Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

(1) Der Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt.(2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl. Haben die Delegierten nach <a href="/bund/3_womitbestg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer
Unternehmen gewählt werden" data-lli="0" target="_blank">§ 55</a> ein Mehrfachmandat, so ist dies in der Benachrichtigung anzugeben.

Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

(1) Sind in einem Unternehmen, dessen Arbeitnehmer an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder nach dieser Verordnung teilnehmen, Aufsichtsratsmitglieder nach den Vorschriften der Ersten oder der Zweiten Wahlordnung zu wählen, und beginnt die Amtszeit dieser Aufsichtsratsmitglieder nicht später als zwölf Monate nach dem Beginn der Amtszeit der nach den Vorschriften dieses Kapitels zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder, so können die Betriebswahlvorstände dieses Unternehmens beschließen, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dieses Unternehmens, sofern ihre Wahl durch Delegierte erfolgt, von den nach den Vorschriften dieses Abschnitts zu wählenden Delegierten gewählt werden. Der Beschluss kann nur vor Erlass des Wahlausschreibens für die Wahl der Delegierten gefasst werden.(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Unternehmens nach dieser Verordnung durch Delegierte an der Wahl von Mitgliedern der Aufsichtsräte mehrerer Unternehmen teilnehmen.

Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer
Unternehmen gewählt werden

Geltungsbereich

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer

Teil 1

Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art
der Wahl, Wahlvorschläge

Kapitel 1

Einleitung der Wahl

Abschnitt 1

Bekanntmachung der Unternehmen

Wahlvorstände

Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

Mitteilungspflicht

Geschäftsführung der Wahlvorstände

Wählerliste

Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste

Änderungsverlangen

Übersendung der Wählerliste

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abstimmung über die Art der Wahl

Abschnitt 2

Bekanntmachung

Antrag auf Abstimmung

Abstimmungsausschreiben

Stimmabgabe

Abstimmungsvorgang

(weggefallen)

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

Öffentliche Stimmauszählung

Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands

Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands

Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

Abschnitt 3

Verteilung der Sitze der
unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Unterabschnitt 1

Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer

Wahlvorschläge

Unterabschnitt 2

Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
Arbeitnehmer

Wahlvorschläge der Gewerkschaften

Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Zusätzliche Vorschriften
für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

Unterabschnitt 3

Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten

Abstimmung der leitenden Angestellten

Abstimmungsniederschrift

Prüfung und
Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4

Prüfung der Wahlvorschläge

Ungültige Wahlvorschläge

Nachfrist für Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 4

Unmittelbare Wahl der
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 2

Wahlausschreiben

Durchführung der Wahl

Wahl mehrerer
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

Stimmabgabe, Wahlvorgang

Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

Verteilung der Stimmenzahlen

Wahl mehrerer
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
auf Grund nur eines Wahlvorschlags

Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Wahl nur eines
Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Schriftliche Stimmabgabe

Voraussetzungen

Verfahren bei der Stimmabgabe

Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

Unterabschnitt 5

Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

Wahlniederschrift

Aufbewahrung der Wahlakten

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer durch Delegierte

Kapitel 3

Wahl der Delegierten

Delegierte mit
Mehrfachmandat

Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen
Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

Errechnung der Zahl der Delegierten

Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben

Mitteilungen des Hauptwahlvorstands

Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Wahlvorschläge für Delegierte

Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahl von Delegierten
in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

Ermittlung der Gewählten

Ermittlung von Delegierten
bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für
einen Wahlgang

Unterabschnitt 6

Bundesrecht Deutschland

Ausnahme

§ 72 3. WOMitbestG

Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten