitären Einrichtungen, Sanitätseinrichtungen, Küchen und Wäschereien vorbehaltlich des Absatzes 3 fachgerecht zu sammeln, an Land zu verbringen und dort nach den geltenden abfallrechtlichen Bestimmungen zu entsorgen.</p><p>(2) Auf einer Offshore-Plattform sind vorbehaltlich des Absatzes 3 die Installation und der Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage zur Behandlung von Abwasser im Sinne des Absatzes 1 nicht zulässig.</p><p>(3) Auf einer dauerhaft bemannten Offshore-Plattform ist eine Abwasserbehandlungsanlage im Einzelfall zulässig, insbesondere dann, wenn die mit dem Verbringen des Abwassers an Land verbundenen negativen Auswirkungen auf die Meeresumwelt die mit dem Einleiten des behandelten Abwassers verbundenen Auswirkungen übersteigen. Der Nachweis, dass ein Einzelfall nach Satz 1 vorliegt, ist durch den Träger des Vorhabens im Rahmen des Zulassungsverfahrens zu führen. Die Abwasserbehandlungsanlage muss dem Stand der Technik entsprechen.</p><p>(4) Bei nach Absatz 3 zulässigen Abwasserbehandlungsanlagen hat der Träger des Vorhabens <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sämtliches Abwasser aus sanitären Einrichtungen, Sanitätseinrichtungen, Küchen und Wäschereien zu behandeln,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>geeignete Probenahmestellen an Zu- und Ablauf vorzusehen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Abwasser regelmäßig zu beproben und zu analysieren.</div></dd></dl>Die Chlorierung von Abwässern ist nicht zulässig.</p>

Abwasser

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Feststellung der Eignung

Teil 2

Feststellung der Eignung und der Erforderlichkeit der Realisierung von Windenergieanlagen auf See

Kapitel 1

Vorgaben für das spätere Vorhaben

Kapitel 2

Allgemeines

Abschnitt 1

Auswirkungen des Vorhabens auf die Meeresumwelt

Unterabschnitt 1

Monitoring

Verlegung und Dimensionierung von parkinternen Seekabelsystemen

Vermeidung oder Verminderung von Emissionen

Vermeidung von Schallemissionen bei der Gründung, der Installation und dem Betrieb von Anlagen

Zeitliche Koordination von Rammarbeiten

Abfälle

Korrosionsschutz

Anlagenkühlung

Ölgehalt des Drainagewassers

Löschschaum auf Hubschrauberlandedecks

Dieselgeneratoren

Kolk- und Kabelschutz

Allgemeine Vorschriften für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffs- und Luftverkehrs

Unterabschnitt 2

Kennzeichnung

Besondere Vorschriften für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs

Unterabschnitt 3

Seeraumbeobachtung

Bauweise

Verkehrssicherung während der Bauphase

Anforderungen an Fahrzeuge und Arbeitsgeräte

Risikomindernde Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs

Tiefenlage und Überdeckung von parkinternen Seekabelsystemen in einem Vorranggebiet Schifffahrt

Besondere Vorschriften für die Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs

Unterabschnitt 4

Hubschrauberwindenbetrieb und Windenbetriebsflächen

Hubschrauberlandedeck

Flugkorridore

Sicherheit und Gesundheitsschutz

Unterabschnitt 5

Grundsatz

Evakuierung, Rettung und notfallmedizinische Versorgung sowie Brand- und Explosionsschutz

Eingriff in den Baugrund

Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz

Sonstige Pflichten

Vereinbarkeit mit bestehenden und geplanten Seekabeln, Rohrleitungen, Konverterplattformen und sonstigen Einrichtungen

Eingangsformel 3. WindSeeV